Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

„Ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft insgesamt“

Stuttgart. Viel ist in der aktuellen Zuwanderungsdebatte davon die Rede, wie notwendig deutlich größere Anstrengungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Denn lehnen CDU und FDP allerdings als völlig überflüssig ab. „Es gibt Gesetze, die waren noch […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Ausländische Berufsqualifikationen sollen schneller anerkannt werden

Stuttgart. Die beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen und anderen Ausländern will die Landesregierung besser und schneller nutzen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg in den Landtag ein. Nach Angaben von Grün-Rot  trägt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sicherung des Fachkräfteangebots, zur besseren Integration […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Ausbau des Knotenpunktes B 317 muss warten

Stuttgart. Die Landesregierung hat momentan „keine Handlungsmöglichkeit“, um den Verkehrsknotenpunkt der Autobahnanschlussstelle Lörrach-Mitte (A 98) und der Wiesentalstraße (B 317). Es bleibe abzuwarten, wie der Bund den Bau der B 317 im Bundesverkehrswegeplan einstufen werde, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Zwar handele es sich bei der B […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Neubau des Polizeireviers Schwäbisch Hall kommt

Stuttgart. Anstelle des durch die Polizeireform „entbehrlich gewordenen“ Neubaus der Polizeidirektion Schwäbisch Hall wird in der Stadt am Kocher nun ein Polizeirevier gebaut. Das Vorhaben sei im Etat 2015/16 aufgenommen, der Spatenstich erfolge voraussichtlich im kommenden Frühjahr, sagte Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Neben dem Polizeirevier wird dort […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Studiengänge für Pflege und Physiotherapie stärker akademisiert

Stuttgart. Die in Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Stuttgart zum laufenden Wintersemester eingerichteten 145 zusätzlichen Studienplätze für die Studiengänge in den Bereichen Pflege und Physiotherapie sind nach klaren Kriterien vom Land gefördert worden. Wissenschafts-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne) nannte in der Fragestunde des Landtags beispielsweise die Nähe zu Hochschulen, Forschungsbezug, Interdisziplinarität, Kooperationspartner oder Berufszulassung als Voraussetzung. An […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

110 Förderanträge für Breitband-Offensive 4.0 gestellt

Stuttgart. Für die am 2. August gestartete Breitband-Offensive 4.0 des Landes sind bisher 110 Förderanträge im Umfang von 31,6 Millionen Euro gestellt. Wie Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags weiter mitteilte, sind inzwischen 46 Anträge vom seit Anfang Oktober dafür zuständigen Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung genehmigt worden. Im […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Landtag streitet über Flüchtlingszuwanderung

Stuttgart. Am Ende September hatte CDU-Fraktionschef Guido Wolf in der gemeinsam mit der SPD beantragten Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik seine „ehrliche Absicht“ erklärt, angesichts der großen Herausforderung ein „besonders und überparteiliches Signal zu setzen“.  Am Donnerstag warf der CDU-Spitzenkandidat für die anstehenden Landtagswahlen in einer emotionalen Rede Grün-Rot vor, in Fragen der Zuwanderungsbegrenzung nicht ausreichend schnell […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Beamte sollen bis zum 70. Lebensjahr arbeiten dürfen

Stuttgart. Beamte im Dienst des Landes sollen künftig freiwillig über die Altersgrenze hinaus bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres arbeiten dürfen. Allerdings muss dafür ein dienstliches Interesse vorliegen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) brachte am Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag ein. Dieses sieht auch vor, die Regelungen für Tarifbeschäftigte zur […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Abgeordnete wollen Bestattungsgesetz ändern und Rechtssicherheit für Kommunen schaffen

Stuttgart. Bereits 2012 hatte der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, über ihre Friedhofssatzungen festzulegen, dass nur noch Grabsteine und -einfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte entschieden, das verlässliche Nachweismöglichkeiten derzeit nicht vorhanden seien. Deshalb haben […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Abgeordnete wollen Übergangsgeld reformieren

Stuttgart. Alle vier Fraktionen haben an diesem Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht.Dieser sieht vor, dass künftig nicht allein Einkünfte aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit, sondern auch aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit auf das Übergangsgeld von Abgeordneten, die aus dem Landtag ausscheiden, angerechnet werden. Damit werde die Regelung aus dem Ministergesetz inhaltsgleich übernommen, sagte […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Landtag debattiert über Transitzonen

Stuttgart. Mit der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen  konnte sich der Landtag nicht wirklich inhaltlich auseinander setzen. Vielmehr war in der von der FDP-Fraktion dazu beantragten aktuellen Debatte von „Sprechblasen“ und „Phantomdebatten“ die Rede. Die Opposition ist solchen Einrichtungen zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nicht […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

„Die Kommunen sind die Gelackmeierten“

Stuttgart. Mit umfangreichem statistischem Material hat der frühere CDU-Umweltminister Ulrich Müller versucht zu belegen, dass den Gemeinschaftsschulen im Land die Kinder davonlaufen. „Das Potential ist ausgeschöpft“, so Müller in der Landtagsdebatte zu den „Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen am Mittwoch – insbesondere an die Gemeinschaftsschule“. Die Kommunen seien „die Gelackmeierten“ dieser Entwicklung und würden erkennen, […]