Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Mehrheit der Abgeordneten lehnt Kürzungen bei politischer Bildung ab

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben alle Anträge der AfD zur Kürzung oder Streichung von Mittel aus dem Haushalt des Landtags abgelehnt. Unter anderem wollten die AfD-Abgeordneten Gelder für die Landeszentrale für politische Bildung, für die politischen Stiftungen, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags oder die Arbeit von Landtagspräsidentin Muhterem […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Streit über geplante Neuregelungen für Abgeordnete

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben ihre Pläne zur Erhöhung der Mittel für Mitarbeiter und die Wahlkreisarbeit verteidigt. Unter Kritik zahlreicher Verbände ist eine entsprechende Gesetzesnovelle am Donnerstag im Landtag auf den Weg gebracht worden. Die Systemumstellung in der Altersversorgung wird dagegen von den Liberalen nicht mitgetragen. Für die größte Oppositionsfraktion […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

SPD: Dieser Haushalt ist keine Grundlage für eine innovativere Agrarpolitik

Stuttgart. Baden-Württemberg braucht nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) aktive ländliche Räume. Deshalb investiere Grün-Schwarz auch in die ländlichen Räume, damit die dort lebenden Menschen „Perspektiven gewinnen, haben und bewahren können für ihre Zukunft“, sagte der CDU-Minister am späten Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Landtags zum Einzelplan 08 des Ministeriums für Ländlichen Raum und […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Opposition kritisiert Bildungspolitik und Umgang mit Schulden

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung gibt zu viel Geld aus – oder zumindest für das Falsche. Das ist der Tenor der Kritik, die die Opposition am Haushaltsentwurf für 2017 übt. Die SPD monierte in der Generaldebatte am Mittwoch im Landtag vor allem die Streichung von Lehrerstellen, die FDP den Verzicht auf Tilgung von Altschulden. Eine Ausnahme […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag beschließt Justizetat

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD wurde am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen der Einzelplan 05 für das Ministerium für Justiz und für Europa beschlossen. Die FDP-Fraktion stimmte ebenfalls den meisten Punkten zu. Die AfD-Fraktion lehnte den Einzelplan ab. Der Plan sieht unter anderem eine Erhöhung der Zahl der […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Minister Lucha lobt Leuchtturmprojekte, SPD und FDP vermissen Konkretes

Stuttgart. Der grüne Abgeordnete Thomas Poreski wurde zu Beginn der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gesundheit an diesem Donnerstag grundsätzlich. „Gute Sozialpolitik ist keine beliebige Dienstleistung, sondern Grundlage für unsere Demokratie“. Und ein ebenso flexibler wie stabiler Ordnungsrahmen anstelle des Rechts des Stärkeren diene „nicht der bürokratischen Bevormundung, sondern ist […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag billigt einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs gebilligt. Der Einzelplan 11 ist mit 23,14 Millionen Euro nach dem Einzelplan 16 – Verwaltungsgerichtshof – der zweitniedrigste im Etat des Landes. Der Finanzausschuss hatte zuvor das Haushaltsvolumen um 750 000 Euro erhöht, um die gestiegenen Personalkosten infolge der Tarif- und Besoldungsanpassungen […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag beschließt Etat des Innenministeriums

Stuttgart. In zweiter Lesung haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 03 für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beschlossen. Der Etat sieht ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro und damit 1,05 Milliarden Euro mehr als 2016 vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „guten […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Klaus Dürr als Abgeordneter eingeführt

Stuttgart. Klaus Dürr ist von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch in der 23. Sitzung als neuer Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg eingeführt worden. Der 58-Jährige aus Wildberg im Kreis Calw rückte in der AfD-Fraktion für Heinrich Kuhn (76) nach; der Alterspräsident des Stuttgarter Landtags hatte mit Wirkung vom 31. Dezember 2016 aus Alters- und […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu Verwaltungshochschule Ludwigsburg

Stuttgart. Der Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP stimmte an diesem Mittwoch das Parlament mit großer Mehrheit für den Ausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag beschliesst U-Ausschuss wegen Zulagenaffäre an Hochschule

Stuttgart. Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg soll nun politisch aufgearbeitet werden. Der Landtag hat mit den Stimmen der Opposition das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Den Antrag dazu stellen SPD und FDP. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule, die bis 2011 im Amt waren, wegen […]

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2016

Opposition wirft Sitzmann Trickserei vor

Stuttgart. In der allgemeinen Aussprache über den Haushalt 2017 haben die Oppositionsfraktionen im Stuttgarter Landtag am Mittwoch den vor einer Woche von Finanzministerin Edith Sitzmann eingebrachten Entwurf scharf kritisiert. Die Fraktionschefs Jörg Meuthen (AfD), Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen der Grünen-Politikerin „Unehrlichkeit, Trickserei, Täuschung und Plattitüden“ vor. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen verteidigten […]