Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Klimaschutz: „Eine starke Volkswirtschaft wie Baden-Württemberg muss als Vorbild vorausgehen“

Stuttgart. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann.“ Diese Worte des amerikanischen Präsident Barack Obama stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an den Anfang der aktuellen Debatte im Landtag  zur Klimaschutzallianz „Under 2 MOU“. Dahinter verbirgt sich eine von Kalifornien und Baden-Württemberg auf den Weg […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

CDU beantragt Debatte über Umgang der AfD mit der Presse

Stuttgart. Der Umgang der AfD mit Journalisten wird am Mittwoch im  Landtag thematisiert. Die CDU beantragte dazu eine aktuelle Debatte. Beim Parteitag der AfD im November in Kehl (Ortenaukreis) mussten Medienvertreter draußen bleiben. Der Parteitag, bei dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde, verwehrte ihnen den Zugang, weil AfD-Mitglieder eine voreingenommene und selektive Berichterstattung fürchteten. Im […]

Debatten im Landtag vom 23. November 2016

Finanzministerin Edith Sitzmann spricht sich gegen die Vermögensteuer aus

Stuttgart. Bei der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Vermögensteuer hat sich Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegen deren erneute Einführung ausgesprochen. Sie zweifle daran, dass eine solche Steuer so konzipiert werden könne, dass sie gleichzeitig zu höheren Einnahmen führe und dabei effizient und verfassungsfest sei und keine Arbeitsplätze gefährde. Die Fraktion der FDP hatte die Debatte beantragt. […]

Debatten im Landtag vom 23. November 2016

Landtag debattiert über Hochwasser und Starkregen

Stuttgart. In seiner ersten Landtagsrede hat der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann (Grüne), vor der weiteren Zunahme von Starkregenereignissen, von Unwetterkatastrophen und Überschwemmungen im Land gewarnt. Deshalb müsse die Landesregierung dem Klimaschutz in den nächsten Jahren „deutlich mehr Gewicht geben“.  Baumann schlug auch den Bogen zur Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windkraftanlagen […]

Debatten im Landtag vom 23. November 2016

Streit um Ausbau der Windenergie

Stuttgart. „Die Windkraft ist eine Form der erneuerbaren Energien, die wir mit Maß und Mitte in Baden-Württemberg voranbringen wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth. Er reagierte damit auf Vorwürfe des FDP-Abgeordneten Andreas Glück. Glück hatte kritisiert, dass die CDU sich vor der Landtagswahl für einen Anteil der Windkraft von fünf Prozent an der Stromerzeugung ausgesprochen […]

Debatten im Landtag vom 23. November 2016

Eisenmann: 88 Prozent der Ganztagsschulen werden in Wahlform geführt

Stuttgart. Einen Tag vor dem Ganztagschulgipfel, auf dem rund 500 Fachleute in Kornwestheim die Fortentwicklung der Angebote diskutieren wollen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Timm Kern schwere Vorwürfe erhoben. In einer Landtagsdebatte zur Wahlfreiheit der Eltern warf er CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann vor, weiter am grün-roten Ganztagsmodell festzuhalten. Das sei aber „nichts anderes als ein […]

Debatten im Landtag vom 23. November 2016

Landtag debattiert über Vermögenssteuer, Ganztagsschule und Windkraft

Stuttgart. Der Landtag steht an diesem Mittwoch im Zeichen von Anträgen der FDP-Fraktion. In der  aktuellen Debatte, für die die FDP, das Vorschlagsrecht hatte, wird es um die Vermögenssteuer gehen. Im Anschluss daran wird ein Antrag der FDP zur Windkraft behandelt. Danach debattieren die Abgeordneten über einen weiteren Antrag der FDP zur Ganztagsschule. Die FDP […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Kritik an AfD wegen Vorwürfen gegen Wahlhelfer

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag einstimmig sieben Wahlanfechtungen von Bürgern zurückgewiesen. Dennoch kam es zum Streit: Sprecher von Grünen, SPD und FDP warfen der AfD vor, die Tätigkeit der Wahlhelfer unter Generalverdacht gestellt zu haben und forderten eine Entschuldigung. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen lehnte dies ab. Er habe lediglich ein Grundrecht in Anspruch genommen. Es […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Eisenmann zieht Klage gegen Zeitung zurück

Stuttgart. Nach ihrer Entscheidung, die Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückzuziehen, sieht Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Thema als beendet an. Dies erklärte sie in Bezug auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Der frühere Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte die Klage 2015 eingereicht. „Es ist nicht mein Stil, den Klage und Prozessweg in so einem […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Strobl lobt Hilfe nach Starkregen im Mai

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Gesamtschäden des tagelangen Starkregens Ende Mai in Baden-Württemberg mit rund 400 Millionen Euro beziffert. Allein für die schwer betroffene Gemeinde Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) sprach Strobl von 104 Millionen Euro. Zugleich wies er in einer Landtagsdebatte zu den Auswirkungen „des Tiefdruckgebiets Elvira“ Vorwürfe der AfD-Fraktion zurück, die Hilfe […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Brückenbau soll Ortsdurchfahrt Freudenberg entlasten

STUTTGART. Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Freudenberg am Main ist der Bau einer zweiten Brücke angedacht. Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger in der Fragestunde des Landtags. Laut Hermann sei für die seit Jahren belastete Ortsdurchfahrt von Freudenberg auf baden-württembergischer und Kirschfurt auf bayerischer Seite eigentlich eine Tunnellösung geplant […]

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2016

Grüne, CDU, SPD und FDP lehnen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus ab

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in namentlicher Abstimmung den Antrag der „Alternative auf Deutschland“ (AfD) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg abgelehnt. Den hatten AfD und die von ihr abgespaltene ABW noch vor ihrer Wiedervereinigung beantragt. Ein Gutachten im Auftrag der Landtagsverwaltung hatten der Vorstoß […]