Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Landtag ändert einstimmig die Verfassung

Stuttgart. Mit den Stimmen aller anwesenden 131 Abgeordneten hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch die erste Verfassungsänderung in der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Danach wird künftig ein Volksantrag möglich sein, mit dem der Landtag verpflichtet werden kann, sich mit „bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung“ zu befassen.  Außerdem wurden die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt; das Quorum […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Innenminister will Anti-Terror-Paket II

Stuttgart. Nach den Anschlägen in Paris und anderen Bedrohungen durch Terroristen will Innenminister Reinhold Gall (SPD) dem Ministerrat zeitnah ein Anti-Terror-Paket II vorlegen. Dies kündigte er am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Thema „Sicherheitslage in unserem Land“ im Landtag in Stuttgart an. Es werde ein „erheblicher, zweistelliger Millionenbetrag“ zur Verfügung gestellt, um beispielsweise die […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Nachtragsetat mit höheren Ausgaben für Flüchtinge und Sicherheit

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung steuert bei ihren Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit nach. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt am Donnerstag den Entwurf für einen Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag ein. Unterm Strich sind für den Flüchtlingsbereich für 2015 und 2016 jetzt insgesamt 3,15 Milliarden Euro vorgesehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich eingeräumt, dass […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Land macht Weg frei für Fusion der Bausparkassen

Stuttgart. Die Fraktionen aller Parteien haben heute dem vom Innenministerium vorgelegten Staatsvertag zur Fusion der Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugestimmt. „Mit dem Staatsvertrag können die Sparkassenverbände beider Länder nun ihre Institute zur Landesbausparkasse Südwest fusionieren“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die Verbände begründen diesen Schritt mit stetig steigenden regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen sowie den Auswirkungen […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Grünlandumwandlungsverbot spaltet den Landtag

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will das generelle Umwandlungsverbot für Dauergrünland und die Genehmigungspflicht für die Entwässerung von Dauergrünland dauerhaft fortführen. Das dauerhafte Umwandlungsverbot soll jedoch flexibilisiert werden, in dem das Agrarministerium durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen ohne die Anlage von Ersatzgrünland für solche Dauerkulturen zulassen kann, die mit den Schutzzielen vereinbar sind. Einen entsprechenden Entwurf zur […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Landtag regelt regionenspezifische Werbung im Rundfunk

Stuttgart. Mit dem Gesetz zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags will Baden-Württemberg die regionenspezifische Werbung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk verbindlich regeln. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) sagte am Mittwoch bei der Einbringung der Vorlage in den Landtag, gleichzeitig werde ein grundsätzliches Verbot regionenspezifischer Ausstrahlung von Werbung in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassen Rundfunkprogramm geregelt. Die Beschränkung […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Heilberufs-Kammergesetz wird novelliert

Stuttgart. Die Landesregierung hat am Mittwoch die Novellierung des Heilberufs-Kammergesetzes in den Landtag eingebracht. Die Fraktionen verzichteten allerdings auf eine erste Beratung und überwiesen den Gesetzentwurf direkt in den Sozialausschuss. Durch das Änderungsgesetz werden in erster Linie europäische Vorgaben bezüglich der Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt. Damit werden die fünf baden-württembergischen Heilberufskammern – Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer, […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie gegen Terrorismus

Stuttgart. Schulterschluss im Landtag: In einer gemeinsam beantragten aktuellen Debatte zu den Terroranschlägen von Paris haben alle vier Fraktionen am Mittwoch dem islamistischen Terror den Kampf angesagt. Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie seien die Antwort auf Terroristen und Fanatiker, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).  „Bei uns gilt das Recht der Stärke und nicht das Recht des […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Grün-Rot eröffnet Kommunen neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit

Stuttgart. Mit der neuen Möglichkeit, eine selbstständige Kommunalanstalt in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, will die Landesregierung die Stellung der Städte und Gemeinden im Wettbewerb stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf, der nach den Worten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auch die interkommunale Zusammenarbeit stärken soll, wird nicht nur von den Grünen und […]

Debatten im Landtag vom 18. November 2015

Landtag debattiert über Anschläge in Paris

Stuttgart. Die Terroranschläge in Paris sind am Mittwoch das beherrschende Thema im Landtag. Die vier Fraktionen haben eine gemeinsame Debatte beantragt. Erwartet wird keine klassische Redeschlacht zwischen Regierung und Opposition. Die vier Fraktionen werden vermutlich dazu aufrufen, sich von Terroristen nicht einschüchtern zu lassen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht für Baden-Württemberg nach wie vor eine […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Traub nennt Stoch „Totengräber“ vieler Gemeinden

Stuttgart. Der Wahlkampf nimmt auch im Landtag immer mehr Fahrt auf. Zum Abschluss der 141. Sitzung der laufenden Legislaturperiode gerieten sich die Regierungsfraktionen und die Opposition beim „Wahlthema“ Bildung und Schule gewaltig in die Haare. Karl Traub (CDU) warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vor, die Kannibalisierung der Schulen vor allem im ländlichen Raum zu betreiben […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Feiertagsgesetz findet große Zustimmung

Stuttgart. „Mit Augenmaß und Rücksicht auf den besonderen Charakter der jeweiligen Tage“ werde das Feiertagsgesetz geändert, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). So werde etwa das strikte Tanzverbot am Heiligabend aufgehoben, das am Karfreitags dagegen voll bewahrt. Die Sperr- und die Tanzverbotszeiten würden angeglichen, was der Hotel- und Gaststättenverband als „Entbürokratisierung“ lobe. Die Kirchen hätten „ihre […]