Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Landtag debattiert Standards im Heimrecht

Stuttgart. Rainer Hinderer (SPD) verlangte für seine Fraktion Klarheit, ob die grün-schwarze Koalition noch zu dem vorbildlichen Pflegegesetz stehe, das in der vorigen Legislaturperiode von Grün-Rot verabschiedet worden sei: Insbesondere was das Einzelzimmer als Standard angehe. Der Koalitionsvertrag habe ihn beunruhigt, die Antwort des Ministers auf eine Anfrage der SPD dagegen positiv überrascht. Nun erhoffe […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Landtag bekennt sich zu Europa

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will die Europa-Politik zu einem „Markenzeichen“ der baden-württembergischen Landespolitik machen. Darauf wies Europaminister Guido Wolf (CDU) im Mittwoch in der Aussprache des Stuttgarter Landtags über den Regierungsbericht zu aktuellen europapolitischen Themen hin. Die Bürger müssten endlich aufhören, Europa schlecht zu reden und stattdessen die großen Errungenschaften, wie beispielsweise den jahrzehntelangen Frieden, […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Landeszentrale für politische Bildung: Kuratorium gewählt

Stuttgart. Am Mittwoch hat der Landtag die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Parlament stellen die Fraktionen künftig folgende Abgeordnete im Kuratorium: Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Petra Häffner, Alexander Maier, Alexander Schoch und Stefanie Seemann (alle Grüne), Sabine Kurtz, Winfried Mack, Karl Rombach, Felix Schreiner und Georg Wacker […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Strobl: Abwerben von Mitarbeitern in Rathäusern und Landratsämtern

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder wollte am Mittwoch im Landtag in der Regierungsbefragung wissen, wie die grün-schwarze Landesregierung die angekündigten 1500 Polizeistellen im Laufe der Legislaturperiode schaffen will. „Stellen bei der Polizei“, korrigierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) und verwies darauf, dass 600 Stellen die allgemeine Verwaltung betreffen. „Auch die werden den Vollzug […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Bewährungs- und Gerichtshilfe wird wieder verstaatlicht

Stuttgart. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird wieder verstaatlicht. Justizminister Guido Wolf (CDU) brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Landtag ein, wonach zum 1. Januar 2017 die Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs zuständig wird. Seit 2007 war die […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

FDP kritisiert Land für Zustimmung zur Erbschaftsteuerreform

Stuttgart. „Der Kompromiss ist höchst ungerecht und überdies kompliziert“, kritisierte Erik Schweickert von der FDP in der Landtagsdebatte am Mittwoch. Die jetzt gefundene Regelung sei eher ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Sie sei „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Das werde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen, die zulasten der mittelständischen Unternehmen gehe. Schweickert kritisierte auch, dass Finanzministerin Edith Sitzmann […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Auch CDU-Fraktion für „Blaue Plakette“

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft, dass die umstrittene „Blaue Plakette“ bis zum Frühjahr 2017 auf den Weg gebracht wird. In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag stellte er noch einmal klar, dass es nicht um eine generelle Benachteiligung von Dieselfahrzeugen gehe, sondern darum, „solchen Kommunen, die trotz aller Anstrengungen die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten, eine […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Opposition wirft Grün-Schwarz Täuschung der Öffentlichkeit vor

Stuttgart. Die Opposition hat der grün-schwarzen Landesregierung angesichts von zunächst geheimen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag die Täuschung der Öffentlichkeit, die Missachtung des Parlaments, der eigenen Parteien und der eigenen Fraktionen sowie Machtmissbrauch vorgeworfen. Grüne und CDU hätten durch die Geheimpapiere die eigenen Parteien getäuscht und sich die Zustimmung zum Koalitionsvertrag erschlichen“, konstatierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am […]

Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

SPD-Fraktion fordert Offenlegung grün-schwarzer Geheimabsprachen

Stuttgart. Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktion fordert eine vollständige Offenlegung von umstrittenen Nebenabreden der grün-schwarzen Regierungskoalition. Unter der Überschrift "Geheimabsprachen 2.0" diskutiert der Landtag an diesem Mittwoch auf Antrag der Sozialdemokraten über das Reizthema. Separat zum Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU nach der Landtagswahl in zunächst geheimen Nebenabreden – also Absprachen – auf weitere Eckpunkte verständigt. Die […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

Opposition sieht nur Kosmetik bei Novellierung des Jagdgesetzes

Stuttgart. Blattschuss oder nur Platzpatrone? Über den Wert der von der Landesregierung geplanten Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gingen am Mittwoch die Meinungen weit auseinander. Das vor zwei Jahren von den Grünen in der Koalition mit der SPD durchgesetzte Gesetz sei immer noch ein „Leuchtturmprojekt“, das die Handschrift von Experten trage und um das Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

„Strobls kleine Staatskanzlei“ komplett: Landtag winkt Staatssekretär durch

Stuttgart. Jetzt ist es amtlich: Martin Jäger (52), Diplomat und bisherige Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wird verbeamteter Staatssekretär im Stuttgarter Innenministerium. Mit den Stimmen von Grünen und CDU beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Landesbeamten- und des Landesbesoldungsgesetzes. Der gebürtige Ulmer übernimmt am kommenden Dienstag im von Thomas […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

AfD: Etablierte Parteien schützen ihre Schlägertrupps

Stuttgart. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum hat Grünen, CDU, SPD und FDP vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss über den Linksextremismus ihre „außerparlamentarischen Schlägertrupps“ schützen zu wollen. Der von beiden AfD-Gruppierungen gemeinsam gestellte Antrag wurde in den Ständigen Ausschuss verwiesen, der ein Gutachten zur Zulässigkeit in Auftrag geben will. Zugleich hat der Landtag am […]