Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Hermann: CDU nicht am Ausbau der Rheintalbahn interessiert

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion ist nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht an einem Ausbau der Rheintalbahn interessiert. Diese Einschätzung traf Hermann am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags aufgrund der Tatsache, dass die CDU-Fraktion kein Veto gegen die von der CDU-Bundestagsfraktion durchgesetzte Absetzung einer für Donnerstag im Bundestag geplanten Abstimmung über die Finanzierung des […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landtag novelliert gemeindehaushaltsrechtliche Vorschriften

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einige gemeindehausrechtliche Vorschriften novelliert. Einstimmig votierte das Parlament für das Gesetz, mit dem die Ergebnisse der Evaluierung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, der sogenannten Doppik, in das Landesrecht umgesetzt werden. Außerdem wird die Aufgabenerfüllung der von den Gemeinden untergebrachten staatlichen Notariate gesichert. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach von […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Baden-Württemberg führt E-Government-Gesetz ein

Stuttgart. Baden-Württemberg hat am Mittwoch das E-Government-Gesetz eingeführt. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im Landtag in zweiter Lesung das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Das Land erweise sich damit als „Fortschrittsmotor“ für die Verwaltung, insbesondere für die Kommunen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Beratung. […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Alkoholverkaufsverbot verschärft und Feuerwehrgesetz geändert

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Außerdem schloss das Parlament eine Lücke im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und änderte auch das Landeskatastrophenschutzgesetz. In zweiter Lesung, in der die Fraktionen auf eine Aussprache verzichteten, votierten die Abgeordneten der FDP gegen die […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Rettungsdienstgesetz einstimmig verabschiedet

Stuttgart. Mit dem Gesetz zur Änderung des seit Dezember 2009 geltenden Rettungsdienstgesetzes will die Landesregierung die Notfallversorgung im Südwesten deutlich verbessern. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten aller vier im Landtag vertretenden Fraktionen am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig dem Gesetzentwurf zu. Grün-Rot will die notwendigen Rettungsdienst-Strukturen künftig nicht nur auf der Grundlage der Hilfsfristen planen, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Grün-Rot lehnt offene Ganztagsschule ab

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Mittwoch die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz abgelehnt. Auch die Förderung von Hortangeboten und Angeboten für flexible Nachmittagsbetreuung sowie der verlässlichen Grundschule lehnte das Plenum gegen die Stimmen von CDU und FDP ab. Die FDP-Fraktion, die die Aktuelle Debatte „Wie steht es mit der Wahlfreiheit […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landtag berät über Bürgerbeauftragten

Stuttgart. Bekommt Baden-Württemberg einen neuen Bürgerbeauftragten, der sich dann um Beschwerden über Behörden wie die Polizei kümmern kann? Über den Gesetzenturf von Grünen und SPD diskutiert am Donnerstag der Landtag in erster Lesung. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz sollen sich Bürger, die Probleme mit Landesbehörden haben, direkt an den Beauftragten und sein Team wenden können. Der […]

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Landtag ebnet Weg zur Landesbausparkasse Südwest

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch den Weg zur Schaffung der neuen LBS Landesbausparkasse Südwest geebnet. Ohne Aussprache stimmten alle anwesenden Abgeordneten des Parlaments dem Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz zu; dieses sieht die Vereinigung der beiden Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor. Die neue LBS Landesbausparkasse Südwest wird ihren Sitz in Baden-Württemberg haben. […]

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Möglichkeiten der Zweckverbände werden weiter entwickelt

Möglichkeiten der Zweckverbände werden weiter entwickelt Stuttgart. Kommunen in Baden-Württemberg können künftig gemeinsame Dienststellen für eine engere und effektivere Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsdienstleistungen bilden. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD beschlossenen. Dies ist ein Bestandteil der Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Außerdem […]

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Grün-Rot verabschiedet dauerhaftes Umwandlungsverbot für Grünland

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben ein dauerhaftes Umwandlungsverbot für Grünland beschlossen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung die Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes. Davon ausgenommen sind ökologisch wirtschaftende Betriebe, Kleinerzeuger und Betriebe, die auf Unterstützungszahlungen im Rahmen des Gemeinsamen Antrags verzichteten. Klaus Burger (CDU) lehnte […]

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Hermann kontert Kritik der Opposition mit Leistungsbilanz

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat wieder einmal die Politik von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf kritisiert. Hermann begehe bei den Modellversuchen mit Tempolimits auf den Autobahnen 81 und 96  Rechtsbruch, warf Nicole Razavi (CDU) dem Minister vor. Auch die FDP griff Hermann an. Der Minister kümmere sich lieber um Radmodenschauen und Fußverkehrspreise, als um […]

Debatten im Landtag vom 9. Dezember 2015

Alle Fraktionen wollen Inklusion weiter vorantreiben

Stuttgart. Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag ein Fazit aus 40 Jahren Rechte für Behinderte in Baden-Württemberg gezogen. Die SPD-Fraktion hatte die aktuelle Debatte eingebracht. Hintergrund war die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der behinderten Menschen von 1975, einem Vorläufer der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006. In der aktuellen Debatte zeigten sich die Fraktionen […]