Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

FDP-Antrag zur Inklusion gescheitert

Stuttgart. Das Kultusministerium wird keine unabhängige Einrichtung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Inklusion an den baden-württembergischen Schulen betrauen. Mit den Stimmen von Grünen und CDU lehnten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich ab. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte in der Debatte zur Qualitätssicherung bei der Inklusion jedoch an, […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

Sitzmann hält Nachtragshaushalt für „sparsam und schlank“

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihre erste kleine Haushaltsrede gehalten. Am Mittwoch brachte sie den dritten Nachtrag in den Landtag ein. Die Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden sind unumstritten. Die 98 neuen Stellen, aber auch die Bildungsinvestitionen musste Sitzmann verteidigten. Für die SPD-Fraktion kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Hofelich einen Antrag in den anstehenden […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

Landtag will Untersuchungsausschussgesetz novellieren

Stuttgart.  Mit einem gemeinsamen Entwurf wollen Grüne, CDU, SPD und FDP das aus dem Jahre 1976 stammende Untersuchungsausschussgesetz für Baden-Württemberg novellieren. Auch die Abgeordneten der AfD signalisierten in der Aussprache am Mittwoch im Landtag Zustimmung. Die Modernisierung des „in die Jahre gekommenen Gesetzes“ führe zur Stärkung der Abgeordnetenrechte, erklärte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). Für ihn erfüllen […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

Reinhart: „Wir werden die Taktik des Missbrauchs des Parlaments nicht mitmachen“

Stuttgart. Die Kluft zwischen den etablierten Parteien und der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg wird immer größer. „Sie sind eine Schande für den Deutschland und Baden-Württemberg“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Mittwoch in der von der CDU beantragten aktuellen Debatte „Nach der Spaltung der AfD-Fraktion – für einen Parlamentarismus der Verantwortung“ […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

Landtag debattiert über Fraktionsspaltung der AfD

Stuttgart. Der  Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die Spaltung der AfD-Fraktion vor rund einer Woche. Dabei ist zu erwarten, dass Grüne, CDU, SPD und FDP die Alternative für Deutschland (AfD) scharf angehen werden. Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen. Anlass war ein fraktionsinterner Streit über den Umgang mit […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

FDP-Vorstoß zu Bildungszeitgesetz abgelehnt

Stuttgart. Die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bildungszeitgesetzes durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen.  Den Liberalen ging es mit ihrem Vorstoß, der am Donnerstag im Landtag erörtert wurde, darum, die Belastung der Unternehmen durch Freistellungen aufgrund von Weiterbildungsmaßnahmen zu verringern. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert führte aus, dass die Arbeitgeber […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Schon wieder Europa

Stuttgart. Noch einmal nach der Europadebatte am Mittwoch, ausgelöst durch Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), befasste sich der Landtag am Donnerstagnachmittag mit der Bedeutung der EU für Baden-Württemberg. Für die CDU brachte der Brettener Abgeordnete Joachim Kößler einen "Exit vom Brexit" ins Gespräch. Gegenstand der Aussprache war der jüngste Bericht der Landesregierung zu europapolitischen […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Notare erhalten auf Antrag Geld zurück

Stuttgart. Baden-Württembergs Notare bekommen in längst abgeschlossenen Beurkundungsverfahren Geld zurück. In der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzwurfes zeichnete sich am Donnerstag im Landtag eine Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen, der SPD und der FDP ab. Die AfD stellte sich als einzige Fraktion gegen die Neuregelung, weil die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgeht.  Justizminister Guido […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Kriterien für atomares Endlager erstellt

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) berichtete auf Anfrage der Grünen-Fraktion ausführlich über den Abschlussbericht der Kommission zur Findung eines atomaren Endlagers, in der Untersteller Mitglied ist. Der Bericht wird Anfang Juli der Bundesregierung vorgelegt. Für die Suche werde kein Standort in Deutschland ausgeschlossen. Die möglichen Gesteinsschichten sind Salz, Ton und Kristallin. Die Umsetzung des Vorhabens […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Strobl: Soforthilfe für Flutopfer kommt an

Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung ging es um zwei Themen: Die Ergebnisse der Kommission zur Standortfindung für ein atomares Endlager in Deutschland sowie die Soforthilfe für die Flutopfer im Land. Den größten Raum nahmen in der 7. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 29.Juni die Unwetter ein. Das Thema wurde von der SPD- und der […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

Landtag für Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Stuttgart. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sind für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. In der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte kündigte Daniel Lede-Abal (Grüne) am Mittwoch an, die Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Vorlage der Bundesregierung zu unterstützen.  Die grün-schwarze Landesregierung habe eine verbindliche Vereinbarung mit der Bundesregierung getroffen, […]

Debatten im Landtag vom 29. und 30. Juni 2016

FDP-Vorstoß zum Fischereigesetz chancenlos

Stuttgart. Der Entwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Fischereigesetzes in Baden-Württemberg hat keine Chance auf eine Mehrheit im Landtag. Abgeordnete von Grünen, der CDU sowie Agrarminister Peter Hauk (CDU) lehnten am Mittwoch im Parlament die Vorlage in erster Lesung ab. Der Entwurf sei unausgegoren und zu wenig unterlegt, urteilte Hauk und kritisierte die Liberalen, nicht zwischen […]