Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

FDP-Vorstoß zum Spekulationsverbot ist chancenlos

Stuttgart. Die FDP-Fraktion lässt zwar nicht locker, aber der erneute Verstoß zur gesetzlichen Verankerung eines Spekulationsverbots für die Kommunen findet im Landtag keine Zustimmung. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, mit dem auch Fremdwährungskredite ohne Absicherung des Währungsrisikos in der Gemeindeordnung untersagt werden sollten, wurden von Innenminister Reinhold Gall (SPD) sowie den Fraktionen von CDU, […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Änderungen bei Besoldung von Lehrern und Professoren

Stuttgart. Mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP hat der Landtag die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes verabschiedet. Die wurde notwendig, weil neue Lehrämter eingeführt wurden. Außerdem wurden die funktionsgebundenen Professorenämter für das Leitungspersonal am Center für Advanced Studies der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in der Besoldungsgruppe W 3 verankert. Die jahrelange Debatte um die […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Alle Fraktionen sind für staatsferne ZDF-Gremien

Stuttgart. In Sachen Parteiferne der ZDF-Gremien sind sich alle Fraktionen einig. Das wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Einstimmig erteilten die Abgeordneten ihr Plazet zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser besagt, dass in Zukunft der Anteil der von den Länderparlamenten bestimmten Mitglieder ebenso sinkt wie die Gesamtzahl der Mitglieder: 60 Personen sollen in Zukunft dem Fernsehrat angehören, […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Streit wegen Handbuch für ehrenamtliche Helfer

Stuttgart. Der Streit um Passagen in dem von der Landesregierung herausgegebenen Handbuch für ehrenamtliche Helfer bei der Flüchtlingsbetreuung hält an. CDU und FDP forderten in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag erneut die Streichung oder Umformulierung von Texten, mit denen in dieser Handreichung auf mögliche Mittel zur Vermeidung oder Verschleppung von Abschiebungen hingewiesen wird. Staatsrätin […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte

Stuttgart. Die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Württemberg verzögert sich. Es seien noch rechtliche Fragen zu klären, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie sei deswegen mit den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium im Gespräch. Öney erklärte, die Gesundheitskarte könnten die […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Opposition gegen LGVFG-Novelle

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) beschlossen. Damit werden künftig im öffentlichen Nahverkehr auch Barrierefreiheit und neue Technologien wie E-Ticketing über das LGVFG gefördert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Änderung des LGVFG gegen die Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. „Durch die Ausweitung […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Umweltminister: Mit Memorandum senden wir ein starkes Signal nach Paris

Stuttgart. „Wir erwarten Lösungen statt Absichtserklärungen“, sagte Daniel Renkonen (Grüne) mit Blick auf den Weltklimagipfel, der vom 30. November bis 11. Dezember in Paris tagt. Seine Partei hatte im Landtag die aktuelle Debatte „Baden-Württemberg geht voran. Die Welt braucht einen ambitionierten und globalen Klimaschutz“ an diesem Mittwoch beantragt. Renkonen machte auch auf die Auswirkungen des […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

CDU-Fraktion fordert Pakt für Flüchtlingskinder

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat von der Landesregierung einen Pakt für Flüchtlingskinder gefordert.  Die Integration von Flüchtlingskindern sei die größte pädagogische Herausforderung dieses Jahrhunderts, sagte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker am Mittwoch in der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Baden-Württemberg – Spitzenplatz in der frühkindlichen Betreuung“.  Außerdem sei ein flächendeckendes Angebot im […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Wieder hitzige Flüchtlingsdebatte

Stuttgart. Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat sich in der Landtagsdebatte zur aktuellen Zuwanderung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führungsspitze der Südwest-CDU gestellt. Anders Landeschef Thomas Strobl am Montag nach der Vorstandssitzung, verlangt Reinhart eine „Begrenzung der Zuwanderung für Deutschland“. Europa stehe an einem Scheideweg, so der langjährige Abgeordnete aus Tauberbischofsheim. Für gewöhnlich […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Landtag debattiert über Klimaschutz, Bildung und Flüchtlinge

Stuttgart. Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in Paris nutzt die Grünen-Fraktion die Plattform im Landtag um ihre Klimaschutzziele zu erläutern. Bei der von ihr initiierten Debatte am Mittwoch im Landtag wird es um das von Baden-Württemberg und Kalifornien geschmiedete Klimaschutzbündnis engagierter Regionen gehen. Diesem haben sich weltweit mehr als 50 Länder und Regionen angeschlossen. Auch der […]

Debatten im Landtag vom 14. Oktober 2015

Kein deutsches Harvard oder Stanford geplant

Stuttgart. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte am Mittwoch im Landtag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zur „Zukunft der Exzellenzinitiative – das Land steht zur Spitzenforschung. Wo steht der Bund?“. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sowie Vertreter aller Fraktionen wandten sich entschieden gegen eine mögliche Konzentration der Exzellenzinitiative auf ein bis zwei Standorte, um ein deutsches […]

Debatten im Landtag vom 14. Oktober 2015

Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung verabschiedet

Stuttgart. Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag mehrheitlich dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen den Entwurf der Landesregierung teils heftig kritisiert. Mit dem Gesetz sollen „die Möglichkeiten für mehr Demokratie und Transparenz geschaffen und eine bessere Teilhabe für ausländische Bürger erreicht werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Im Wesentlichen […]