Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Grün-Rot will Privatfernsehen unterstützen

Stuttgart. Grün-Rot startet wieder eine Initiative zur finanziellen Unterstützung der privaten TV-Sender in Baden-Württemberg. Die Regierungsfraktionen brachten am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem zur Sicherung einer vielfältigen regionalen und lokalen Rundfunklandschaft die „finanzielle Ausstattung der Landesanstalt für Kommunikation an den durch die Digitalisierung der Medienwirtschaft gestiegenen Förderbedarf angepasst werden soll“. Das […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Einigkeit über Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Stuttgart. Alle Landtagsfraktionen haben sich am Mittwoch im Landtag für das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ausgesprochen, das in erster Lesung diskutiert wurde. Laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe das Notfallsanitätergesetz des Bundes vom 1. Januar 2014 die Anpassung nötig gemacht. Mit diesem Gesetz wurde die Rettungsassistentenausbildung erneuert. Notfallsanitäter haben mehr Kompetenzen bei der medizinischen […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Werbung ist Gegenstand der Rundfunklizenz

Stuttgart. Werbung ist Teil des Programms und damit auch Gegenstand der Rundfunklizenz. Dies stellt der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags klar, den der Landtag am Mittwoch ohne Aussprache einstimmig verabschiedete. Gleichzeitig regelt der Staatsvertrag ein grundsätzliches Verbot regionenspezifischer Ausstrahlung von Werbung in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Rundfunkprogramm. Diese Beschränkung gilt für private wie für öffentlich-rechtliche […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

CDU, Grüne und SPD lehnen FDP-Gesetz zu Spekulationsverbot ab

Stuttgart. Ein Gesetzentwurf der FDP für ein Spekulationsverbot für Kommunen hatte im Landtag keine Chance. Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD lehnten ihn ab. Manfred Hollenbach (CDU) bemängelnde fehlende inhaltliche Präzision: Der im Gesetzentwurf verwendete Begriff der Spekulation sei höchst problematisch. Darunter lasse sich im Nachhinein fast jede Form der Geldanlage fassen. Schon jetzt stehe […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

CDU fordert mehr Geld für Integration von Zuwanderern

Stuttgart. Nach dem Willen der CDU soll die grün-rote Landesregierung deutlich mehr Geld für die Integration von Zuwanderern ausgeben. Bernhard Lasotta, der zuständige Fachpolitiker, konnte bei einer Debatte zum Teilhabe- und Chancengleichheitsgesetz am Mittwoch im Landtag allerdings kein Finanzierungskonzept für eine stärkere Finanzausstattung von Kommunen oder Hochschulen unterbreiten. Zugleich kritisierte er das Integrationsgesetz als durch […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert

Stuttgart. Die Sicherung des Fachkräfteangebots, eine bessere Integration von in Baden-Württemberg lebenden Migranten sowie die Eingliederung von neuen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt – dies erwartet die Landesregierung von dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ohne Aussprache stimmten die vier Fraktionen im Landtag in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zu, […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Abgeordnete regeln Übergangsgeld neu

Stuttgart. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes das Übergangsgeld der Abgeordneten neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten sie ohne Aussprache der Vorlage und der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu, wonach künftig Einkünfte aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit vom zweiten Monat an ebenso angerechnet werden wie die Einkünfte aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit. Eine […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Landtag ändert Glücksspielgesetz

Stuttgart. Der Landtag in Stuttgart hat am Mittwoch das Landesglücksspielgesetz geändert. Gegen die Stimmen der FDP verabschiedeten die Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU in zweiter Lesung die Vorlage der Regierung. Notwendig wurde die Änderung durch ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 17. Juni 2014, in dem dieser die Bestimmungen zum Bestandsschutz von Betreibern gewerblicher Spielhallen […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Feiertagsgesetz angenommen

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Feiertagsgesetzes zugestimmt. Das Tanzverbot für einige bisher sogenannte Stille Tage wurde dadurch aufgehoben.  Matthias Pröfrock (CDU) machte klar, dass in der Einschätzung der „Stillen (Feier-)Tage“ nicht nur ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden habe. Auch die theologische Bewertung beispielsweise der Weihnachtsfeiertage habe sich geändert. […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Unterrichtsdefizit an Berufsschulen abgebaut

Stuttgart. Das Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg sei stark zurückgegangen. „Wir haben deutliche Fortschritte erreicht und das Defizit auf 2,2 bis 2,3 reduziert“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Zu CDU-/FDP-Regierungszeiten habe dies noch bei 7 bis 8 Prozent gelegen. Auch im laufenden Schuljahr seien wieder mehr […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Bau von Südbahn kommt nicht voran

Stuttgart. „Ich bin irritiert und verärgert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtages. Er bezog sich damit auf die Funkstille, die zwischen ihm und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin bezüglich der Südbahn herrsche.  Alle Voraussetzungen für den Bau seien gegeben, sagte Herman: Seit vier Jahren gebe es eine Finanzierungsvereinbarung, sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Land schafft 65 Stellen im Rückkehr-Management

Stuttgart. Das Land wird im Nachtragshaushaltsplan weitere 65 Stellen zur personellen Verstärkung im Rückkehr-Management schaffen. Dies kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag in Stuttgart an.  Außerdem sagte er, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, die keine Bleibeberechtigung haben, sei erfolgreicher als die zwangsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder Flüchtlingen ohne […]