Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Hauk: Urteil des OLG zur Bekömmlichkeit von Bier kein Wettbewerbsnachteil

STUTTGART. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, nach dem Bier nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden darf, sieht Peter Hauk (CDU), Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen aus Baden-Württemberg. Das erklärte er auf eine Anfrage von Friedrich Bullinger (FDP). Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Bier und Wein Kulturgüter […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Hermann verteidigt Kürzungen im Nahverkehr am Bahnhof Amstetten

Stuttgart. Nach dem Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr sollen Züge in Baden-Württemberg nach einheitlichen Kriterien fahren. Ausschlaggebend, wie häufig Züge einen Bahnhof anfahren, sei demnach die Anzahl der Fahrgäste, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag. Martin Rivoir (SPD) hatte angefragt, warum eine für Schüler relevante Bahn am Bahnhof Amstetten […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Strobl will „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen verhindern

STUTTGART. Auch wenn es keine Statistik darüber gibt, kommt es nach Angaben von Ausländerbehörden immer wieder vor, dass in Deutschland als Flüchtling anerkannte Menschen zum Urlaub in ihre Heimat zurückkehren. Das berichtete Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Anfrage von Manuel Hagel (CDU). „Wer in der Heimat Urlaub macht, legt den Schluss nahe, dass er weder […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Lucha verteidigt Zusammenlegung von Kliniken

Stuttgart. Um Mittel aus dem Strukturfonds für Krankenhäuser zu erhalten, müssen Versorgungskapazitäten so gebündelt werden, dass leistungsfähige Kliniken entstehen – das beinhaltet auch das Schließen von Krankenhäusern. Das erklärte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Baron. „Das ist eine Entscheidung der Betreiber“, stellte Lucha in der Fragestunde im Landtag klar. Was die […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Kritik an Festnahme- und Entlassungswelle in der Türkei

Stuttgart. Für die CDU wäre die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei gleichbedeutend mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Das machte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag im Landtag deutlich. „Wenn die Türkei die Todessstrafe einführt, dann schlägt sie das Buch zu, dann gibt es keine weiteren Kapitel“, sagte er. Justizminister Guido Wolf (CDU) ergänzte: „Es gibt […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Alle außer FDP gegen mehr Liberalisierung bei Glücksspielen

Stuttgart. Ulrich Goll (FDP) sagte am Donnerstag im Landtag, der geltende Glücksspielstaatsvertrag sei „krachend gescheitert“. Hessen ziehe mit Leitlinien für eine Reform endlich Konsequenzen; Liberalisierung sei in vielem das richtige Mittel. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Oktober. Unter anderem würden einige Vorschläge Hessens geprüft und mehr als die anfangs geplanten […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Gründerkultur soll staatlich unterstützt werden

Stuttgart. Baden-Württembergs Hochschulen müssen nach den Vorstellungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) Gründerkultur und Innovationsgeist als „zentrale Themen“ verstehen. In der von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema verteidigte Bauer außerdem Überlegungen, Gebühren für ausländische Studierende einzuführen. Sie sei überzeugt, junge Menschen kämen „aus aller Welt nach Baden-Württemberg, wenn sie von der Qualität und […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Förmlicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten

Stuttgart. Zum Auftakt der 17.Landtagssitzung in der Legislaturperiode rief Parlamentspräsidenten Muhterem Aras (Grüne) einen Vorgang vom Vorabend auf. Der CDU-Abgeordnete Tobias Wald hatte öffentlich gemacht, dass Stefan Räpple (AfD), der im Plenarsaal in seiner Nähe sitzt, am Mittwoch mehrfach „Volksverräter“ rief. „Sie wurden vom Vizepräsident Klenk nach der Sitzung dazu befragt“, so Aras am Donnerstag, […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Landtag lehnt Enquetkommission zum Islamismus ab

Stuttgart. Der Landtag wird keine Enquetekommission zum Islamismus einsetzen. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der AfD und der inzwischen wieder aufgelösten ABW auf Einsetzung vor allem aus formalen Gründen ab. Daniel Lede-Abal (Grüne) sagte in der Debatte, der Antrag sei nicht, wie in der Geschäftsordnung des Landtags gefordert, von […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Strobl will Rettungskette optimieren

Stuttgart. Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg steht nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor großen Herausforderungen. Angesichts extrem steigender Einsatzzahlen habe es im vergangenen Jahr mehr Personal und mehr Sachleistungen „leider keine Verbesserungen“ gegeben, berichtete der Minister am Mittwoch im Landtag. Als zentrales Aufgabenfeld der gesundheitlichen Daseinsvorsorge verfüge das Land über 170 Notarztstandorte, 400 Rettungswagen […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zum Burkaverbot ab

Stuttgart. Auch im zweiten Anlauf fand ein „Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg“ der AfD keine Mehrheit im Landtag. Obwohl alle Parteien eine Vollverschleierung grundsätzlich ablehnen, geht ihnen das von der AfD-Fraktion eingebrachte Totalverbot von Burka und Niqab zu weit – und sie sehen es zudem nicht mit dem geltenden Recht […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Baumann verweist auf Bedeutung von Naturschutzgebieten

Stuttgart. In der Regierungsbefragung durch den Landtag hat der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann (Grüne), die Bedeutung der Naturschutzgebiete für Baden-Württemberg unterstrichen. Die Grünen-Abgeordnete Bettina Lisbach wollte Details zur Entwicklung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wissen. Der frühere Nabu-Landesvorsitzende verwies auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, aber auch auf den Erholungswert für die Menschen. Die […]