Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Landtag empfiehlt weiteren NSU-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. In ihrer letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württemberg die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses empfohlen. Einstimmig votierten alle vier Fraktionen für die Empfehlung des am 5. November 2014 installierten Ausschusses. Sie beschlossen, dass sich auch der am 13. März zu wählende 16. Landtag in einer Enquete mit der Klärung der noch offenen […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

CDU und FDP sehen Versagen von Grün-Rot in der Flüchtlingskrise

Stuttgart.  Die Opposition  kritisiert, die grün-roten Landesregierung versage in der Flüchtlingsfrage. Sprecher von Grün und Rot sowie Regierungsmitglieder wiesen darauf hin, in erster Linie sei dieses Problem Aufgabe von Bund und EU. Das Land tue aber, was es könne und habe sogar Modellösungen gefunden. Die Menschen in Baden-Württemberg erwarteten, dass die Politik die Flüchtlingskrise zumindest […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Mehr Geld freie Schulen und Zusammenarbeit bei Inklusion

Stuttgart. Die freien Schulen erhalten mehr Geld vom Land. Der Landtag hat an diesem Donnerstag einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislaturperiode zum fünften Mal erhöht. Insgesamt ergeben sich daraus nach Angaben des Kultusministeriums 72,5 Millionen Euro mehr für die Privatschulen, die einen Zuschuss je Schüler erhalten. Hinzu kommen Mittel […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Land will Bundesrats-Initiative zu Leiharbeit und Werkverträgen

Stuttgart. Mit einer Bundesrats-Initiative will die Landesregierung den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Damit wolle Grün-Rot Wettbewerbsverzerrung vermeiden, Lohndumping bekämpfen und eine Aushöhlung des Streikrechts verhindern, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Gute Arbeit für Baden-Württemberg  – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ im Stuttgarter Landtag. Der […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Grün-Rot tut sich mit eigenem Kompromiss schwer

Stuttgart. Der Landtag hat mit grün-roter Mehrheit die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten beschlossen, der auch für die Polizei zuständig ist. Dabei räumten Redner von Grünen und SPD ein, dass es im Vorfeld im Regierungslager erhebliche Widerstände gab. Ulrich Goll (FDP) spricht von Kuhhandel: „Die Kennzeichnungspflicht kommt nicht, deswegen kommt der Polizeibeauftragte. So einfach ist das politische […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Ingenieurkammer für Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig

Stuttgart. Für die Anerkennung ausländischer Ingenieur-Qualifikationen ist in Baden-Württemberg künftig nicht mehr das Regierungspräsidium, sondern die Ingenieurkammer zuständig. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze, mit dem die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU vollzogen wird. Bis zum 18. Januar 2016 war die landesrechtliche Umsetzung für die Berufsgruppe […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Landtag billigt Abkommen zum Institut für Bautechnik

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zum 3. Änderungsabkommen und zur Änderungen von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik in zweiter Lesung verabschiedet. Durch das Abkommen zum einen die Verordnung der EU zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten implementiert. Außerdem wird eine Öffnungsklausel in das Abkommen […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Land bekommt unabhängige Regulierungsbehörde

Stuttgart. Als eines der letzten Bundesländer bekommt nun auch Baden-Württemberg eine unabhängige Regulierungsbehörde im Strom- und Gassektor. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das entsprechende Gesetz. Die Behörde löst die vor einem Jahrzehnt gegründete und im Umweltministerium ansässige Behörde ab. Sie überprüft künftig die 113 Strom- und 100 Gasnetzbetreiber im Südwesten mit weniger als 100 000 […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Beamten-Pensionäre dürfen unbegrenzt hinzu verdienen

Stuttgart. Pensionierte Beamte, die von der Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben reaktiviert werden, dürfen künftig unbegrenzt hinzu verdienen. Grüne und SPD machten am Mittwoch im Landtag den Weg frei zu einer Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Danach können in Ausnahmefällen – wie bei der Flüchtlingshilfe – Beamte neben ihrer Pension in Höhe von 70 Prozent der letzten […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Chancengleichheitsgesetz mit Stimmen von Grün-Rot verabschiedet

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Landtag das neue Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst beschlossen. Für die Opposition aus CDU und FDP geht das Gesetz in die falsche Richtung, etwa mit der Verankerung kommunaler Frauenbeauftragten. Die Gewerkschaften hingegen loben die Neuregelung als längst überfällig.  Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), die frühere Staatssekretärin und […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Rundfunkgesetz einstimmig angenommen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch ohne Aussprache das 19. Rundfunkänderungsgesetz einstimmig verabschiedet. Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Ausschusses. ARD und ZDF können somit ihr geplantes Jugendangebot für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen umsetzen und auch auf Online-Drittplattformen verbreiten. Außerdem regelt das Gesetz den  Jugendmedienschutz neu und bessert das Rundfunkbeitragssystem nach. Ferner […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Krebsregister: Widerspruchsrecht für Patienten neu geregelt

StutTgart. Einstimmig und ohne Diskussion hat der Landtag an diesem Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes beschlossen.Die Änderung diene der „zeitgemäßen Weiterentwicklung und Modernisierung der Krebs-Registrierung“, heißt es im Gesetzentwurf. Durch die Gesetzesänderung wurden zudem Vorgaben des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes des Bundestags vom 31. Januar 2013 umgesetzt. Neu geregelt wird unter anderem das Widerspruchsrecht […]