Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Schlagabtausch im Landtag über Förderung von Kunst und Kultur

Stuttgart. Die Opposition hat in einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zu  „Spielräumen für Kunst und Kultur“ in Baden-Württemberg einen über lange Jahre geltenden grundsätzlichen Konsens aufgekündigt. Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz warf Grünen und Sozialdemokraten vor, nur das zu unterstützen, „was auf Ihrer Wellenlänge liegt“. Zum Beispiel werde, wer „sich nur unterhalten will, nicht […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Konsens in der Informationsfreiheit

Stuttgart. Der Landtag hat fraktionsübergreifend den grundsätzlichen Anspruch der Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geregelt und neue Pflichten zur Veröffentlichung geschaffen. Verabschiedet wurde das neue „Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit“. Die Redner alle Fraktionen lobten, dass es künftig ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen geben wird. Und […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landesjugendamt soll jugendliche Flüchtlinge verteilen

Stuttgart. Die Zahlen variieren, die Zustimmung war am Ende einstimmig. Von derzeit bis zu 5300 unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg ist die Rede. Eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die der Landtag am Mittwoch beschloss, nimmt künftig das Landesjugendamt in die Pflicht, deren Verteilung nach einem Einwohnerschlüssel auf die Jugendämter zu regeln. In […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Fraktionen und Regierung bekennen sich zu Europa

Stuttgart . Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Europaminister Peter Friedrich (SPD) als Vertreter der Landesregierung haben sich am Mittwoch eindeutig zu Europa bekannt. Nur mit gemeinsamen europäischen Lösungen könnten die schwierigen Aufgaben auf dem Kontinent gelöst werden, urteilte Friedrich. Explizit nannte er die Sicherung der europäischen Außengrenzen und das Asylrecht, aber auch die […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Parlament billigt Änderungsabkommen

Stuttgart. Weil künftig die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und nicht mehr die einzelnen Bundesländer für die Anerkennung und Überwachung der Prüfstellen nach dem Rohrfernleitungsrecht zuständig sind, billigte der  Landtag am Mittwoch einstimmig das Gesetz mit dem sperrigen Titel „zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“. Umweltminister Franz […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Wolf sieht Flüchtlinge in der Pflicht

Stuttgart. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf genügt es nicht, wenn Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Werte und Rechtsordnung ihres Gastlands akzeptieren. Er regt die Schaffung eines „Integrationsführerscheins“ an, den derjenige erhält, der an Sprachkursen, Staatsbürgerkunde und Integrationsunterricht teilnimmt. „Das fordern wir von denen, die sich aufmachen, in unserem Land zu leben“, sagte der CDU-Spitzenkandidat […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Heilberufe-Kammergesetz novelliert

Stuttgart. Einstimmig beschloss der Landtag an diesem Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes. In erster Linie werden damit europäische Vorgaben umgesetzt. Neu geregelt wird etwa die  Anerkennung von Ausbildungsnachweisen über eine im Ausland absolvierte Weiterbildung. So muss beispielsweise künftig im Einzelfall geprüft werden, ob wesentliche Unterschiede einer solchen Weiterbildung nicht durch Berufspraxis und lebenslanges […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landesgesundheitsgesetz und ÖDG-Gesetz beschlossen

Stuttgart. „Eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“, nannte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD die beiden Gesetze, die der Landtag an diesem Mittwoch in zweiter Lesung, mit mehreren Änderungsanträgen, beschloss – teils mit großer Mehrheit über die Regierungsfraktionen hinaus. Das Landesgesundheitsgesetz überwinde Sektorengrenzen, schöpfe den Spielraum der vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Vollzug der Abschiebehaft einstimmig beschlossen

Stuttgart. Es ist nicht alltäglich, dass Gesetze einstimmig verabschiedet werden im Landtag. Entsprechend zufrieden war Innenminister Reinhold Gall (SPD), dass dies ausgerechnet beim heiklen Vollzug der Abschiebehaft gelang. Mit den neuen Regelungen ist sein Haus ermächtigt, „die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Abschiebungshaft durch Rechtsverordnung zu regeln“. Zudem enthält das Gesetz die für den Betrieb der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Hofelich: Bund soll Kosten für AFBG ganz übernehmen

Stuttgart. Analog zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) fordert die rot-grüne Landesregierung vom Bund auch die komplette Übernahme der Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Von 2016 bis 2019 stünden für das Meister-BAFöG 135 Millionen Euro zur Verfügung, von denen der Bund 105 Millionen Euro und die Länder 30 Millionen Euro übernehmen würden, erklärte Finanzstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) in […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Land fördert Wohnungsbau mit mehr als 200 Millionen Euro

Stuttgart. Das Land fördert den dringend notwendigen Wohnungsbau mit mehr als 200 Millionen Euro. Dies gab Finanzstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) in der Regierungsbefragung des Landtags bekannt. Mit dem Landeswohnraumforderungsprogramm stünden 2016 insgesamt 115 Millionen Euro zur Verfügung. Für Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, stellt das Land in den kommenden drei Jahren 90 Millionen Euro […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Verkehrsverbund Karlsruhe ein Sonderfall

Stuttgart. Der Karlsruher Verkehrsverbund sei ein Sonderfall bei der Netzvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr und nicht mit anderen Bahnprojekten vergleichbar. Dies sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Regierungsbefragung auf Vorhaltungen von Nicole Razavi (CDU). Die CDU-Verkehrsexpertin hatte den mit der AVG als Betreiberin ausgehandelten Zugkilometer-Preis von 9,81 Euro kritisiert. Karlsruhe sei ein eigenes Konstrukt, das […]