Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Landtag wählt Wilfried Klenk zum Vizepräsidenten

Stuttgart. Der CDU-Abgeordnete Wilfried Klenk (57) ist neuer Vizepräsident des Landtags. 115 von 143 anwesenden Parlamentariern stimmten am Mittwoch in Stuttgart für den bisherigen Landtagspräsidenten, dem zuvor die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ins Amt gefolgt war. 24 votierten mit Nein. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Seit April 2015 hatte Klenk den Landtag geführt. Der gelernte […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

AfD scheitert mit Antrag auf Vize-Präsidentenposten im Landtag

Stuttgart. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat im neuen  Landtag einen Vize-Präsidentenposten für sich beansprucht. Sie scheiterte damit aber, weil Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Stuttgart geschlossen dagegen stimmten. In der Vergangenheit gab es im Südwesten für die stärkste Oppositionskraft einen Vize-Präsidentenposten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Landtagspräsidenten sowie zwei Stellvertreter. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

CDU-Fraktionschef zuversichtlich für Kretschmann-Wahl

Stuttgart. Nach einem Patzer bei einer Probeabstimmung erwartet die CDU als Koalitionspartner der Grünen eine reibungslose Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Die 143 Abgeordneten sind an diesem Donnerstag aufgerufen, im Landtag über den Regierungschef abzustimmen. „Wir werden morgen die Regierung mehrheitlich bestätigen – mit geschlossener Haltung von der Fraktion“, sagte der neue Chef […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras mit großer Mehrheit zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die 50-jährige Finanzexpertin ist die erste Muslimin an der Spitze des Parlaments. Aras erhielt in geheimer Wahl 96 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Vier Stimmzettel enthielten einen anderen Namen, einer war ungültig. An der Abstimmung nahmen alle […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Alterspräsident ruft zu fairem Umgang miteinander auf

Stuttgart. Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Stuttgart hat Alterspräsident Heinrich Kuhn von der AfD zu einem fairen Umgang der Abgeordneten miteinander aufgerufen. Sie seien Vertreter aller Bürger und dem eigenen Gewissen unterworfen, sagte der 75-jährige Kuhn am Mittwoch. Die Würde des Landtags gebiete ein faires Miteinander – selbst bei hitzigen Debatten. „Getragen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Neuer Landtag kommt erstmals zusammen

Stuttgart. Rund achteinhalb Wochen nach der Wahl kommt der baden-württembergische Landtag am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wählen das Landtagspräsidium. Als sicher gilt, dass die von den Grünen nominierte Finanzexpertin Muhterem Aras neue Landtagspräsidentin wird. Als stärkste Fraktion im Parlament haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Postens. Aras ist […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Fraktionen würdigen Arbeit des Rechnungshofs

Stuttgart. Die im Landtag vertretenden Parteien haben die Arbeit des Landesrechnungshofes gewürdigt. Seine Vorschläge seien wichtige für die effiziente Arbeit der Ministerien und Behörden, erklärten die Abgeordneten der Fraktionen unisono in der Aussprache über die Denkschrift 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie der Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013. Einstimmig […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Landtag sorgt sich um die Zukunft Europas

Stuttgart. Die Sorge um die Zukunft Europas treibt auch den Landtag um. Das große Ziel bleibe ein vereintes Europa, sagte Minister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag in der Aussprache über den Bericht über aktuelle europapolitische Themen. Baden-Württemberg liege nicht nur im Herzen Europas, der Erfolg des Landes sei auch ohne ein funktionierendes Europa nicht denkbar. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Land liegt bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan

Stuttgart. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sieht das Land bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan. 98 Prozent der Direktzahlungen seien vor Weihnachten angewiesen worden, erklärte Bonde auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Klaus Burger am Donnerstag im Landtag. Auch die Auszahlungen der zweiten Säule seien angelaufen.  Bonde betonte: „Wir können uns im Ländervergleich […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Verkehrsministerium: Fahrverbote in Stuttgart sind aktuell kein Thema

Stuttgart. Für das Verkehrsministerium sind Fahrverbote in Stuttgart angesichts der starken Feinstaubbelastung aktuell kein Thema. Das erklärte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, am Donnerstag im Landtag und reagierte damit auf eine Frage der Abgeordneten Nicole Ravazi (CDU). Ravazi hatte vor dem Hintergrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Stuttgart und das Land […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Nachtstandort für Rettungshubschrauber würde zwei Millionen Euro kosten

Stuttgart. Die Einrichtung eines Nachtstandorts für einen Rettungshubschrauber würde das Land rund zwei Millionen Euro kosten. Das erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Parlament und reagierte damit auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Blenke (CDU). In Baden-Württemberg sind derzeit fünf Rettungshubschrauber stationiert, aufgrund von vertraglichen Regelungen werden diese aber nicht für Nachteinsätze eingesetzt. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Hitzige Landtagsdebatte zum Schlossgarten-Ausschuss

Stuttgart. Für die schwarz-gelbe Opposition im Landtag steht auch nach dem zweiten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ fest: Es hat von Seiten der Politik nie eine „direkte oder indirekte Einflussnehme auf die Polizei“ gegeben. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Timm Kern, warf Grün-Rot in der hitzigen Debatte sogar „sachwidrige Legendenbildung“ vor, die „letztlich auch der Seriösität des […]