Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Verkehrsminister bringt Gesetz zur ÖPNV-Finanzreform in Landtag ein

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein Gesetz für eine ÖPNV-Finanzreform in den Landtag eingebracht. Dieses beinhaltet, dass die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger das Geld für die Finanzierung des Linienbusverkehrs ab dem kommenden Jahr direkt zugewiesen bekommen. Bislang wurde es vom Land an die Unternehmen gezahlt. Zugleich werden die Mittel vom Jahr 2021 an […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

700 Lehrersteller sind noch unbesetzt

Stuttgart. Zum kommenden Schuljahr 2017/18 sind in Baden-Württemberg noch 650 bis 700 Lehrerstellen nicht besetzt. Allein an den Grundschulen gebe es 500 offene Stellen, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Regierungsbefragung im Landtag. Hauptgrund dafür sei, dass in diesem Jahr keine Junglehrer zur Verfügung stehen, nachdem 2011 die Studiendauer von sechs auf acht Semester […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Bezahlung von Tagespflegemüttern und -vätern wird überprüft

Stuttgart.  Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will im Herbst mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landesverband Kindertagespflege über die Verbesserung der finanziellen und beruflichen Rahmenbedingungen von Tagesmüttern und -vätern sprechen. Wie die Ministerin am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag weiter ausführte, sei ein solcher Pakt für die frühkindliche Bildung im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Koalition und Opposition streiten heftig über Mobilität

Stuttgart. Frontalzusammenstoß zwischen Koalition und Opposition beim Thema Mobilität. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“ prallten am Mittwoch im Landtag die unterschiedlichen Haltungen aufeinander. Nach Ansicht von AfD, SPD und FDP hat die grün-schwarze Landesregierung mit der Androhung von Fahrverboten […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Landtag debattiert über Renaissance des Fahrrads

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in einer aktuellen Debatte zur Mobilität anlässlich der Erfindung des Fahrrads vor 200 Jahren angekündigt, dass das Land nicht nur Radschnellwege entlang von Landesstraßen, sondern mit Bundesmittel auch entlang der Bundesstraßen bauen will. Nach seinen Vorstellungen sollen am Ende der Legislaturperiode zehn Projekte realisiert sein. Er hoffe zudem auf […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Landtag debattiert über Krawalle in Schorndorf

Stuttgart. Die Krawalle und sexuellen Belästigungen auf dem Schorndorfer Stadtfest sind an diesem Donnerstag Thema im Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dazu eine aktuelle Debatte angemeldet. Am Wochenende waren aus einer Gruppe von jungen Menschen heraus Festgäste und Polizisten angegriffen worden. Die Polizei ermittelt in mindestens vier Fällen sexueller Übergriffe. Drei Afghanen werden […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Innenminister bringt Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Landtag ein

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Danach soll die Höchstzahl an Sportwettenanbietern am Markt bis zum Ende der Experimentierphase im Jahr 2021 aufgehoben werden. Alle Bewerber, die sich künftig um eine Sportwetten-Konzession bewerben und Mindestanforderungen erfüllen, sollen auch eine erhalten. Hintergrund der Änderung sind […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Finanzministerin bringt Gesetz zur Anpassung der Beamtenbezüge in Landtag ein

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat an diesem Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in den Landtag eingebracht. Danach sollen die Bezüge der 184 000 Landesbeamten und 127 000 Pensionären linear um 1,8 Prozent in diesem und um weitere 2,675 Prozent im nächsten Jahr steigen. Die Anwärtergrundbeträge werden in beiden […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Landtag verabschiedet Anpassung des Blindenhilfegesetzes

Stuttgart. Nach der Änderung des Bundesrechts hat der Landtag an diesem  Mittwoch das Blindenhilfegesetz und die Aufhebung der Medizinprodukte-Kostenverordnung beschlossen. Ohne Aussprache billigten die Abgeordneten einstimmig das entsprechende Gesetz. Wegen der Einführung von Pflegegraden anstelle der bisherigen Pflegestufen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz mussten die Anrechnungsregelungen bei der Blindenhilfe neu gestaltet werden. Bereits im Sozialausschuss herrschte […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Landtag novelliert einstimmig das Besoldungsgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat an diesem Mittwoch einstimmig das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Sprecher aller fünf Fraktionen betonten in der zweiten Lesung, damit werde der öffentliche Dienst attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht. Durch das Gesetz schafft die Landesregierung zur Förderung der klimaneutralen Mobilität die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass vom […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Landtagsmehrheit lehnt AfD-Antrag zur U-Ausschuss Linksextremismus ab

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag ist zum zweiten Mal mit ihrem Ansinnen gescheitert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg einzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag ab, nach dem unter anderem durchleuchtet werden sollte, „welche Verbindungen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen“ und „welche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der ehemaligen […]

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2017

Streit um die Polizeireform geht weiter

Stuttgart. Der Streit um die Polizeireform in Baden-Württemberg geht weiter. Während die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU den Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigten, die Zahl der Polizeipräsidien von 12 auf 13 zu erhöhen, kritisierten die Sprecher der Oppositionsparteien AfD, SPD und FDP, dass die Landesregierung nicht den vom Lenkungsausschuss (EvaPol) präferierten Reformvorschlag mit […]