Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Asyl, Bildung und Pflege sind Themen im Landtag

Stuttgart. Wie die in Berlin getroffenen Asylbeschlüsse in Baden-Württemberg umgesetzt werden ist  Thema der ersten Debatte am Mittwoch im Landtag. Sie wurde von der CDU beantragt.  In den vergangenen Wochen hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederholt behauptet, die Landesregierung schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab und setze einige Berliner Beschlüsse nicht um – so die Entscheidung, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Friedlinde Gurr-Hirsch kritisiert Chancengleichheitsgesetz als „zahnlosen Tiger“

Stuttgart. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode versucht die Landesregierung noch eine „rote Laterne“ loszuwerden, die das Land seit Jahren mit sich herum schleppt: Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst eingebracht. Die Ministerin sieht das Land damit nicht am Ende, sondern am Anfang […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landeskrebsregister soll angepasst werden

Stuttgart. Ohne Aussprache leitete der Landtag an diesem Donnerstag in erster Lesung den Entwurf einer Gesetzesänderung des Landeskrebsregistergesetzes an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren weiter. Bereits seit 2009 erfolgte der stufenweise Aufbau eines Landeskrebsregisters in Baden-Württemberg, nachdem hierfür drei Jahre zuvor die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Aufgabe des Registers ist […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Anerkennung ausländischer Qualifikationen debattiert

Stuttgart. Die Landesregierung will die Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen lockern. Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze in den Landtag ein. Grün-Rot setzt damit die bis zum 18. Januar 2016 geforderte EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU für die Berufsgruppe der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Ländlicher Raum kommt im Straßenbau nicht zu kurz

Stuttgart. Der Ländliche Raum kommt nach Aussage von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) beim Straßenbau „nicht zu kurz“.  In die Landkreise Schwäbisch Hall, Main-Tauber und Hohenlohe seien in den vergangenen Jahren einstellige Millionenbeträge  für den Landesstraßenbau und zur Förderung des kommunalen Straßenbaus geflossen, sagte Splett in der Fragestunde des Landtags. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) komme im […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Lehrbeauftragte sollen mehr Geld erhalten

Stuttgart. Lehrbeauftragte an den Musikhochschulen des Landes sollen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags künftig mehr Geld erhalten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) äußerte sich in der Fragestunde des Landtags dahingehend, dass die Lehrbeauftragten bald im Durchschnitt bei einem Stundensalär von über 40 Euro „landen“. 2014 erhielten die Lehrbeauftragten 32 Euro pro Semesterstunde. Im Hochschulfinanzierungsvertrag stellte das Land den […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Ingenieurkammern stocken Personal auf

Stuttgart. Im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse steht die Ingenieurkammer Baden-Württemberg in intensiven Kontakten mit ausländischen Kammern und dem Regierungspräsidium Stuttgart. Dies gab Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags bekannt. Nach seinen Informationen stocke die Ingenieurkammer auch Personal auf, um die Anträge von ausländischen Ingenieuren schneller […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Land hat Vertrag mit Schauspieldirektor Petras bewusst verlängert

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrag mit Armin Petras, dem Direktor des Stuttgarter Schauspiels am Staatstheater, „bewusst“ vorzeitig verlängert. Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. „Wir wollten ein Signal setzen, es war eine bewusste Entscheidung“, sagte sie.  Der Verwaltungsrat des Staatstheaters, dem auch jeweils sechs Mitglieder aus […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Baden-Württemberg hat 176 000 Flüchtlinge aufgenommen

Stuttgart. In Baden-Württemberg sind bis zum 16. Dezember dieses Jahres 176 000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags mit. Außerdem gab sie bekannt, dass seit dem 14. Dezember im Zentralen Registrierzentrum in Heidelberg der fälschungssichere Ausweis für Flüchtlinge und Asylsuchende eingeführt worden ist. Öney […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Petitionen haben um mehr als elf Prozent zugenommen

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags wird immer häufiger angerufen. Bis zum Ende der 15. Wahlperiode werden es voraussichtlich 6200 Petitionen sein, die eingegeben wurden, teilte die Ausschuss-Vorsitzende Beate Böhlen (Grüne) am Donnerstag im Plenum mit. Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode bedeutet dies einen Anstieg von mehr als elf Prozent. Bisher haben den Ausschuss, der von Ministerpräsident […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Opposition lehnt Bürgerbeauftragten ab

Stuttgart. An diesem Donnerstag haben die Abgeordneten im Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Bürgerbeauftragten des Landes diskutiert. Die Opposition will dem Gesetz nicht zustimmen. Die CDU warf der Landesregierung Misstrauen gegenüber der Polizei und letztlich auch gegenüber Landtagsabgeordneten vor. „Das Gesetz ist eine linke Machenschaft, der wir nicht zustimmen werden“, sagte der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landtag einig über große Bedeutung des Sports

Stuttgart. Im Landtag herrscht Einigkeit über die Bedeutung und den Wert des Sports. In Baden-Württemberg habe der Sport „einen ganz hohen Rang“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Solidarpakt III“. Dieser war vor einigen Wochen zwischen der grün-roten Landesregierung und den Sportbünden im Land […]