Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

Ria Taxis neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs

Stuttgart. Ria Taxis wird am 1. März neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Der Landtag wählte am Mittwoch in Stuttgart die bisherige Rechnungshof-Direktorin auf Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Max Munding in dieses Amt. Ria Taxis folgt auf Günter Kunz, der zum 28. Februar auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt wird. In geheimer Wahl stimmten 100 von […]

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

Grün-Schwarz verabschiedet Haushalt 2017

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben am Mittwoch im Landtag mehrheitlich den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Der Etat sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 47 864 170 400 Euro vor.  In dritter Lesung des „Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017)“ stimmte die Opposition von […]

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

Präsidium beschließt Ausbau des Raums der Stille im Landtag

Stuttgart. Das Präsidium des Landtags hat in seiner Sitzung am Dienstagabend,den Ausbau des Raums der Stille im Haus des Landtags beschlossen. Wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mitteilte, soll der Raum der Stille ein Ort des Innehaltens sein und künftig auch für ökumenische Andachten genutzt werden. Mit der Sanierung des Landtags und dem Bau des Bürger- […]

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

U-Ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ konstituiert

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags „Zulagen Ludwigsburg“ hat sich an diesem Mittwoch konstituiert. Er soll die Vorgänge um möglicherweise rechtswidrige Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufklären. Der Ausschuss war auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP eingesetzt worden. Den […]

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

Landtag bringt Aufhebungsgesetz zur Altersversorgung auf den Weg

Stuttgart. Nach Protesten will der Landtag die erst kürzlich beschlossene Neuregelung für die Altersversorgung von Abgeordneten wieder rückgängig machen. Ein Aufhebungsgesetz bringen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in das Parlament ein. Es soll im März beschlossen werden. Am 10. Februar hatte das Parlament mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD eine […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Landtag beschließt im Eiltempo neue Altersversorgung

Stuttgart. Im Eiltempo zu einer luxuriösen Alterspension: Der Landtag von Baden-Württemberg genehmigte sich am Freitag trotz massiver Proteste von Verbänden und Organisationen ein üppiges Paket, das die Abgeordneten finanziell besserstellt. Ohne Aussprache winkte das Parlament mit der Mehrheit von Grünen, CDU und SPD die Neuregelung zur Altersversorgung durch, die den nach 2011 eingetretenen Parlamentariern wieder […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Zweite Lesung der Haushaltsberatungen abgeschlossen

Stuttgart. Mit den Beratungen der Einzelpläne für den Verfassungsgerichtshof, das Finanzministerium und die Allgemeine Finanzverwaltung, des Staatshaushaltgesetzes sowie des Haushaltsbegleitgesetzes und der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg am Freitag die zweite Lesung des Landeshaushalts 2017 abgeschlossen. Mit ihrer Mehrheit stimmten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Erneute Diskussion um Studiengebühren für Ausländer

Stuttgart. Baden-Württemberg stehe als herausragender Wissenschaftsstandort mit seinen traditionsreichen und exzellenten Universitäten und einer vielfältigen und stark ausgeprägten Hochschullandschaft für eine Gesellschaft, deren Wohlstand, Zuversicht und Erneuerungsfähigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gedeiht. Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstagabend bei der Haushaltsberatung ihres Etats im Landtag. Gerade in Zeiten wachsender Abschottung und des […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Oppositon kritisiert Verkehrsetat, Grün-Schwarz verteilt Lob

Stuttgart. Winfried Hermann (Grüne) hat Spaß am Straßenbau gefunden. Das machte der Verkehrsminister, der seit 2011 im Amt ist, am Donnerstag bei der Einbringung des Verkehrsetats deutlich. Insbesondere, seit der Bund vor zwei Jahren seine Praxis geändert habe: Statt an Fördergeldern zu sparen, trete Berlin nun aufs Gas. Und das Land sei Dank einem starken […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Untersteller baut an neuer Energiewelt

Stuttgart. Baden-Württemberg baut an einer neuen Energiewelt. Die Herausforderungen für Grün-Schwarz seien Klimawandel, Ressourceneffizienz, Schutz der Natur und die Energiewende, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der Haushaltsberatung zum Einzelplan 10 seines Ministeriums. Dieser ist mit Ausgaben von 526,3 Millionen Euro, was 1,1 Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht, der kleinste Etat eines Fachressorts. […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

SPD fordert mehr Geld, FDP andere Prioritäten für Wohnbau

Stuttgart. Schwerpunkt der Debatte wie des Etats des Wirtschaftsministeriums war die Wohnraumförderung. Die Bundesmittel dafür würden voll eingesetzt, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Mehr als zehn Millionen Euro bringe das Land zusätzlich ein „und wir stärken auch den ländlichen Raum“. Laut Boris Weihrauch (SPD) dagegen setzt das Land derzeit nur Fördermittel des Bundes […]

Debatten im Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2017

Land gibt so viel Geld wie nie für Bildung aus

Stuttgart. Baden-Württemberg gibt in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für die Bildung aus. Der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, den der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung mehrheitlich genehmigte, weist mit 10,56 Milliarden Euro Gesamtausgaben einen neuen Höchststand auf. Dies beweise den hohen Stellenwert, den die Bildung bei der […]