Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2016

Landtag ändert Volksabstimmungsgesetz

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Gegen den gemeinsamen Antrag aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen stimmte lediglich ein AfD-Abgeordneter. Durch die Novellierung des noch jungen Gesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode sollen Volksanträge, die beim Landtag angezeigt worden sind, leichter zugänglich gemacht werden. Sie werden künftig nicht nur […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2016

Landtag gedenkt der Anschlagopfer von Berlin

Stuttgart. An die Opfer des schrecklichen Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der Landtag von Baden-Württemberg zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch erinnert. „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns erschüttert, wir sind fassungslos, wir sind geschockt“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Die Tat habe uns allen gegolten und habe uns alle getroffen. […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2016

Landtag berät über Haushalt

Stuttgart. Der Landtag setzt am Mittwoch seine Beratungen über den Haushalt 2017 fort. Die Opposition rügte bislang den Verzicht auf einen Schuldenabbau. Die Landesregierung will das Geld aus Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden stecken. Neben dem Finanzthema steht auf der Tagesordnung die Abstimmung über die Wahlleute der Fraktionen für die Bundespräsidentenwahl. Anders […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

Erste gemeinsame Gesetzesinitiative sorgt für Missstimmung

Stuttgart. Der erste gemeinsame Gesetzentwurf aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sorgte am Mittwoch für ein parlamentarisches Novum und Missstimmung zwischen den etablierten Fraktionen und der AfD. Die größte Oppositionsfraktion nutzte die Debatte in der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zu  Angriffen gegen die anderen vier Fraktionen im Parlament. „Sie haben Mist […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

SPD erinnert Grüne an Gesundheitskarten-Versprechen

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird für Flüchtlinge auch weiterhin keine Gesundheitskarte eingeführt. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal fand in der von der SPD angestoßenen Landtagsdebatte klare Worte: „Wir hätten die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gerne gehabt, aber sie ist in der CDU nicht gewollt“. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kündigte gegebenenfalls noch einmal eine Prüfung auf Bundesebene an. […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

Elke Zimmer folgt auf Wolfgang Raufelder

Stuttgart. Wechsel in der Grünen-Landtagsfraktion: Elke Zimmer nahm am Mittwoch erstmals an der Sitzung des baden-württembergischen Landtags teil. Die 50 Jahre alte gelernte Bankkaufrau und Diplom-Handelslehrerin folgt auf den verstorbenen Wolfgang Raufelder. Zimmer, die drei Kinder hat, wird auch ihr Mandat als Stadträtin im Mannheimer Gemeinderat behalten. Nachfolger Raufelders im Gemeinderat Mannheim wird Thomas Hornung; […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

Sitzmann bringt ersten Haushalt von Grün-Schwarz in Haushalt ein

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung wird bis zum Inkraftreten der Schuldenbremse für alle Bundesländer im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Jedenfalls ist das der Plan von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die in ihrer ersten Haushaltsrede im Landtag an diesem Mittwoch allerdings auch einräumte, dass sich die Koalition neue Spielräume abseits des Etats eröffnet: Statt […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

Landesregierung begrüßt Bundesteilhabegesetz

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung begrüßt das neue  Bundesteilhabegesetz und wird am Freitag im Bundesrat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmen. Das Gesetz, das die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken soll, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in der von der Grünen-Fraktion beantragten […]

Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2016

Sitzmann bringt Haushalt in den Landtag ein

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bringt an diesem Mittwoch den Haushalt in den Landtag ein. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro. Die Landesministerien müssen strukturelle, also dauerhafte Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro erbringen. Auch bei Beamten und Kommunen soll gespart werden. Das Land verzichtet auf die Aufnahme neuer Schulden, […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

AfD-Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk prallt ab

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben im Landtag einen Antrag der AfD auf Kündigung aller öffentlich-rechtlicher Rundfunkstaatsverträge abgelehnt.  Deutschland habe einen sehr großen und sehr teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach Ansicht mancher Experten den teuersten Rundfunk der Welt, hieß es im Antrag der AfD. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ging in der Debatte noch […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Polizeireform: Strobl kündigt erste Entscheidungen für Dezember an

Stuttgart. Beim Thema Polizeireform prallen auch drei Jahre nach Inkrafttreten die Positionen unversöhnlich aufeinander. Dies wurde am Donnerstag im Landtag bei der Aussprache über eine von der SPD gestellte große Anfrage deutlich. Während die SPD den Zeitpunkt der Evaluation kritisierte und der Regierungskoalition Voreingenommenheit vorwarf, kritisierten Vertreter von CDU und FDP die maßgeblich von der […]

Debatten im Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Laut Hauk erhalten Landwirte Fördermittel pünktlich

Stuttgart. In der Fragestunde des Landtags am Donnerstag wollte der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wissen, ob die die auf dem „ Milchgipfel“ im Juni zugesagte Auszahlung von Landesfördermitteln „verlässlich und termingerecht“ erfolgen wird. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zufolge können die Milchbauern, aber auch die anderen angesichts der hohen Erzeuger und niedrigen Marktpreise unter Druck stehenden […]