Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Landesregierung will Sicherheitsbehörden stärken

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung setzt im Kampf gegen den Terrorismus neben der Polizei auf einen besser ausgestatten Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. „Wir haben eine Terrorlage, nicht nur in Istanbul, in Brüssel und in Paris, sondern auch in Deutschland, in unserem Bundesland, hier in Stuttgart und anderswo“, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch im Landtag. „Deshalb […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Für AfD gibt es keine Gerechtigkeitslücke

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag hält gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau für „schwerwiegende planwirtschaftliche Eingriffe in das Leben der Bevölkerung“. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ erklärte der Hohenloher Abgeordnete Anton Baron, […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Debatten über Brexit, Diäten, Feinstaub und Zahl der Staatssekretäre

Stuttgart. Schon zum zweiten Mal in der neuen Legislaturperiode gibt der Ministerpräsident eine Regierungserklärung ab. Ging es beim ersten Mal um Digitalisierung, steht diesmal der Brexit auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte von Donnerstag und Freitag sind die Diäten, der Feinstaub und die Zahl der Staatssekretäre. Letztere stieg von 2011 auf 2016 von vier auf sieben. […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

„EU ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung“

Stuttgart. Schon wieder ein Brückenschlag zwischen Regierungs- und zwei der drei Oppositionsfraktionen im baden-württembergischen Landtag: In der Europa-Debatte nach dem Brexit der Briten gingen die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP mit rechtspopulistischen und antieuropäischen Kräften hart ins Gericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in einer Regierungserklärung von „der autoritären Versuchung“, die wiederauferstanden sei, […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Abgeordnete in Gremien gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenarsitzung am Donnerstag einige Gremien neu besetzt. In das Parlamentarische Kontrollgremium wurden die Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius, Daniel Lede-Abal und Hans-Ulrich Sckerl gewählt. Von der CDU gehören Thomas Blenke, Bernhard Lasotta und Karl Zimmermann dem Gremium an. Sascha Binder (SPD), Nico Weinmann (FDP) und ein noch nicht benannter […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Etablierte Parteien stellen sich geschlossen gegen Rassismus und Antisemitismus

Stuttgart. Die Auseinandersetzungen von Grünen, CDU, SPD und FDP mit der neu in den Landtag eingezogenen Alternative für Deutschland werden schärfer. Wie schon in der Debatte über die Regierungserklärung am Mittwoch attackierten die Fraktionschefs der etablierten Parteien auch am Donnerstag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Landtag bestellt Ausschüsse

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag auf Vorschlag der fünf Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse des Parlaments gewählt. Dem Ständigen Ausschuss gehören an: Nese Erikli, Jürgen Filius, Wilhelm Halder, Kirsten Lehnig, Alexander Maier, Reinhold Pix, Hans-Ulrich Sckerl (alle Grüne). Thomas Blenke, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Bernhard Lasotta, Stefan Scheffold, Willi Stächele […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Land investiert rund 90 Millionen Euro jährlich in Hochwasserschutz

Stuttgart. Starkregen und Überschwemmungen haben in den vergangenen Wochen große Schäden in Baden-Württemberg verursacht. Nach Angaben von Meteorologen fiel örtlich innerhalb von ein bis zwei Stunden eine Regenmenge, die normalerweise innerhalb von zwei Wochen fällt. Der Klimawandel werde das Risiko solch lokaler Starkregenereignisse noch verstärken, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Das Land investiert jährlich rund […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Opposition kritisiert Regierungserklärung

Stuttgart. Ein Sammelsurium an Gemeinplätzen, schwammige Aussagen, Phrasen und Worthülsen – mit solchen und ähnlich bissigen Kommentaren haben die Oppositionsfraktionen im Stuttgarter Landtag am Mittwoch auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Woche im Parlament reagiert.   Als „Armutszeugnis“ apostrophierte Jörg Meuthen (AfD) den vom Regierungschef als „demokratisches Reifezeugnis und das Ergebnis intensiver […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Erster Auftritt der Opposition bei Aussprache zur Regierungserklärung

Stuttgart. Die Fraktionschefs der Oppositionsparteien im Landtag haben bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch den ersten Auftritt in ihrer neuen Rolle. SPD, AfD und FDP werden sich dabei zu der Rede äußern, die Kretschmann eine Woche zuvor gehalten hatte. Er hatte die grün-schwarze Koalition als "bürgerlich" bezeichnet und als Arbeitsschwerpunkte Digitalisierung, nachhaltige […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Erste grün-schwarze Landesregierung ist im Amt

Stuttgart. Die erste grün-schwarze Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik ist im Amt. Mit der Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sowie der Vereidigung der zehn Ressortminister und der sieben Staatssekretäre stellte der Landtag am Donnerstag auch parlamentarisch die Weichen für die von Grünen und CDU gebildete Landesregierung im Südwesten. Der Regierungschef […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2016

Winfried Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Stuttgart. Winfried Kretschmann (Grüne) geht in seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Fünf Tage vor seinem 68. Geburtstag wählte der Landtag den seit dem 12. Mai 2011 amtierenden Regierungschef auf weitere fünf Jahre. Von den 142 Abgeordneten – die Grünen-Abgeordnete Kirsten Lehnig fehlte krankheitsbedingt – stimmten 82 für Kretschmann, 57 votierten dagegen; zudem gab […]