Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Hohe Stellenauslastung im Justizbereich

Stuttgart. Im Justizvollzug in Baden-Württemberg stehen 3811 Personalstellen für Bedienstete in 13 Fachrichtungen zur Verfügung. Wie Ministerialdirektor Elmar Steinbacher am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags weiter ausführte, bedeute dies eine Auslastung von 85,6 Prozent (Stand 1. November). Im Bereich des Vollzugsdienstes gibt es 2518 Stellen einschließlich der 47 im Haushalt 2017 zugegangen Neustellen. Im […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Landesregierung will Straßenverkehrs-Ordnung ändern

Stuttgart. Das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung soll geändert werden. Deshalb brachte die Landesregierung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Begründet wurde dieser nicht, auch die Fraktionen verzichteten in erster Lesung auf eine Aussprache und verwiesen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss. Durch das Gesetz soll ein rechtssicherer Zustand […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Fall Serebrennikow sorgt für Diskussion über Kunst

Stuttgart. Der Fall des russischen Theater-Regisseurs Kirill Serebrennikow, der in Russland bis Januar unter Hausarrest gestellt wurde und deshalb zur Inszenierung der Uraufführung des Märchens „Hänsel und Gretel“ im Stuttgarter Operhaus nicht ausreisen durfte, sorgte am Donnerstag für eine breite Diskussion über die Kunst und Kultur im Landtag. Zur Freiheit des Individuums gehörten Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Finanzministerin bringt Haushalt in Landrtag ein

Stuttgart. Zum fünften Mal in Folge legt eine von den Grünen geführte Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Dies sei „etwas ganz Besonderes“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bei der Einbringung des Zahlenwerks für die Jahre 2018/2019 in den Landtag. Denn: „Erstmals steigen die Ausgaben auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und erstmals in […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

CDU, FDP und AfD wenden sich gegen „Wolfsromantik“

Stuttgart. Grüne und CDU sind, nicht im Vorgehen, aber inhaltlich, weiter nicht einig im Umgang mit dem Wolf und einer möglicherweise auch in Baden-Württemberg anwachsenden Wolfspopulation. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) plädierte am Donnerstag in einer von der FDP beantragten Debatte zum Thema „Peter und der Wolf – hievt Minister Hauk Canis lupus 2018 ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Naturschutz, Tariftreue und Mindestlohn gemeinsam behandelt

Stuttgart. Passen Naturschutz, Tariftreue und Mindestlohn zusammen? Für die Landesregierung ist dies offenbar der Fall.  Prompt führte dies am Mittwoch zu unterschiedlichen Debatten: Während es in Sachen Naturschutz nur geringe Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gab, führte das Thema Tariftreue- und Mindestlohngesetz zu heftigen Auseinandersetzungen. Letztlich verabschiedete die Mehrheit von Grünen und CDU […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Alle Fraktionen außer der AfD setzen auf stärkeres Europa

Stuttgart. Brexit, Paradise Papers, Weißbuch und Flüchtlinge hießen die europapolitischen Themen am Mittwoch im Landtag. Dabei machten Grüne, CDU, SPD und FDP deutlich, dass sie zur EU stehen. Die AfD stellte dagegen die Fortexistenz der Gemeinschaft in der derzeitigen Form infrage. Josef Frey (Grüne) eröffnete den Reigen mit drei Forderungen, die Brüssel umsetzen soll, um […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Landtag stimmt einstimmig für Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Stuttgart. Der Landtag hat dem Gesetz zur Umsetzung der „Seveso-III-Richtlinie“ in Baden-Württemberg einstimmig zugestimmt. Die Seveso-Richtlinien dienen der Verhütung schwerer Unfälle mit Gefahrenstoffen. Das Gesetz zur dritten Seveso-Richtlinie der EU enthält Vorschriften für Betriebe, die nicht gewerblichen und wirtschaftlichen Zwecken dienen. Dazu können beispielsweise Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Krankenhäuser gehören, wie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erläuterte. […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Landtag passt Landesbauordnung an Europa-Recht an

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag die Landesbauordnung (LBO) geändert und an das europäische Bauproduktenrecht angepasst. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten für die Initiative der Landesregierung, die AfD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Künftig darf ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in der LBO festgelegten bauwerkseitigen Anforderungen für […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Regierung wie Opposition wollen Attraktivität des Pflegeberufs steigern

Stuttgart. Während in Tübingen Krankenpfleger dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi folgten und gegen den Personalmangel an der dortigen Universitätsklinik demonstrierten, diskutierte der Landtag am Mittwoch auf Antrag der SPD darüber, ob in den Kliniken ein Pflegenotstand droht. Bezahlung sei auch ein Thema, meinte Rainer Hinderer (SPD), doch “wichtiger sind die Rahmenbedingungen“, die physische und psychische […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Abgeordnete loben Jugendlandtag

Stuttgart. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und die jugendpolitischen Sprecher alle fünf Landtagsfraktionen haben den Verlauf und die Ergebnisse des Jugendlandtags am Dienstag und Mittwoch positiv bewertet. 125 Jugendliche aus Baden-Württemberg waren als Delegierte aus 23 Jugendkonferenzen im Land mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Landtag zusammengekommen. „Ihr zeigt: Jugendliche finden Politik alles andere als langweilig“, […]

Debatten im Landtag vom 8. und 9. November 2017

Kultusministerin Eisenmann will Fortbildung bündeln

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat ihre Vorstellungen zu neuen Bildungseinrichtungen konkretisiert. Zum 1. Januar 2019 werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen eingerichtet, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Beide Institute arbeiten eng verzahnt und werden von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet. Das Zentrum für Schulqualität und […]