Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Streit um Oberstufe an Gemeinschaftsschulen

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion konnte sich am Mittwoch im Landtag mit ihrem Nein zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nicht durchsetzen. Grüne, CDU und SPD lehnten den Antrag der Liberalen im Landtag ab. FDP-Bildungspolitiker Timm Kern stellte der grün-schwarzen Landesregierung auf diesem Feld ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und forderte die CDU auf, den "grün-roten […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Kritik an Landesbeirat für Armutsbekämpfung

Stuttgart. Der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention wird noch vor der Sommerpause, und zwar am 26. Juli, tagen. Dies kündigte Sozial-Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags an. Im April 2016 hatte das Forum, das an der Umsetzung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts beteiligt war und […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Land fördert Digitalisierung von Museen

Stuttgart. Museen und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg bieten sich nach Ansicht von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (parteilos) durch die Digitalisierung gute Chancen, Menschen für die Kultur zu begeistern und dafür „zu gewinnen, dass sie an analogen Kulturgenuss im Museum, im Theater, im Konzert teilhaben“ und darüber möglichst gut informiert werden. Deshalb sei die Auftritte im Internet eine […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Land verbessert Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur

Stuttgart. Die fünf Fraktionen im Landtag haben am Mittwoch einstimmig das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geändert und damit neue Förderquoten beschlossen. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergänge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht. Dem Land stehen dafür nach […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Zahlreiche Ausnahmen bei Fahrverboten

Stuttgart. Bei den von 2018 an geplanten Fahrverboten in Stuttgart bei Feinstaubalarm wird es zahlreiche Ausnahmen geben. Der große Teil werde allgemein geregelt, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Der Lieferverkehr, zum Beispiel für Handwerker, Computerfachleute, Pizzaservice oder für Industrieunternehmen, werde ebenso freigegeben wie die in den bisherigen 26 […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Kretschmann ist Artenvielfalt ein persönliches Anliegen

Stuttgart. Die Biodiversität in Baden-Württemberg ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Herzensangelegenheit. Dies wurde am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt“ erneut deutlich. Der Regierungschef ergriff in der Aussprache das Wort und äußerte dabei große Sorgen um die Flora und Fauna im Südwesten. Naturschutz und Artenvielfalt […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

FDP kritisiert „Koalition der scheinheiligen Datensammler“

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch Doppelmoral beim Datenschutz vorgeworfen. Es herrsche Scheinheiligkeit, soweit man blicke, sagte Rülke im Landtag in der Debatte über die Frage „Ist Datenschutz Verbrecherschutz?“, die seine Fraktion beantragt hatte. Rülke verwies einerseits auf die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Daten der Lastwagenmaut zur Bekämpfung schwerer […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Landtag diskutiert über Datenschutz und Oberstufenreform

Stuttgart. Die Fachleute der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beraten am Mittwoch über Korrekturen an der Polizeireform. In der CDU im Landtag gibt es Präferenzen für den Vorschlag, die Zahl der Präsidien von derzeit 12 auf 14 anzuheben. Die Grünen sind auch wegen hoher Kosten zurückhaltend. In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise sollen Einigungschancen ausgelotet werden. Bei seiner […]

Debatten im Landtag vom 31. Mai 2017

Wolf: Europa muss sein Schicksal in die Hand nehmen

Stuttgart. Europa muss nach Ansicht von Guido Wolf (CDU) sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Wochenende die Verlässlichkeit der Amerikaner bezweifelt hat, sieht der Europaminister darin „eine Herausforderung, aber auch Chance in dieser schwierigen Zeit“, wie er am Mittwoch in der Debatte im Landtag zu aktuellen […]

Debatten im Landtag vom 31. Mai 2017

Landtag lehnt SPD-Antrag zur Ehe für alle ab

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und FDP haben am Mittwoch im Landtag den SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. „Der Landtag stellt fest, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen ist. Homosexuelle Paare sollen genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können. Die Ehe für alle ist und bleibt […]

Debatten im Landtag vom 31. Mai 2017

Fraktionen über Blindenhilfe einig

Stuttgart. Allgemeine Zustimmung gab es am Mittwoch im Landtag bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Blindenhilfegesetzes und zur Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung. In seltener Einigkeit signalisierten alle Fraktionen ihre Zustimmung. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, dass es sich dabei lediglich um eine Anpassung an die Bundesgesetzgebung handle und die Änderung bewirke, dass kein […]

Debatten im Landtag vom 31. Mai 2017

Polizeireform spaltet den Landtag

Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in scharfer Form aufgefordert, den weiteren Fahrplan für die Korrektur der Polizeireform endlich vorzulegen und die Zahlen öffentlich zu machen. „Die ganze Polizei hat auf den 30. Mai geschielt“, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder unter Hinweis auf eine Ankündigung von […]