Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 31. Mai 2017

Landtag befasst sich am Mittwoch mit Polizeireform

Stuttgart. Im Landtag macht die oppositionelle SPD an diesem Mittwoch den Umgang der Landesregierung mit der Polizeireform zum Thema. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz die noch unter der grün-roten Vorgängerregierung beschlossene Reform korrigieren will. Die Entscheidungen dazu ziehen sich allerdings hin. Die SPD fürchtet, dass rein politische Gründe dabei eine Rolle spielen könnten – und nicht […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

SPD zieht Wohnungsbau-Antrag zurück

Stuttgart. Wenn Anträge von Fraktionen erst nach einem Dreivierteljahr im Landtag debattiert werden, können diese längst von der Aktualität überholt worden sein. Diese Erfahrung musste am Donnerstag die SPD machen. Im Juli 2016 hatte sie die Landesregierung aufgefordert, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen, um die Zahl neu gebauter Wohnungen in Baden-Württemberg deutlich auf mindestens 50 000 Wohnungen, […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Streit um Kosten für Nationalpark-Besucherzentrum

Stuttgart. Zu einem Schlagabtausch vor allem zwischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und dem FDP-Abgeordneten Andreas Glück geriet die Debatte am Donnerstag über die Baukostensteigerung für das Besucherzentrum im Nationalpark. Glücks Vorwurf: Es werde Monopoly mit dem Geld der Steuerzahler gespielt, anstelle heimischer Hölzer würden Alaska-Zedern verwendet und teuere Schindeln müssten von Hand gefertigt werden. Nach […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Keine Mehrheit für begrenztes Verbot der Vollverschleierung

Stuttgart. Bei öffentlichen Versammlungen, für Beamten, an Schulen und Hochschulen wollte die FDP die Vollverschleierung per Gesetz einschränken. Nach einer allseits gelobten Anhörung dazu hat sie nun einen abgespeckten Entwurf in den Landtag eingebracht. Auch dieser wurde von Koalition und SPD abgelehnt. Mehrere Redner betonten die zeitweise Suche nach einer fraktionsübergreifenden Lösung für ein bedingtes […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Kampf um die Freiheit der Wissenschaft in der Türkei

Stuttgart. Der Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und Künstlern aus Baden-Württemberg und der Türkei ist nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) durch die jüngsten politischen Entwicklungen schwer belastet. In einer Landtagsdebatte über die Folgen der Politik von Staatspräsident Erdogan erinnerte sie am Donnerstag daran, dass inzwischen 15 Universitäten geschlossen und 9000 Beschäftigte entlassen sind. „Und […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Landtag diskutiert über Wahl in Frankreich

Stuttgart. In Abwesenheit der gesamten Landesregierung mit Ausnahme von Europaminister Guido Wolf (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Landtag die Auswirkungen der Präsidentschaftswahl beim Nachbarn Frankreich diskutiert. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert kritisierte das Regierungsdesinteresse scharf. Der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich sieht verantwortlich dafür auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von dem seit dem Wahlsieg von Emmanuel […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Kommunale Straßenbaulastträger sollen mehr Geld erhalten

Stuttgart. Kommunale Straßenbaulastträger sollen künftig mehr Geld bei der Anpassung von Bahnübergängen erhalten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) in den Landtag ein. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergängen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Landesregierung kämpft gegen Klimawandel

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will ihren Kampf gegen den Klimawandel konsequent fortsetzen. Dazu sei auch die Mithilfe der Gesellschaft notwendig, sagten Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte „Zunahme extremer Wetterereignisse im Land – welche Folgen bringt der Klimawandel für Baden-Württemberg?“. Beide Minister […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Mitglieder im Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma gewählt

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Vertreter der Sinti und Roma und den Vertreter der kommunalen Landesverbände im Rat für Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg bestätigt. In dieses Gremium gewählt wurden auf Vorschlag des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Magdalena Guttenberger (Ravensburg), Jane Simon (Offenburg), Melody Klibisch (Neulußheim), Romeo Franz (Mannheim), […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Nur Schöffinnen dürfen Kopftuch tragen

Stuttgart. Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg ist es künftig verboten, religiöse, weltanschauliche und politische Symbole und entsprechend geprägte Kleidungsstücke bei Gerichtsverhandlungen zu tragen. Mit ihrer Mehrheit stimmten Grüne und CDU am Mittwoch im Landtag dem Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu, SPD und FDP votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Auf ehrenamtliche Richter, […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Brexit erfreut allein die AfD

Stuttgart. 50 Seiten ist er stark, der Bericht des Europaministeriums an Kabinett und Landtag zur Abschätzung von möglichen Folgen des Brexit für Baden-Württemberg. Der zuständige Minister Guido Wolf (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag an, dass sich das Land britischen Firmen als attraktiver Partner anbieten werde, ohne aber „aggressiv abzuwerben“. Den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten empfahl […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Mai 2017

Hebammen fehlen nicht überall

Stuttgart. Der angesichts des Hebammen-Mangels in Baden-Württemberg gegründete Runde Tisch soll dem Sozialministerium eine belastbare Datengrundlage bringen, um Handlungsoptionen zu entwickeln. Sozial-Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) äußerte sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag optimistisch, dass damit der Unterversorgung von Hebammen entgegengewirkt und die Situation deutlich verbessert werden kann. Ende Januar waren Vertreter von Hebammen, […]