Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Landtag berät 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in erster Lesung beraten. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) begründete das Gesetz mit der Anpassung des Deutschlandradio-Staatsvertrages an die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 gemachten und allgemein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Vorgaben. Dabei geht es um die Begrenzung […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Land will ausländische Studenten zur Kasse bitten

Stuttgart. Studierende aus Nicht-EU-Staaten werden vom Wintersemester 2017/18 an den baden-württembergischen Hochschulen Studiengebühren zahlen müssen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte am Donnerstag den Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze in den Landtag ein. Darin ist vorgesehen, dass die Betroffenen 1500 Euro pro Semester zahlen müssen. Darüber hinaus wird für ein Zweitstudium eine Semestergebühr […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Opposition sieht Grün-Schwarz gescheitert

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat die grün-schwarze Landesregierung und die sie tragende Fraktionen scharf kritisiert. Diese Regierung ziehe nicht an einem Strang, aber leider in die entgegengesetzte Richtung, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Grün-Schwarze Chaostage“. Deshalb sei die „Komplementärkoalition“ gescheitert. In der Koalition hänge der […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Neue Pensionsregelung für Abgeordnete ist Geschichte

Stuttgart. In Rekordgeschwindigkeit hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet und wieder kassiert: Die neue Pensionsregelung für Abgeordnete ist seit Mittwoch Geschichte. Einstimmig billigte der Landtag die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes, die der Landtag am 10. Februar mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen hatte. Damit müssen alle Abgeordneten, die nicht von einer Altregelung […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Rechnungshof begrüßt Verzicht auf Schuldentilgung

Stuttgart. Der Landesrechnungshof hat den Verzicht der grün-schwarzen Landesregierung auf Schuldentilgung im Landeshaushalt 2017 begrüßt. Nach der Landeshaushaltsordnung hätte das Land in diesem Jahr in die Schuldentilgung einsteigen müssen, sagte Präsident Max Munding am Mittwoch in der Debatte über die Denkschrift 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2014 […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Am Weltfrauentag steht die Frauenpolitik in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung

Stuttgart. Passend zum Weltfrauentag am 8. März, hat sich der Landtag an diesem Mittwoch mit der Frauenpolitik in Baden-Württemberg befasst. Der Antrag kam von den Fraktionen von Grünen und CDU. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Wehinger, betonte, dass sich in Bezug auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits viel getan hätte, aber es […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Sperrvermerk für Zukunftsplan Jugend soll aufgehoben werden

Stuttgart. Mit dem im Haushaltsplan des Sozialministeriums verankerten Sperrvermerk von 2,5 Millionen Euro für den Zukunftsplan Jugend wird sich im April das Landeskabinett befassen. Dies kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags an. Danach sollen die Mittel freigegeben werden. Lucha bewertete die zwischen der Landesregierung und den Partnern der Kinder- […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Mehr Planungsmittel für Verkehr notwendig

Stuttgart. Um die über den Bundesverkehrswegeplan finanzierten Projekte in Baden-Württemberg zeitnah realisieren zu können, sind nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mehr Planungsmittel und die weitere personelle Aufstockung notwendig. Priorität im Straßenbau hätten alle Maßnahmen, die bereits im Bau sind sowie die bereits in der Planung befindlichen Projekte. Diese Maßnahmen würden fertig und nicht […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Verkehrsminister verteidigt Feinstaub-Fahrverbot

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Fahrverbote bei Feinstaub-Belastungen in Stuttgart verteidigt. Jahrelang habe er um Freiwilligkeit geworben, bei Feinstaubalarm in der Landeshauptstadt auf die Benutzung des Autos zu verzichten, erklärte er am Mittwoch im Landtag in einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte. Fakt sei, dass es eine […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Landespolitiker äußern sich kritisch zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen

Stuttgart. Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland stehen alle Fraktionen im Landtag kritisch gegenüber. Über den Umgang damit und die Frage eines Verbot, gingen die Positionen in der aktuellen von der CDU beantragten Debatte an diesem Mittwoch allerdings auseinander. „Gaggenau hat Weltpolitik gemacht“ zitierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine Überschrift der Süddeutschen Zeitung. Und er ergänzte: Tatsächlich […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2017

Landtag debattiert über Fahrverbote, Altersversorgung und Hochschulgebühren

Stuttgart. Der Landtag will am Mittwoch die umstrittene Neuregelung für die Altersversorgung für Abgeordnete wieder aufheben. Das Gesetz war im Februar beschlossen worden und hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Es sah vor, dass die Abgeordneten künftig zwischen einer privaten Altersvorsorge und der lukrativeren staatlichen Alterspension wählen können. Mit der Aufhebung des Gesetzes müssen sich […]

Debatten im Landtag vom 22. Februar 2017

Abgeordnete wollen Gesetz über Änderung bei Altersversorgung zurücknehmen

Stuttgart. Der Landtagsverwaltung ist in der Geschichte des Landtags kein derartiger Fall bekannt: Innerhalb von zwölf Tagen wurde ein Gesetz beschlossen und dann schon wieder dessen Rückabwicklung in den Landtag eingebracht. So geschehen mit der umstrittenen Rückkehr zur Staatspension für Abgeordnete. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD war die Neuregelung zur Altersversorgung im […]