Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

AfD macht „Masseneinwanderung“ für Wohnungsnot verantwortlich

Stuttgart. Die Landesregierung will die verschiedenen Förderprogramme für den Wohnungsbau zu einem Programm zusammenführen. Dies kündigte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, am Mittwoch im Landtag an. Damit solle eine Neiddebatte durch unterschiedliche Förderungen verhindert werden, sagte die CDU-Politikerin in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause. Gleichzeitig stellte Hoffmeister-Kraut klar, dass der […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

Landtag befasst sich mit AfD-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Antrag der AfD und der von ihr abgespaltenen ABW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen dies verhindern und an diesem Mittwoch das Untersuchungsausschussgesetz ändern. Stuttgart. Ziel ist es, dass künftig nur noch zwei Fraktionen unterschiedlicher […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Opposition rügt Sandkastenspiele um Staatssekretärs-Posten

Stuttgart. Die von den Regierungsfraktionen der Grünen und CDU über Nacht in den Landtag eingebrachte Gesetzesänderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes ist von der Opposition am Donnerstag scharf kritisiert worden. „Wir stimmen solchen Sandkastenspielen nicht zu“, sagte Andreas Glück (FDP). Die geplante Einrichtung eines beamteten Staatssekretärs in der Besoldungsgruppe B 10 im Innenministerium sei aus […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Grün-Schwarz grenzt Geschäftsbereiche der Ministerien neu ab

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen haben Grüne und CDU am Donnerstag die Geschäftsbereiche der elf Ministerien neu abgegrenzt. Die Opposition votierte dagegen. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) verteidigte in der Debatte insbesondere die Verlegung des Bereichs Arbeit vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium, den Bereich Digitalisierung ins Innenministerium sowie den Tourismus in Justiz- und Europaministerium. Großes Ziel […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Landtag stimmt Zugehörigkeit von Regierungsmitgliedern in Organen wirtschaftlicher Unternehmen zu

Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD und der 14 fraktionslosen Abgeordneten hat der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag der Zugehörigkeit von Regierungsmitgliedern in Organen wirtschaftlicher Unternehmen zugestimmt. Zwar dürfen Minister kein Nebenamt ausüben, aber die Landeshaushaltsordnung schreibt die Beteiligung des Landes an Unternehmen vor, die ganz dem Land gehören oder […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Grün-Schwarz will Polizei mit Bodycams ausstatten

Stuttgart. Von einem Verfahrensstreit war im Landtag die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Ausstattung der Polizei mit Bodycams bestimmt. Die SPD-Fraktion kritisierte vehement, dass ein von ihr zur Regierungszeiten mit den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf nicht einfach übernommen, sondern ein eigener grün-schwarzer Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Uns enttäuscht dieser Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition, in einem Fall, […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Soforthilfe für Unwetterschäden wird nicht ausgeweitet

Stuttgart. Das Land wird seine Soforthilfe für die Unwetterschäden in Baden-Württemberg nicht ausweiten. Das Kabinett habe die Soforthilfen auf die im Zeitraum zwischen dem 28. Mai und 8. Juni  entstandenen Schäden begrenzt, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Fragestunde des Landtags. Spätere starke Regenfälle seien räumlich begrenzt gewesen; als regionale und nicht großflächige Ereignisse […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Land prüft Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers

Stuttgart. Die Landesregierung prüft den Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers. Gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) wolle er die Einrichtung besprechen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Fragestunde des Landtags. Beide Länder verfügen bisher über keine Rettungshubschrauber, die nachts fliegen können. Rettungshubschrauber würden generell auch über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt, berichtete Strobl. So […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Öko-Weinbau droht beträchtlicher Schaden

Stuttgart. Winzern und Weingärtnern in Baden-Württemberg, die ökologischen Weinbau betreiben, droht erheblicher Schaden bis hin zum Totalausfall. In der Fragestunde des Landtags machte Agrar-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag dafür die starken Niederschläge verantwortlich, die zu einem enormen Pilzdruck durch Peronspora (Falscher Mehltau) geführt haben. Wegen EU-Richtlinien können die Öko-Winzer keine wirksamen Mittel gegen den […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Baden-Württemberg finanziert Bildungshaus weiter

Stuttgart. Grün-Schwarz wird den Modellversuch „Bildungshaus 3-10“ weiter fördern. Im Herbst werde das Kultusministerium eine Kabinettsvorlage erarbeite, um die finanzielle Unterstützung über das Jahresende 2016 hinaus zu gewährleisten, kündigte Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an. Das Bildungshaus für drei- bis zehnjährige Kinder, das vom Zentrum für Neurowissenschaften und Lernen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Opposition kritisiert „finanzpolitischen Fehlstart“

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag den ersten von der neuen Koalition verantworteten Nachtragshaushalt angenommen. SPD, FDP und die Gruppe um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen stimmten dagegen. Die acht Abgeordneten der AfD-Fraktion enthielten sich der Stimme. Beschlossen sind damit zusätzliche Ausgaben von mehr als 50 Millionen Euro. Den größten Teil […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2016

Landtag einig über die Förderung des autonomen Fahrens und der Digitalisierung der Mobilität

Stuttgart. Im Landtag herrscht Einigkeit darüber, dass in Baden-Württemberg das autonome Fahren und die Digitalisierung der Mobilität eingeführt und gefördert  werden soll. In der von der Grünen-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Digitalisierung im Verkehr bringe Verbesserungen hinsichtlich […]