Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Landtag debattiert über Verkehrspolitik, Nachtragshaushalt und Inklusion

Stuttgart. Die FDP will am Mittwoch im Landtag die Arbeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufs Korn nehmen. Insbesondere will sie das Thema Straßenbauverwaltung diskutieren, bei dem der Minister kürzlich organisationsbedingte Probleme eingeräumt hatte.  Weiterer Kritikpunkt ist ein von Hermann als Modellvorhaben geplantes Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf zwei Autobahnabschnitten. Dieses Vorhaben geht allerdings auf […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Große Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz

Stuttgart. Den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz haben am Donnerstag im Landtag auch Redner der Opposition in erster Lesung begrüßt. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Das Gesetz räume dem Bürger „grundsätzlichen Anspruch auf jede amtliche Information ein“. Bisher habe dieser dazu ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. Gall zufolge orientiert sich Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Regierung will Gesundheitswesen weiterentwickeln

Stuttgart. Als tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Damit werden neue und bewährte Dialog- und Arbeitsformen wie die Gesundheitskonferenzen auf Landes- und Kreisebene sowie der Sektorenübergreifende Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention etabliert. Gesetzlich geregelt werden die Arbeitsweise, Zuständigkeit, Interaktion und Vernetzung […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Verstärkte Kontrollen vor Weihnachten bei Tiertransporten

Stuttgart. In der Vorweihnachtszeit wird es in Baden-Württemberg mehr Kontrollen geben, um unerlaubte Tiertransporte aufzudecken. Agrar- und Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) berichtete am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags außerdem, dass zwischen Mai 2011 und November 2015 insgesamt 230 tierschutzrechtliche Verstöße aktenkundig geworden sind. In 219 Fällen waren Hunde betroffen.  Die Verstöße wurden mit Beschlagnahme, […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

233 Millionen für Baden-Württemberg aus dem Hochschulpakt

Stuttgart. Das Land erhält in diesem Jahr 233 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt. Dies gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags bekannt. Mit den 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stehen den Hochschulen 433 Millionen Euro für den Hochschulausbau zur Verfügung. Aus dem Hochschulpakt werden alle Fakultäten gleich gefördert. […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Uneinigkeit über Feuerwehr- und Ladenöffnungsgesetz

Stuttgart. Am Donnerstag diskutierten die Fraktionen im Landtag über einen Gesetzentwurf, mit dem Grün-Rot gleich drei Gesetze ändern möchte: das Feuerwehrgesetz, das Gesetz über die Ladenöffnung und das Landeskatastrophenschutzgesetz. Mit der Novelle des Feuerwehrgesetzes soll der „Personalbestand der Feuerwehren gesichert und die Wirtschaftlichkeit der Feuerwehren verbessert“ werden, heißt es in dem Entwurf. Danach sollen künftig […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Fast 3000 Job-Tickets in einer Woche gebucht

Stuttgart. Das Job-Ticket BW des Landes Baden-Württemberg ist ein Verkaufsschlager. Innerhalb von nur einer Woche seien 2464 Tickets im Bereich des VVS sowie 312 Tickets im Bereich DB bestellt worden, berichtete Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Das attraktive Angebot, welches eine monatliche Subventionierung von 20 Euro je Mitarbeiter des […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Land gibt kein Geld für Flughafen Friedrichshafen

Stuttgart. Das Land wird den ins Trudeln gekommenen Flughafen Friedrichshafen finanziell nicht unterstützen. Der Luftverkehr müsse seine Kosten selbst tragen, sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.  Beihilfen seien nach EU-Recht – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt möglich. „Wir sehen keine Gefahr für den Flughafen Friedrichshafen“, erklärte Splett. Derzeit […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Doppik löst Kameralistik ab

Stuttgart. Die Erfahrungen aus der Praxis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen sollen gesetzlich verankert werden. Mit dem Gesetz sollen die Ergebnisse der Evaluierung der kommunalen Doppik in Landesrecht umgesetzt werden, begründete die Landesregierung die Einbringung des Gesetzentwurfes am Donnerstag in den Stuttgarter Landtag. Außerdem soll die Aufgabenerfüllung der von den Gemeinden untergebrachten staatlichen Notariate […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Vollzug der Abschiebehaft wird geregelt

Stuttgart. Das Land wird den Vollzug der Abschiebehaft gesetzlich regeln.  Nachdem der Europäische Gerichtshof die bisher in Baden-Württemberg angewandte Praxis untersagt hat, wonach  die in Abschiebehaft befindlichen Ausländer in normalen Gefängnissen (Justizvollzugsanstalten) untergebracht wurden, brachte die Landesregierung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache.  […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Wird Flüchtlingsproblematik doch zum Wahlkampfthema?

Stuttgart. Entgegen früherer Beteuerungen scheint die Flüchtlingsproblematik doch zum Thema im baden-württembergischen Landtagswahlkampf zu werden. Einen Vorgeschmack dazu lieferten sich die vier Fraktionen am Donnerstag in der aktuellen Debatte „Anpacken und handeln – Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets“. Dabei warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann der CDU vor, sie untergrabe das Vertrauen in […]

Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Abgeordnete streiten über Bildungspolitik

Stuttgart. Die CDU-Fraktion will nach eigener Aussage bei einem entsprechenden Wahlergebnis im kommenden März durchsetzen, dass Gemeinschaftsschulen Klassen nach Leistungsstärke einrichten müssen, statt Kinder weiterhin auf unterschiedlichen Niveaus gemeinsam zu unterrichten. Bei der aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag kündigte der frühere Staatssekretär im Kultusministerium Georg Wacker (CDU) neue Möglichkeiten für einen Rückgriff auf den […]