Debatten im Landtag

Aus dem Landtag

SPD scheitert mit Gesetz zu ausländischen Pflegekräften

Auch wenn die Landtagsabgeordneten die schwierige Situation in der Pflege sehen, stimmte die Mehrheit von ihnen gegen den Gesetzentwurf der SPD. Die Pläne, mit denen die Sozialdemokraten die Einwanderung ausländischer Pflegekräfte erleichtern wollten, würden zu mehr Bürokratie und steigenden Kosten führen, so ein Kritikpunkt. 

Aus dem Landtag 

Land hat keine Notkredite umgewidmet

Wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) in der Regierungsbefragung mitteilte, hat das Land vor allem aber keine Notkredite umgewidmet und ist dementsprechend in diesem Punkt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen.

CDU wirbt für Verlagerung der Asylverfahren 

Andreas Deuschle, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, präsentierte neue Zahlen: Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutschlandweit gut 7800 Personen abgeschoben, bei fast 280.000 Ausreisepflichtigen, davon über 54.300 ohne Duldung.

Debatten im Landtag

Zeitmodelle für Ganztagsschulen geplant

Es gehe nicht darum, in kommunale Modelle einzugreifen, so Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Wichtig sei es aber, den Ganztag so auszugestalten, dass zu mehr Bildungsgerechtigkeit beigetragen und Basiskompetenzen entscheidend gestärkt wird.

Für Abonnenten Debatten im Landtag

Lorek: Land hat auf hohe Zugangszahlen reagiert

Zur Zeit leben nach Angaben von Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) 130 Geflüchtete in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, die angeben, aus palästinensischen Gebieten zu kommen.

Debatten im Landtag

Gentges begrüßt Bezahlkarte

Schon 2016 wollte Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter bei der Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber werden. Die Pläne verliefen aber im Sand. Jetzt bietet Justizministerin Marion Gentges (CDU) abermals an, eine „aktive Rolle“ zu übernehmen.

Fraktionen wehren sich gegen EU-Verordnung

Die Abgeordneten im Landtag treibt die Sorge um die Landwirtschaft angesichts der EU-Pläne zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten um.

Baugenehmigung nur noch digital

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD den Weg für eine Digitalisierung der Baugenehmigung freigemacht.

Debatten im Landtag

Landesblindengeld wird nicht erhöht

Blinde Menschen in Baden-Württemberg werden aus dem Landesetat keine zusätzliche Finanzhilfe erhalten. Eine Erhöhung und Dynamisierung sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte Ute Leidig (Grüne), die Staatssekretärin im Sozialministerium, in der Fragestunde des Landtags. 

Hermann will mit Deutscher Bahn über Gäubahn reden 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will bei der Deutschen Bahn erreichen, dass die für alle Reisenden oder Pendler in und aus Richtung Schweiz so wichtige Gäubahn nicht jahrelang und in einzelnen Schritten saniert wird, sondern im Zuge einer Gesamtbaumaßnahme.

Alle Fraktionen wollen mehr Wohnraum schaffen

Die Opposition wirft der Landesregierung vor, keine Lösungen zu schaffen

Gesetze sind bald digital zugänglich 

Stuttgart. In Baden-Württemberg sollen Gesetze und Rechtsverordnungen bald für jeden und kostenfrei digital zugänglich sein. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Verkündigungsgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen. Bislang wird das Gesetzblatt in Papierform geführt. Durch Ergänzung des Artikels 63 der Verfassung des Landes um den Absatz 5 wird die elektronische Form ermöglicht. Voraussetzung […]