Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Schulfrieden ausgerufen – FDP und AfD protestieren

Stuttgart. Nach Jahrzehnten der Debatten um die Struktur des Schulsystems in Baden-Württemberg, hat der stellvertretende CDU-Fraktionschef Karl-Wilhelm Röhm den Streit für beendet erklärt. In einer von der FDP beantragen Aktuellen Debatte zu den Ergebnissen des bundesweiten Leistungsvergleich „Vera 8“, es sei „nicht mehr die Zeit über Strukturen zu diskutieren, sondern über Qualität im Unterricht“. Dementsprechend […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Abgeordnete Kristen Lehnig scheidet aus Landtag aus

Stuttgart. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Lehnig wird den Landtag von Baden-Württemberg verlassen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagte zu Beginn der 11. Sitzung des Parlaments am Donnerstag, die promovierte Juristin und Richterin am Amtsgericht Rastatt werde in ein anderes Bundesland umziehen und deshalb mit Ablauf zum 4. August ausscheiden. Lehnig gehörte seit dem 4. April dieses Jahres dem […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Für Reinhart gehören Nebenabreden zum politischen Geschäft

Stuttgart. Die Koalition wankte, aber sie fiel nicht. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wehrten Grünen und CDU sich gegen eine „Skandalisierung“ der Tatsache, dass ihre Zusammenarbeit nicht nur auf dem Koalitionsvertrag, sondern auch auf Nebenabreden ruht, die bis vor wenigen Tagen geheim waren. Mehr als zwei Stunden lang hat die Opposition am Mittwoch im Landtag Druck […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Strobl spricht sich für sichere Herkunftsländer aus

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Pläne der Bundes-Grünen in der Flüchtlingspolitik strikt abgelehnt. Diese Pläne anstelle der vom Bundestag beschlossenen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer würde „weitgehende Bleiberechte“ bedeuten. „Dies ist kein guter Plan. Faktisch käme dieser Plan einer Öffnung der Außengrenzen gleich“, erklärte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Landesregierung will duales System stärken

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will das duale System stärken und für die duale Ausbildung gerade auch bei Gymnasiasten noch mehr werben. Es gebe in Baden-Württemberg schon jetzt immer mehr Auszubildende mit Abitur, diese Form der Ausbildung werde attraktiver, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Zum neuen, im September beginnenden  […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Parlamentarier setzen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein

Stuttgart. Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs hat eine Landtagsfraktion auf den Vorsitz in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verzichtet. Im zweiten Gremium, das sich mit den Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach Baden-Württemberg und seinem möglichen Unterstützerumfeld befassen wird, hätten die Grünen den Vorsitz führen können. Sie überließen das Amt aber dem früheren SPD-Landesvizepräsidenten Wolfgang Drexler, der […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Landtag modernisiert Untersuchungsausschussgesetz

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Untersuchungsausschussgesetz (UAG) geändert und damit auch modernisiert. Allerdings verzichteten die Fraktionen in zweiter Lesung auf eine  Aussprache über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP. Wie dieses Quartett stimmten auch die AfD und die 14 fraktionslosen Abgeordneten der Alternative für Baden-Württemberg dem Gesetzentwurf zu; […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Verändertes Bildungszeitgesetz abgelehnt

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die grün-schwarze Koalition in der Debatte um ein neues Bildungszeitgesetz zu entzweien. Die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und die Redner der beiden Regierungsfraktionen stellten sich hinter die Vereinbarung, eine Novellierung erst in zwei Jahren ins Auge zu fassen. Die Liberalen wollten mit ihrem – vom Landtag […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

EuGH-Urteil: Landtag ändert Justizkostenrecht

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch das Landesjustizkostenrecht  geändert. In zweiter Lesung verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 3. Juli 2014. Danach sind Notaren im Landesdienst Gebührenanteile zu erstatten, die diese in den relevanten Umwandlungsfällen für zwischen dem 1. Juni 2002 und dem […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Streit um Integration nach Terrorakten

Stuttgart. Nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg haben sich die AfD-Fraktion nebst ihren abgespalteten Abgeordneten und die übrigen Fraktionen des Landtags über die Integration von Muslimen gestritten. Viele Deutsch-Türken würden islamistisch denken, urteilte der AfD-Fraktionschef Heiner Merz am Mittwoch in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Landtag debattiert über Nebenabreden zum Koalitionsvertrag

Stuttgart. Die  Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Die oppositionelle SPD hat eine Debatte beantragt. In den Nebenabsprachen sind geplante Ausgaben für Projekte der Koalition aufgelistet. Grüne und CDU veröffentlichten das Papier, nachdem Gewerkschaften und Opposition die geheimen Absprachen kritisiert hatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Absprachen damit, dass die […]

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2016

Land verkauft Grundstück für knapp sieben Millionen Euro

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch dem Verkauf eines 67 197 qm großen landeseigenen Grundstücks in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) zugestimmt. Käufer ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft Institutional Investment Partners (IIP). Dem Finanzministerium bringt der Verkauf 6.958.655 Euro. Die IIP möchte auf dem Grundstück bauen und das Gebäude an das E-Commerce-Unternehmen 21sportsgroup vermieten, welches sich auf die Ausstattung von […]