Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Volker Schindler zum ersten Bürgerbeauftragten gewählt

Stuttgart. Volker Schindler ist für die Dauer von acht Jahren zum ersten Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. 81 von 123 Abgeordneten des Landtags votierten am Donnerstag in geheimer Abstimmung für den parteilosen Polizeibeamten, der erst am 31. Oktober in den Ruhestand gegangen ist. 20 Abgeordnete stimmten mit Nein, 21 enthielten sich. Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Landtag debattiert über EEG-Umlage

Stuttgart. Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die EEG-Umlage in Frage zu stellen. Wenn das EEG abgeschafft würde, würden auch im Bereich der erneuerbaren Energie keine neuen Anlagen mehr gebaut, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Die Stromkosten seien ein wichtiger Faktor für Industrie und Privathaushalte. Deshalb ist der […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Stefan Brink neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Stuttgart. Stefan Brink ist neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Der promovierte Jurist, bisher stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz, wurde am Donnerstag vom Landtag gewählt. In geheimer Abstimmung stimmten 108 von 125 Abgeordneten für den bundesweit anerkannten Fachbuchautor und Referenten. Es gab 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Brink folgt auf Jörg Klingbeil (66), der seit […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Jesidin dankt Kretschmann für die Aufnahme im Land

Stuttgart. Sie war „ein Mädchen voller Träume“, sie „schätzte schöne Kleider“, hatte „die Hoffnung auf ein schönes Leben“. Später fragte sie „Gott manchmal, warum er mich nicht auch sterben ließ wie meine Mutter und meine Brüder“. Jetzt steht Nadia Murad im Landtag, um sich für die Hilfe Baden-Württembergs zu bedanken: „Wir haben in der Gefangenschaft […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Grün-Schwarz kommt Kommunen finanziell nicht entgegen

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist im Landtag gescheitert mit dem Vorhaben, den Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich wie in der vergangenen Legislaturperiode um 50 Millionen Euro zu senken, „um die Städte und Gemeinden für neue kommunale Aufgaben zu stärken“. Solange die SPD mitregierte, sei es den Städten und Gemeinden im Land gut gegangen, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

CDU hält sich aus Koalitionsraison beim Burka-Verbot zurück

Stuttgart. Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Burka-Verbot ist am Mittwoch im Landtag erneut zutage getreten. Während sich CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta für ein beschränktes Verbot aussprach, warnte Daniel Lede Abal davor, durch ein Verbot das Problem zu verschärfen. Anlass der dritten Debatte innerhalb weniger Monate war ein Gesetzentwurf der FDP. Anders als die […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Eltern können Schulart weiter frei wählen

Stuttgart. Eltern in Baden-Württemberg können auch weiterhin frei entscheiden, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen wollen. Die Grundschulempfehlung bleibe nach wie vor unverbindlich, sagte die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser am Mittwoch im Landtag und erklärte: „Am Ende zählt die Wahlfreiheit der Eltern, egal, ob die Grundschulempfehlung an der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss oder nicht.“ Das […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

FDP hält Vorwürfe gegen Untersteller wegen E-Mails aufrecht

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) musste sich auf Antrag der FDP-Fraktion im Landtag noch einmal dafür rechtfertigen, dass 2011 der gesamte Serverbestand des Umweltministeriums gesichert wurde, darunter auch die Mail seiner Vorgängerin Tanja Gönner rund um den Polizeieinsatz am 30.September im Schlossgarten. Die Sicherung der Magnetbänder sei vorgenommen worden, bevor er überhaupt ins Amt gekommen […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Alle außer AfD für Schulreferendariat in Teilzeit

Stuttgart. 6 von 16 Bundesländern kennen Regelungen, die angehenden Lehrkräften die Absolvierung ihres Vorbereitungsdiensts auch in Teilzeit ermöglichen. „Baden-Württemberg hinkt hinterher“, klagte der Weinheimer Abgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) signalisierte Zustimmung: „Wir fordern die Wirtschaft auf, Teilzeit anzubieten. Dann ist es auch an uns, Angebote zu machen." […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

„Wo Realschule drauf steht, ist auch Realschule drin“

Stuttgart. Gemeinschaftsschule und Realschule waren die Themen am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte dabei die Stärkung der Realschulen an. Beginnend mit dem Schuljahr 2017/18 soll diese Schulart schrittweise bis zum Schuljahr 2020/21 zusätzlich 20 Poolstunden erhalten. 10 Poolstunden stehen den Realschulen direkt zur Verfügung, 10 Poolstunden können von den […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Scharfe Debatte über Umgang der AfD mit der Presse

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) und alle anderen Fraktionen im Landtag kritisierten am Mittwoch die AfD scharf für den Beschluss, die Presse von ihrem Landesparteitag in Kehl vor anderthalb Wochen auszuschließen. Die AfD verteidigte sich mit dem Hinweis auf die demokratisch legitimierte Entscheidung dazu und griff ihrerseits die anderen Parteien sowie die Medien für deren […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Baden-Württemberg steht zu Europa

Stuttgart. Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und hat ein „elementares Interesse“ an einem konstruktiven und friedlichen Europa. Das sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in der Debatte über aktuelle europäische Themen. Wie die Abgeordneten der fünf Fraktionen befasste sich auch der Minister mit den Themen Brexit, Türkei und Flüchtlinge. Für Wolf ist der Brexit […]