Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Land will Prostituierte schützen

Stuttgart. Auf Bundesebene sind die neuen Regelungen zum Prostituiertenschutzgesetz am 1. Juni in Kraft getreten. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) brachte das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes am Donnerstag im Landtag ein. „Noch immer sind Prostituierte von Stigmatisierung und Ausgrenzung betroffen“, sagte Lucha. Die Fraktionen sind sich einig, dass man Frauen in diesem Gewerbe, in dem […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Landesbauordnung an EU-Vorgaben angepasst

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag ein „Gesetz zur Änderungen der Landesbauordnung (LBO)“ auf den Weg gebracht. Zweck war die Umsetzung von Europarecht. Wie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erläuterte, sind davon Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen betroffen. Es gehe nicht um strittige Fragen der LBO, wie Dachbegrünung oder Fahrradstellplätze, erläuterte die Grünen- Abgeordnete Bettina Lisbach, […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Land unterstützt Internationale Bauausstellungen

Stuttgart. Baden-Württemberg unterstützt finanziell und konzeptionell verschiedene Internationale Baustellungen. Die IBA Basel 2020 werde bis 2020 mit jährlich 100 000 Euro gefördert, berichtete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Mittel seien im Haushaltsplan bewilligt. Für die IBA Heidelberg "Wissen/schafft/Stadt" seien eine Million Euro plus 267 000 Euro vorgesehen. Auch […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Landesregierung weiter für baldige Abschaltung des AKW Fessenheim

Stuttgart. Die Landesregierung steht weiter für eine baldige und dauerhafte Stilllegung des AKW Fessenheim im Elsass. Das Atomkraftwerk habe „erhebliche Sicherheitsdefizite“, sagte Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die französische Atomaufsichtsbehörde habe Auflagen erlassen, die jedoch mit längeren Fristen versehen seien. Vermutlich würden diese erst nach 2020 umgesetzt. Bisher habe […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Kein höherer Zuschuss für Europa Zentrum Baden-Württemberg

Stuttgart. Das Europa Zentrum Baden-Württemberg kann im Doppelhaushalt 2018/19 nicht mit höheren Zuschüssen rechnen. In der Planung seien jährlich – wie bisher – 222 500 Euro vorgesehen, erklärte Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. 2015 und 2016 hatte das Zentrum noch 247 500 Euro erhalten, in diesem Jahr 222 500 Euro […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Auch die CDU wäre lieber in Berufung gegangen

Stuttgart. Die Entscheidung von Grün-Schwarz, gegen das Fahrverbotsurteil Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Auch die CDU machte am Donnerstag klar, dass sie nur aus Koalitionsraison diesem Weg zugestimmt hat. Alle im Landtag vertretenen Parteien sind gegen Fahrverbote. Allerdings ging nur AfD-Verkehrsexperte Bernd Gögel am Donnerstag so weit, die EU-Grenzwerte […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Studienakkreditierungen werden im Staatsvertrag geregelt

Stuttgart. Die Akkreditierung von Studiengängen wird das Land künftig im Rahmen eines Staatsvertrags mit den anderen 15 deutschen Ländern regeln. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte am Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag an. Notwendig wurde diese Neuregelung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Landeshochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Staatsvertrag war von Ministerpräsident Winfried […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Gemeinschaftsschule weiterhin umstritten – auch innerhalb der Koalition

Stuttgart. Nach der Debatte um die Zukunft der Ganztagsschule vom Mittwoch ist in der Landesregierung ein zweiter bildungspolitischer Zwist offen ausgebrochen. Unter großen Beifall von CDU, FDP und AfD kritisierte der CDU-Abgeordnete Raimund Haser im Landtag die von der grün-roten Landesregierung vor fünf Jahren geführte neue Schulform scharf. Die Hälfte der Gemeinschaftsschulen, „die heute am […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Regierung will Naturschutzgesetz weiter optimieren

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will das Naturschutzgesetz weiter optimieren und an den technischen Fortschritt anpassen. Dies sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag. Baden-Württemberg verfüge über ein reichhaltiges Naturerbe und eine Reihe von unverwechselbaren Naturlandschaften. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ziele die Naturschutz-Strategie darauf ab, den Verlust der biologischen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Kommunalverband übernimmt Immobilien

Stuttgart. Die Geschäftsanteile des weitgehend aufgelösten Landeswohlfahrtverbandes Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Dies sieht der Gesetzentwurf zum Änderungsgesetz zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände und des Gesetzes über den Kommunalverband vor. Gleichzeitig ändert die Landesregierung Bestimmungen im Kommunalabgabegesetz, um Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe aktuell anzupassen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Landesregierung stärkt Polizei im Kampf gegen Terrorismus

Stuttgart. Im Kampf gegen islamistischen und internationalen Terrorismus will die Landesregierung die Polizei und den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stärken. Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte am Mittwoch die Entwürfe zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in den Landtag ein. Dies sei […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Vorschläge von AfD und FDP zu Grunderwerbsteuer abgelehnt

Stuttgart. Der Landtag erörterte am Mittwoch in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der AfD. Dieser sieht vor, für verheiratete Ehepaare die Grunderwersteuer von 5 auf 3,5 Prozent zu senken. Diskutiert wurde auch ein Antrag der FDP, der für natürliche Personen einen steuerlichen Freibetrag von 500 000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum vorsieht. Gesetzentwurf wie Antrag wurden […]