Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat eine baldige Kabinettsvorlage zur Novellierung des Privatschulgesetzes angekündigt. Damit würden den Schulen in freier Trägerschaft künftig 80 Prozent der Kosten erstattet, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Maßstab dafür sind die Kosten, die pro Schüler an einer staatlichen Schule anfallen. Bisher überwies das Land 78,1 […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Ein Jahr Grün-Schwarz: Bilanz umstritten

Stuttgart. Die Opposition hat der seit dem 12. Mai 2016 amtierenden grün-schwarzen Landesregierung kein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt. „Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese Regierung in den kommenden vier Jahren zu regieren beginnt, oder ob Sie vorhaben, bis 2021 im Zustand des Wachkomas zu verharren", fragte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Abschluss seiner Rede […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

CDU und FDP für neue Arbeitszeitregeln

Stuttgart. Eine Aussage von Wolfgang Schäuble (CDU) beim Stuttgarter Frühlingsfest hat eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg ausgelöst. Der Bundefinanzminister hatte sich Ende April gegenüber dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ausgesprochen. Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, „dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum […]

Debatten im Landtag vom 3. Mai 2017

Grün-Schwarz verteidigt geplantes Neutralitätsgesetz

Stuttgart. Grün-Rot sorgt sich um die richterliche Neutralität. Hauptamtlichen Richtern soll untersagt werden, bei Gericht politische oder religiöse Symbole wie ein Kopftuch und ein Kreuz zu tragen. Bei der Einbringung des Neutralitätsgesetzes am Mittwoch im Landtag übten SPD, FDP und AfD Kritik – insbesondere daran, dass ehrenamtliche Richter und Schöffen von dem Verbot ausgenommen sein […]

Debatten im Landtag vom 3. Mai 2017

AfD und FDP klagen über Steuerlast

Stuttgart. Die AfD will die Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent senken und die „untere Mittelschicht“ entlasten. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa am Mittwoch im Landtag an und erntete Kritik bei Grünen, CDU und SPD, die AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen anschließend erwiderte. Nur Gerhard Aden (FDP) bekam von ihm Lob. Podeswa verwies auf eine Studie der […]

Debatten im Landtag vom 3. Mai 2017

Opposition kritisiert Einführung von Studiengebühren

Stuttgart. Trotz des massiven Widerstands vieler Studierender, Professoren, Gewerkschafter und der Opposition hat der Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU die neuen Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium nach einem abgeschlossenen Master beschlossen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) skizzierte vor der Verabschiedung der Gesetznovelle noch einmal die Alternative auf dem Weg des […]

Debatten im Landtag vom 3. Mai 2017

Landtag beschließt Änderung des Schulgesetzes

Stuttgart. Der Landtag hat die Änderung des Schulgesetzes an diesem Mittwoch in zweiter Lesung beschlossen. Damit müssen Eltern künftig die Grundschulempfehlung der weiterführenden Schule vorlegen. Außerdem sollen die Realschulen künftig mehr Flexibilität bei der Leistungsdifferenzierung bekommen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie die Schüler nach Leistung in Gruppen, Klassen oder Zügen unterrichten. Der Gesetzentwurf, […]

Debatten im Landtag vom 3. Mai 2017

Landtag will Hochschulgebühren beschließen

Stuttgart. Der Landtag wird an diesem Mittwoch aller Voraussicht nach die Einführung von Studiengebühren für Bürger aus Nicht- EU-Ländern beschließen. Mit dem umstrittenen Gesetz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sollen zum Wintersemester 2017/18 internationale Studierende 1500 Euro pro Semester zahlen. Es gibt vielfältige Ausnahmen, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Die Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Windkraft: SPD für geringeren Abstand zur Wohnbebauung

Stuttgart. Diskussionen über die Windkraft in Baden-Württemberg sorgen im Landtag regelmäßig für Turbulenzen. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in der Debatte am Donnerstag die Vorteile dieser Erneuerbaren Energie lobten, äußerten sich die Sprecher der oppositionellen AfD und FDP eher skeptisch. Die SPD scheiterte mit einem allerdings vom Juli 2016 stammenden Antrag, wonach an […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Flächendeckender islamischer Religionsunterricht kommt vorerst nicht

Stuttgart. Mit Ausnahme der AfD waren sich die Fraktionen bei der Landtagsdebatte am Donnerstag einig: Es soll islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen im Land geben. Zudem sollte er in deutscher Sprache stattfinden und von Lehrkräften unterrichtet werden, die an deutschen Hochschulen ausgebildet wurden. Über den richtigen Weg gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen, sodass der Antrag […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt nur für reine Amtsblätter

Stuttgart. Die Neutralitätspflicht bei Wahlen und die Karenzzeit nach Paragraf 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten nur für reine Amtsblätter der Kommunen. Für Anzeigenblätter seien diese nicht verbindlich, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Bei Mischblättern, die aus einem amtlichen Teil und sonstigen, nicht amtlichen Nachrichten bestehen, müsse abgegrenzt […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. April 2017

Voraussetzungen für Anerkennung von PETA liegen nicht vor

Stuttgart. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von PETA Deutschland als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation liegen nach Auffassung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum weiterhin nicht vor. Deshalb habe das MLR auch den Antrag der Organisation mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 abgelehnt, berichtete Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. […]