Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Land erstellt Gefährdungsbewertungen

Stuttgart. Politisch motivierte Straftaten werden unabhängig von den Zielgruppen in Baden-Württemberg konsequent verfolgt. Man habe alle Taten im Blick, egal, welche Politiker und welche Parteien davon betroffen sind, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Dazu würden Gefährdungsbewertungen erstellt. Unabhängig davon sei die Verfolgung der Straftaten Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Opfer […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Land schreibt WLAN in allen Bahnen vor

Stuttgart. Bei neuen Ausschreibungen für Bahnstrecken in Baden-Württemberg schreibt die Landesregierung die Einrichtung von WLAN in den Zügen verbindlich vor. Dies sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Mobilfunk sei zwar keine Daseinsvorsorge wie das Festnetz, dennoch werde WLAN in Ausschreibungen vorgeschrieben, um Funklöcher in der Telefonie zu verhindern. Auch […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Koalition und Opposition uneinig über Wert des Pakts für Integration

Stuttgart. Zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition  im Landtag herrscht Uneinigkeit  über den Wert des von der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossenen Pakts für Integration. So bezeichnete der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Vereinbarung als Pakt „mit Hand und Fuß und mit Herz und Verstand“. Dieser bringe „Qualität“ in die Integrationsarbeit und liefere „einen wichtigen […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

SPD kritisiert Änderung des Schulgesetzes

Stuttgart. Eltern sollen die Grundschulempfehlung ihres Kindes künftig wieder der weiterführenden Schule vorlegen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde. Sie will mit der Schulgesetzänderung erreichen, dass sich die weiterführenden Schulen organisatorisch und pädagogisch besser auf die Fünftklässler einstellen können. Dadurch […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Ökolandbau ist Wachstumsmarkt in Baden-Württemberg

Stuttgart. Die Parteien waren sich in der Landtagsdebatte am Mittwoch weitgehend einig: Der Ökolandbau ist ein Wachstums- und Zukunftsmarkt in Baden-Württemberg. CDU, FDP und AfD warnten davor, das Thema ideologisch zu betrachten. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), Grüne und SPD betonten die Chancen der ökologischen Landwirtschaft.  „Rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Land werden ökologisch […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

SPD scheitert mit Initiative für Milchbauern

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Landtag ist mit einer Initiative für die Milchbauern im Südwesten gescheitert. Sie hatte von der Landesregierung gefordert, gemeinsam mit Erzeugern, Handel und Molkereien sowie in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern den Aufbau von Handelswegen für fair gehandelte Milch mit auskömmlichen Erzeugerpreisen für die Milcherzeuger zu initiieren und zu fördern. Außerdem wollte die […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Innovationsfonds Kunst fördert 45 Projekte

Stuttgart. Aus dem Innovationsfonds Kunst stellt das Land in diesem Jahr fast eine Million Euro für 45 Projekte bereit. Dies berichtete Staatssekretärin Petra Olschowski am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Mehr als 150 Kunst- und Kultureinrichtungen aus Baden-Württemberg hatten sich in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Strobl: Mehr Kapazitäten bei Dienststellen und Polizeiausbildung notwendig

Stuttgart. Der Polizeiberuf in Baden-Württemberg bleibt attraktiv. Die Zahl der Bewerbungen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Von 3615 (2014) über 4946 (2015) bis 6426 im vergangenen Jahr hätten die Bewerbungen zugelegt. Eingestellt worden seien 801 (2015) und 1120 Bewerber (2016). Die […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Strobl bezeichnet Baden-Württemberg als sicherstes Bundesland

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Baden-Württemberg erneut als „sicherstes Bundesland“ in Deutschland bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Landtags wiederholte der Vize-Ministerpräsident die positiven Zahlen aus der bereits bekannten Kriminalstatistik des Landes. „Die Kriminalitätsbelastung im Land ist gesunken und die Aufklärungsquote der Taten erfreulicherweise gestiegen“, sagte Strobl und verband dies mit dem Dank an die […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Bodycam soll in Stuttgart getestet werden

Stuttgart. Am Freitag startet in Stuttgart die Erprobungsphase der von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Bodycams für Polizisten. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags weiter mitteilte, sei ein flächendeckender Einsatz nicht geplant. Die Bodycams sind im Bereich der Polizeipräsidien Stuttgart und Mannheim vorgesehen. Mit den Bodycams will der Minister auf […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Alle Fraktionen stimmen gegen mehr Flüge über Südbaden

Stuttgart. Alle fünf Fraktionen im Landtag haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, sich weiter auf allen Ebenen gegen die von der Schweiz beantragte Änderung bei den An- und Abflügen zum  Flughafen Zürich einzusetzen. An Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird appelliert, der geplanten Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung nicht zuzustimmen. Sie reglementiert die An- und Abflüge […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Maut bleibt zwischen Koalitionspartnern umstritten

Stuttgart. Das Gesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch die Pkw-Maut hört nicht auf, für Streit zwischen den Parteien zu sorgen. Dies wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Während die Grünen auf ihrem Nein beharrten, warb die CDU für die Maut, die unter dem Strich nur Ausländer belasten soll; das findet die AfD […]