Debatten im Landtag

Asylreform: FDP fordert mehr Einsatz vom Land

Beim Bericht über europapolitische Themen hat die Landesregierung aus Sicht von Alena Fink-Trauschel (FDP) das wichtigste Thema ausgespart: nämlich die Reform des gemeinsamen Asylsystems. 

Fraktionen von SPD und AfD kritisieren die Situation der Kliniken

Sozialstaatssekretärin Ute Leidig (Grüne) hat bekräftigt, dass das Landeskrankenhausgesetz genauso wie der Landeskrankenhausplan novelliert werde.

Lang-LKW: Kritik am Ministerium

Die Opposition kritisiert die Blockadehaltung des Verkehrsministeriums bei Lang-Lkw. Einen AfD-Antrag befanden SPD und FDP jedoch für überholt.

Ganztagsschule à la carte

Welches Modell der Ganztagsschule passt wohin? Das sollen die Kommunen selber entscheiden, findet die CDU im Landtag im Blick auf den Rechtsanspruch, der ab 2026 entsteht.

Qualitätsdumping oder Chance für die Kitas?

Der Erprobungsparagraf, auf den die kommunalen Landesverbände großen Wert legen, weil viele Kitas aus allen Nähten platzen, wir von Grün-Schwarz gelobt. Die SPD dagegen warnt vor einer Mogelpackung: Durch eine Absenkung der Standards sei niemandem gedient.

Landwirtschaft versus Energiewende: Der Streit um die Flächen

Wie lassen sich Landwirtschaft und Energiewende unter einen Hut bringen? Zumal in einem Land, in dem die Flächen ohnehin knapp sind, weil die Bevölkerung wächst? Darüber haben jetzt die Landtagsabgeordneten debattiert - und interessante Antworten gefunden.

Aus dem Landtag

Sorge um den Automobilstandort Baden-Württemberg

Wie geht es weiter mit dem Automobilstandort Baden-Württemberg? Diese Frage treibt die Abgeordneten des Landtags um. In einer Debatte wurden die Unterschiede deutlich.

Aus dem Landtag

Olschowski will Personalvertretung an Uniklinika stärken 

An Baden-Württembergs Universitätskliniken wird die Personalvertretung gestärkt. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) hat einen entsprechenden Gesetzwurf in den Landtag eingebracht.

Landtag

Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats werden nicht umgesetzt

Die FDP-Fraktion im Landtag wollte einige Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats umsetzen. Grün-Schwarz stimmte mit der Regierungsmehrheit dagegen. 

Aus dem Landtag

AfD-Vorstoß abgelehnt

Die große Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben einen Vorstoß der AfD in erster Lesung abgelehnt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp hatte zuvor die Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht.

Aus dem Landtag

Lucha sieht bei der Versorgung mit Medikamenten Fortschritte

Fiebersäfte sind vorhanden, Antibiotika ebenfalls: Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kann in Fragen der Arzneimittelversorgung zumindest teilweise Entwarnung geben. Zugleich nutzte er die von seiner Fraktion beantragte Aktuelle Debatte, um für Prävention und Impfen zu werben.

Abgeordnete sehen Gastronomie im Land gefährdet

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Die Gastronomiebranche befürchtet eine Pleitewelle. Auch die Fraktionen im Landtag sehen diesen Schritt kritisch.