Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Landtag debattiert über Korrekturen an der Polizeireform

Stuttgart. Die Korrektur der Polizeireform im Land beschäftigt an diesem Mittwoch den Landtag. Die FDP-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, noch bevor sich die grün-schwarze Koalition auf einen Kompromiss zu dem Thema durchrang. Laut dem Votum der Regierungsfraktionen vom Dienstag soll Zahl der Polizeipräsidien von derzeit zwölf auf 13 aufgestockt werden. Dies […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Unterschiedliche Bewertungen beim Klimaschutz

Stuttgart. Der alle drei Jahre von der Landesregierung geforderte Bericht zum Klimaschutzgesetz ist von den Fraktionen im Landtag unterschiedlich bewertet worden. Während die Grünen und die CDU sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Erfolge bei der Entwicklung der Emissionen positiv bewerteten, gab es bei der Opposition durchaus kritische Anmerkungen. Im Klimaschutzgesetzt ist als Ziel formuliert, […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten erörtert

Stuttgart. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, hat am Donnerstag erstmals im Landtag gesprochen. Datenschützer seien keine Technologiegegner, sie seien auch nicht die Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts, aber sie dürften auch nicht die Bevormunder der Bürger oder gar die Besserwisser sein, sagte der 49 Jahre alte Jurist, der am 1. Dezember als Nachfolger […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Wirtschaftsministerin sieht in Digitalisierung große Chancen

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht in der Digitalisierung große Chancen für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Sie biete ein breites Spektrum für die Wirtschaft, den Mittelstand sowie die Arbeitnehmer im Südwesten, sagte sie am Donnerstag im Landtag. Allerdings könne die Digitalisierung nur gemeistert werden, „wenn wir die Menschen, die Gesellschaft, die Arbeitnehmer mitnehmen und einbeziehen“. […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Nebenabreden von Grün-Schwarz wieder Thema im Landtag

Stuttgart. Die zwischen Grünen und CDU außerhalb des Koalitionsvertrages geschlossenen Nebenabreden beschäftigten wieder den Landtag. Die Nebenabreden seien „ein Unding“, wetterte Erik Schweickert (FDP) am Donnerstag und sprach von einem „Mordsgschmäckle“; der vor 303 Tagen von seiner Fraktion eingebrachte Antrag sei fast ein Jahr später „immer noch brandaktuell“. Auch die SPD-Fraktion kritisierte vor allem ihren […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Landtag würdigt Verdienste Helmut Kohls um Europa

Stuttgart. Zum Tod des Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) stand am Donnerstag eine Debatte über dessen europapolitisches Erbe auf der Tagesordnung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte an die große Leidenschaft, die Kohl bei der Einheit Europas gezeigt habe: „Die deutsch-französische Freundschaft war für ihn der Schlüssel auf diesem Weg“, so Strobl.  Die Fraktionen lobten Kohl als […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Keine Hackerangriffe von PKK-Anhängern auf Journalisten bekannt

Stuttgart. Die Landesregierung hat nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Erkenntnisse darüber, ob „Anhänger der PKK, deren Tarnorganisationen oder auch der DHKP-C, der TKP/ML und der MLKP von Baden-Württemberg aus im Jahr 2017 Hackerangriffe und andere Einschüchterungsversuche gegen Journalisten und Internetnachrichtenportale verübt haben“. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hatte am Donnerstag in […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Land will weiter zweigleisigen Ausbau der Murrtalstrecke

Stuttgart.Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag, dass die Landesregierung „selbstverständlich“ für den zweigleisigen Ausbau der Murrtalstrecke ist. Denn eingleisige Strecken seien immer Engpässe. Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger hatte wissen wollen, ob sich die Landesregierung „zeitnah für einen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Murrtalbahn im Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Murrhardt und […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Grüne: „AfD spielt den Terroristen in die Hände“

Stuttgart. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag an diesem Donnerstag über islamistisch motivierten Terror debattiert. Dabei bekannten sich auch die anderen Parteien zu einem starken Staat, aber zugleich – anders als die Rechtspopulisten – zu einer offenen, multikulturellen Gesellschaft. Stuttgart. Die AfD fordert eine „durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land“, um der Terrorgefahr beizukommen. […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Radfahrausbildung für viele Grundschüler in und um Ulm ausgefallen

Stuttgart. In 61 von 464 Grundschulklassen im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis musste im laufenden Schuljahr die praktische Radfahrausbildung für insgesamt 1225 Schüler und Schülerinnen ausfallen. Diese Zahlen präsentierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde auf Veranlassung des Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Allerdings könnten die Klassen die Verkehrsübungsplätze gemeinsam in der Unterrichtszeit […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Bilanz der Frühjahsfrostschäden im Südwesten gezogen

Stuttgart. In Baden-Württemberg sind nach Angaben der Agrar-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) 28 000 Hektar Beeren-, Kernobst- und Rebfläche vom Frost im April betroffen. Es gebe aber auch Sorten, so Gurr-Hirsch „auf schwäbisch: Die machen sich wieder“. Verstärkt würden Schäden dadurch, dass die Vegetation im Land zwei oder drei Wochen früher entwickelt sei im Vergleich zu […]

Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juni 2017

Alle Fraktionen loben wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums

Stuttgart. Für Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist Baden-Württemberg „europa- und weltweit etwas fast Einmaliges“. Auch die Redner von Grünen, SPD und FDP betonten bei einer Landtagsdebatte die wirtschaftliche Stärke der Regionen im Südwesten und die ausgeglichenen Lebensverhältnisse. Für die AfD, die immer wieder für die Flut ihrer Kleinen Anfragen an die Landesregierung kritisiert wird, problematisierte […]