Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Hermann will Lösung bei unterschiedlichen Bahnsteighöhen

Stuttgart. In der Verkehrsminister-Konferenz am 9. und 10. November will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die unterschiedlichen Bahnsteighöhen thematisieren. Er kämpfe dafür, dass der Bund und die Bahn Abstand nehmen von der generellen Festlegung der Bahnsteighöhe auf 76 Zentimeter, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Nordrhein-Westfalen sei als einziges Bundesland für diese Höhe, […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Hoffmeister-Kraut will Dialog mit USA fortsetzen

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will den Dialog mit den USA fortsetzen. In der Regierungsbefragung des Landtags bewertete die Ministerin am Mittwoch ihre jüngste Delegationsreise nach Washington, Alabama und Kalifornien sehr positiv. Die Grundstimmung sei positiv gewesen, die Gespräche mit Senatoren, Kongressabgeordneten und Gouverneuren und Regierungsmitgliedern aufschlussreich. Amerika sei weiterhin stark interessiert am Handel mit […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Kaliforniens Gouverneur erinnert Landtag an Verantwortung für Erderwärmung

Stuttgart. Mit deutlichen Worten hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete an ihre Verantwortung im Kampf gegen den die Erderwärmung erinnert. Der 79-Jährige sprach auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch vor der Plenarsitzung und verlangte Mut, Kreativität und dass sich „die Wirtschaft ökologischen Herausforderungen anpasst statt umgekehrt“. Der Demokrat hat vor […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Justizminister Wolf verteidigt geplante Studie zur Paralleljustiz

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die von ihm geplante Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg verteidigt. Er wolle Gerüchte und Panikmache verhindern und dem Thema auf den Grund gehen, sagte Wolf am Mittwoch in der von der AfD-Fraktion beantragten, teilweise hitzig verlaufenen aktuellen Debatte. „Wir planen keine Angststudie, sondern eine Erkenntnisstudie“, erklärte der Minister; denn […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Landtag debattiert über Pflegenotstand und Wölfe

Stuttgart. Das Pflegepersonal der Krankenhäuser im Südwesten ist ausgedünnt und nach Ansicht der Gewerkschaft überlastet. Die Fraktionen im Landtag beraten am Mittwoch auf Anregung der SPD, wie die Politik dagegen vorgehen kann. Die Klinken fordern höhere Investitionen des Landes, da sie sonst am Personal sparen müssen. Die Gewerkschaft Verdi beklagt eine Unterbesetzung auf Klinikstationen und fordert […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Sabine Hartmann-Müller rückt in Landtag nach

Stuttgart. Sabine Hartmann-Müller (CDU) ist am Mittwoch als neues Mitglied in den Landtag eingezogen. Die 55 Jahre alte Betriebswirtin folgt auf Felix Schreiner, der seit 2011 mit dem Direktmandat im Wahlkreis Waldshut dem Landtag angehörte und im September in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Hartmann-Müller ist Ortsvorsteherin von Herten, einem Stadtteil von Rheinfelden., und war […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Mehrheit will keine Gebühren für Polizeieinsätze beim Fußball

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Landtag wird wahrscheinlich mit ihrem Gesetzentwurf zur Einführung von Gebühren für Polizeieinsätze beim Profifußball scheitern. Neben Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnten auch die Sprecher der anderen vier Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und FDP den Gesetzentwurf der SPD in erster Lesung ab. Der Innenausschuss wird sich nun mit der Initiative beschäftigen. […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Beamten und Pensionäre erhalten mehr Geld

Stuttgart. Die 184 000 Beamten und 127 000 Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg erhalten früher als geplant mehr Geld. Der Landtag billigte in zweiter Lesung bei einer Gegenstimme das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2017/2018. Demnach erfolgt die Erhöhung der Bezüge um 2 Prozent bereits einheitlich zum 1. März 2017 und um 2,35 […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Prostituiertenschutz: Breite Mehrheit im Landtag für Gesetz trotz Kritik

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD FDP und Teilen der AfD hat der Landtag das Ausführungsgesetz des Landes zum Prostitutionsschutzgesetz verabschiedet. Bärbl Mielich (Grüne) verteidigte die Regelungen. Die Landesregierung habe „den Spielraum, den wir nutzen wollten und nutzen konnten, auch genutzt“. Für die SPD-Fraktion bedauerte Sabine Wölfle ein „nicht ambitioniertes Vorgehen“. Aber selbst […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Digitalisierung soll Schub für Landwirtschaft geben

Stuttgart. Die Einführung neuer digitaler Technologien wird nach Einschätzung von Agrarminister Peter Hauk (CDU) der Landwirtschaft in Baden-Württemberg „einen Schub geben“. Damit könne die regionale Wertschöpfung deutlich erhöht werden, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag. Das sogenannte „smart farming“ bringe mehr Arten-, Tier- und Umweltschutz und sorge für bessere Ernährung, urteilte Hauk. Er verspricht […]

Debatten im Landtag vom 25. Oktober 2017

Landtag debattiert über Prostitutionsgesetz, Landwirtschaft und Besoldungsplus für Beamte

Stuttgart. Die neuen Landesregelungen zum Schutz Prostituierter sind aus Sicht des Landkreistages ein Sparmodell. "Der Akzent liegt eher beim Sparen als beim Schutz der Prostituierten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Sozialministerium habe sich vom Finanzministerium bei der Berechnung der Kosten auf aus seiner Sicht nicht auskömmliche […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

„Europa hat wieder Wind in den Segeln“

Stuttgart. Eine turnusmäßige Unterrichtung des Landtags über aktuelle europapolitische Themen am Donnerstag nutzten die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP, um die aktuellen Initiativen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron grundsätzlich zu loben. „Auch die neue Bundesregierung braucht eine neue Vision“, erklärte darüber hinaus Josha Frey (Grüne) und verlangte – […]