Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Landesregierung weitet Kontaktstellen „Frauen und Beruf“ auf 13 Standorte aus

Stuttgart. Die Kontaktstellen im Rahmen des Landesprogramms „Frauen und Beruf“ in Baden-Württemberg werden ausgeweitet. Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im  Landtag, die Kontaktstellen seien von 10 auf 13 erhöht worden. Allerdings haben die Stellen am Hochrhein und in der Region Heilbronn-Franken noch nicht ihre Arbeit aufgenommen. Der Raum Konstanz werde […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Untersteller lobt Hochwasserschutz von Grün-Rot

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Maßnahmen der grün-roten Landesregierung zum Hochwasserschutz in Baden-Württemberg positiv bewertet. So seien die finanziellen Mittel von 25 Millionen Euro zum Ende der CDU/FDP-Regierungszeit 2011 auf inzwischen 53 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. Die Vorgänger-Regierung habe über Jahre den Hochwasserschutz „sträflich vernachlässigt“, sagte Untersteller am Mittwoch in der […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Kontroverse um Bilanz von fünf Jahren Grün-Rot

Stuttgart. Zu einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre wurde die von der CDU beantragte aktuelle Debatte über „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen griffen vor allem die Bildungs- und Verkehrspolitik sowie die Polizeireform der Regierung an. Diejenigen von Grünen und SPD sowie Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) konterten, das […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Landtag entlastet Kommunen bei Zuwanderung

Stuttgart. Die von der Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien besonders betroffenen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg werden finanziell entlastet. Einstimmig verabschiedete der Landtag am Mittwoch dazu das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach Paragraf 6 b des Bundeskindergeldgesetzes. Dies sei eine Rechtsgrundlage […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Wolf: Nationalpark nicht zurückdrehen aber optimieren

Stuttgart. 40 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg sind bedroht. Dies entspricht rund 20 000 Arten, darunter auch der Feldhamster und die Feldlerche. Das geht aus dem Bericht zur Lage der Natur hervor, den die Landesregierung im Januar erstmals vorgelegt hat. „Der Verlust der Artenvielfalt schreitet weiter voran“, macht deshalb auch Edith Sitzmann (Grüne) […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Letzter Debattentag dieser Legislaturperiode

Stuttgart. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl tagt der Landtag am Donnerstag das letzte Mal in alter Besetzung. Die Abgeordneten wollen die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen diskutieren. Zum einen geht es um den Ausschuss, der die Bezüge der Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg untersucht hat. Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Pflege bleibt Aufgabe für kommende Legislaturperiode

Stuttgart. Noch ist der neue Landtag von Baden-Württemberg nicht gewählt. Aber ein wichtiges Thema steht für die 16. Legislaturperiode bereits fest:  Die zukunftsorientierte und generationengerechte Gestaltung der Pflege im Südwesten. „Es gilt immer zu bedenken: Pflege betrifft uns alle“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch im Landtag, als sie den Bericht und die Empfehlungen […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Opposition kritisiert Konzept der Gemeinschaftsschulen

STUTTGART. „Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Stefan Fulst-Blei (SPD) mit Blick auf die Planung und Finanzierung der Bildungspolitik in Baden-Württemberg im Jahr 2016. Der Bildungsetat beträgt für das laufende Jahr 10,1 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie noch nie. Die SPD hatte an diesem Mittwoch im Landtag die Debatte „Auf […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Landtag debattiert über Gesetzesänderungen bei Privatschulen

Stuttgart. Alle vier Landtagsfraktionen haben sich bei der Debatte über Änderungen des Schulgesetzes grundsätzlich für die Schulen in freier Trägerschaft als wichtigen Bestandteil der baden-württembergischen Bildungslandschaft ausgesprochen. Und zugleich dafür, dass 80 Prozent der Pro-Kopf-Kosten im staatlichen Schulwesen vom Steuerzahler übernommen werden. Die grün-rote Privatschulpolitik, so der FDP-Abgeordnete Timm Kern, gebe aber „insgesamt keinen Grund […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Baden-Württemberg erhält unabhängige Landesregulierungsbehörde

Stuttgart. Baden-Württemberg erhält eine unabhängige Landesregulierungsbehörde (LRegBG). Die sieht der Gesetzentwurf über die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörde vor, den die Landesregierung am Mittwoch in den Landtag einbrachte. In der ersten Lesung verzichtete das Parlament auf eine Aussprache.  Seit 2005 obliegen den Ländern und der Bundesnetzagentur Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber. In Baden-Württemberg unterliegen rund […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Gesetz zum dritten DIBt-Änderungsabkommen eingebracht

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zum dritten DIBt-Änderungsabkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt)eingebracht. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache.  Die dritte Änderung des Abkommens steht im Zusammenhang mit der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur […]

Debatten im Landtag vom 27. Januar 2016

Asylpolitik spaltet den Landtag

Stuttgart. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nehmen auch im Landtag die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsfraktion und der Opposition an Schärfe zu. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der schwarz-roten Bundesregierung und der grün-roten Landesregierung bei der Flüchtlingsthematik „Versagen auf der ganzen Linie“ vor. Eine der Ursachen für die gegenwärtige Flüchtlingskrise sei die „Selfie-Kultur der Bundeskanzlerin“, […]