Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Stadt- und Landkreise bekommen Geld für ÖPNV

Stuttgart. In Zukunft erhalten nicht mehr die Unternehmen das Geld für den ÖPNV, sondern die Stadt- und Landkreise. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Bis 2023 erfolgt eine schrittweise Aufstockung von bisher 200 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro, was alle Fraktionen begrüßen. Schüler-Monatskarten werden im Vergleich zum regulären Fahrticket 25 Prozent günstiger sein. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Hermann sieht Jobticket positiv

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat das vom Land am 1. Januar 2016 eingeführte Job-Ticket für Beschäftigte in der Landesverwaltung positiv bewertet. Elf Prozent der Bediensteten würden bereits dieses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nutzen, berichtete der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. 23 Prozent von ihnen seien zuvor mit dem Auto zur […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Lucha will Krankenhäuser stärken

Stuttgart. In Baden-Württemberg können alle bis zum Jahr 2025 notwendigen und ersichtlichen Krankenhaus-Projekte durchfinanziert werden. Dies sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Für die Förderung stünden in diesem Jahr 461 Millionen Euro, im nächsten Jahr 455 Millionen Euro und 2019 rund 438 Millionen Euro zur Verfügung. Die rückläufigen Summen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Hauk gegen Verbot von Glyphosat

Stuttgart. Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist gegen ein Verbot des Herbizids Glyphosat. Die grün-schwarze Landesregierung halte es für richtig, dass die EU das Unkrautbekämpfungsmittel weiter in Europa zulassen wolle, sagte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Die Entscheidung soll bis zum Jahresende fallen, Frankreich will das Mittel, das im Verdacht steht, Krebs […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

AfD attackiert Ministerpräsident Kretschmann

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgeworfen. Fraktionschef Jörg Meuthen bezog sich in der aktuellen Debatte „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“ auf die Äußerung des Regierungschefs, der die Wähler der AfD als „ein Bodensatz“ bezeichnet hatte. Außerdem attackierte Meuthen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Koalition uneins über Ganztagsschule

Stuttgart. Die CDU will der Ganztagsschule parallele Betreuungsangebote zur Seite stellen. Wie Karl Wilhelm Röhm, ihr bildungspolitischer Sprecher, am Mittwoch im Landtag erklärte, sollen künftig an einem Schulstandort verschiedene Angebotsformen möglich sein. Die Situation des „Ganz- oder Garnicht-Ganztags“ müsse erweitert werden, weil die Schulform unter „ungünstigen, ideologischen Rahmenbedingungen“ entstanden sei und unter der Devise: „Für […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Landtag begrüßt neuen Abgeordneten Selcuk

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen neuen Abgeordneten. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte am Mittwoch vor der 42. Sitzung des Parlaments den SPD-Abgeordneten Ramazan Selcuk. Der 1963 in Adana (Türkei) geborene Technische Lehrer an der Hochschule Reutlingen rückte für Nils Schmid in den Landtag nach. Schmid, der dem Landtag seit 1997 angehörte, war in […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Landtag diskutiert Gemeinschaftsschule und Urteil zu Fahrverboten

Stuttgart. Die Gemeinschaftsschulen sind seit ihrer Einführung in der Diskussion. Der Landtag befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Thema. Die SPD hat die aktuelle Debatte beantragt. Zugleich debattieren die Abgeordneten über die von der grün-schwarzen Koalition eingelegte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote […]

Debatten im Landtag vom 27. September 2017

Arbeitsgerichtsbezirke sollen angepasst werden

Stuttgart. Die Landesregierung will die Struktur der Arbeitsgerichts-Bezirke Freiburg und Lörrach den Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Gerichtsstruktur anpassen. Hierzu brachte sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Landtag. In erster Lesung verzichtete das Parlament jedoch auf eine Aussprache und verwies die Initiative in den Ständigen Ausschuss. Durch das Gesetz sollen die bisher in […]

Debatten im Landtag vom 27. September 2017

Landtag verabschiedet Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zum zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag verabschiedet. Ohne Aussprache stimmten die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD für die Ratifizierung des von allen Regierungschefs der 16 Bundesländer unterzeichneten Vertrages in Landesrecht. Die Abgeordneten der AfD und FDP votierten dagegen. Durch die Änderung des Staatsvertrags wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen […]

Debatten im Landtag vom 27. September 2017

Privatschulen erhalten mehr Geld

Stuttgart. Die Schulen in freier Trägerschaft im Land erhalten mehr Geld vom Staat. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD billigte der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung. Die AfD stimmte dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Damit wird vom 1. August dieses Jahres […]

Debatten im Landtag vom 27. September 2017

Die Novelle des Landeshochschulgesetzes ist noch nicht eingebracht, wird aber bereits im Landtag debattiert

Stuttgart. Im Rahmen einer aktuellen Debatte zur Bedeutung der Hochschulen für die Gründerkultur im Land ist erstmals der Entwurf für das Hochschulrechtentwicklungsgesetz aufgerufen worden, das vom Kabinett Mitte September zur Anhörung freigegeben wurde. Auslöser für die Veränderungen war ein Spruch des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die „Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulgovernance“ deutlicher verankert werden soll. Die zuständige […]