Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Unterstützung für traumatisierte Zeugen

Stuttgart.  Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen – mit Ausnahme des AfD-Abgeordnete Stefan Räpple – hat der Landtag einen verbesserten Opferschutz für Kinder, Jugendliche und in bestimmten Situationen auch Erwachsene im Falle schwerer Sexual- oder Gewaltstraftaten auf den Weg gebracht. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird ab 1. Januar die Möglichkeit der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Zunahme von politisch motivierten Straftaten

Stuttgart. „Sachbeschädigungen am Eigentum mehrere AfD-Politiker“, nahm die Landtagsabgeordnete Christina Baum (AfD) zum Anlass, Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu linksextremistisch motivierten Straftaten zu befragen. Strobl gab in seiner Antwort bei der Regierungsbefragung Auskunft zu allen politisch motivierten Straftaten. Nach den Zahlen aus dem Innenministerium wurde 2015 mit rund 2800 „eine erhebliche Zunahme“ von politisch motivierten […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Kultusministerin Eisenmann verteidigt Kürzungen in der Kindertagespflege

Stuttgart.Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die  Kürzungen in der Kindertagespflege am Mittwoch in der Regierungsbefragung verteidigt. „Eine Stärkung wäre wünschenswert, ist aber unter der derzeitigen Haushaltssituation nicht möglich“, sagt Eisenmann. Und sie appellierte an alle Verantwortlichen, „die Relationen im Blick zu behalten.“ Insgesamt gingen 51 Millionen Euro für diesen Bereich aus dem Landeshaushalt an die […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Abgeordnete wollen Qualität des Schulunterrichts verbessern

Stuttgart. „Wir haben ein Qualitätsproblem an unseren Schulen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart an diesem Mittwoch im Landtag. Nach dem schlechten Abschneiden von Schülern aus Baden-Württemberg beim IQB-Ländervergleich Ende Oktober befasste sich nun der Landtag mit der Bildungspolitik. Nach der Studie des Instituts für Qualität im Bildungswesen (IQB) ist Baden-Württemberg im Ländervergleich deutlich abgesackt. Danach liegen […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Landtag schließt Notariatsreform ab

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die seit 2009 laufende Notariatsreform in Baden-Württemberg abgeschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate zum 1. Januar 2018 und zur Anpassung von Vorschriften zu Grundbucheinsichtsstellen. Die AfD stimmte gegen das Gesetz und begründete ihre Ablehnung […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Landtagspräsidentin erinnert an Freude und Trauer des 9. November

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat zu Beginn der Plenarsitzung am 9. November auf das historische Datum hingewiesen. Sie erinnerte an den Mauerfall am 9. November 1989 und an die Reichspogromnacht 1938. „Der 9. November ist für Deutschland ein Tag der Freude und ein Tag der Trauer“, sagte Aras. Zu den „wunderbaren Kapiteln unserer Geschichte“ […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Landtag entscheidet über Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus

Stuttgart. Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über die Einsetzung einer von der AfD und der ehemaligen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) geforderten Enquetekommission zum Thema Islamismus in Baden-Württemberg. Da der Landtag zuvor seine Geschäftsordnung geändert hat, gilt eine Ablehnung des Antrages als sicher. Die Enquete könnte nur durchkommen, wenn sie von zwei Fraktionen verlangt wird, deren Mitglieder […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2016

Umbesetzungen im Landtags-Präsidium

Stuttgart.  Der Landtag billigte am Mittwoch einige Umbesetzung im Präsidium des Parlaments. Als ordentliche Mitglieder scheiden Susanne Bay (Grüne),  Norbert Beck (CDU) und Heiner Merz (AfD) aus. Bay und Beck fungieren künftig als stellvertretende Mitglieder. Anton Baron, Rüdiger Klos und Jörg Meuthen (alle AfD) werden ordentliche Mitglieder des Landtag-Präsidiums.

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2016

Vier Abgeordnete im Medienrat der LfK

Stuttgart. Der Landtag wählte am Mittwoch vier neue Mitglieder in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation. Das Parlament wird künftig in diesem Gremium vertreten von Thomas Poreski (Grüne), Joachim Kößler (CDU), Heiner Merz (AfD) und Daniel Born (SPD).

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2016

Streit um Bildungspolitik

Stuttgart. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende  Andreas Stoch hat bei einer Landtagsdebatte über Schulpolitik eine Generalabrechnung mit seiner Zeit als Kultusminister ausgelöst. Nachdem er den grün-schwarzen Kompromiss bei den Lehrerstellen als „Mogelpackung" kritisiert hatte, wurden ihm von CDU und FDP, aber auch von der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, vorgeworfen, nicht nur zahlreiche SPD-Wahlversprechen, sondern auch […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2016

Landtag wählt Aufsichtsratsmitglieder der Baden-Württemberg Stiftung

Stuttgart. Einvernehmlich hat der  Landtag am Mittwoch die Aufsichtsratsmitglieder der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH gewählt. Nach dem gemeinsamen Wahlvorschlag der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen gehören dem Gremium künftig an: Nese Erikli, Barbara Saebel und Andreas Schwarz (alle Grüne), Winfried Mack, Wolfgang Reinhart und Georg Wacker (alle CDU), Emil Sänze (AfD), Reinhold Gall (SPD) und Nico […]

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2016

Novellierung des Jagdgesetzes mehrheitlich beschlossen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD in der zweiten Lesung für die Novellierung des Jagdgesetzes, die AfD- und die FDP-Fraktion votierten dagegen. Der Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU), sagte […]