Debatten im Landtag

Keine Stellungnahme zu Normenkontrollverfahren

Stuttgart. Der Landtag wird im Normenkontrollverfahren zu § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes über die abgesenkte Eingangsbesoldung von einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht absehen. Diesen Beschluss auf Antrag des Ständigen Ausschusses fasste das Parlament am Mittwoch einstimmig und ohne Aussprache. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 (Az.: 2 BvL 2/17) eine solche […]

Landtag nimmt vom 21. Rundfunkstaatsvertrag Kenntnis

Stuttgart. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Landtag über den Entwurf des 21. Rundfunkstaatsvertrags informiert. Grundlage für die Änderung sei in erster Linie die vom 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar geltende europäische Datenschutzgrundverordnung, erklärte Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) den Abgeordneten. Diese enthält eine Vielzahl von Voraussetzungen für die Datenverarbeitung sowie umfangreiche Auskunftsrechte der Betroffenen, […]

Opposition kritisiert Polizeigesetz

Stuttgart. Ein Signal nach Berlin wollte Innenminister Thomas Strobl (CDU) senden: dass die Jamaika-Konstellation in Baden-Württemberg bei einem seiner zentralen Gesetzesvorhaben funktioniert. Die FDP-Fraktion allerdings verweigerte dem neuen Polizeigesetz und dem Einsatz von Staatstrojanern an diesem Mittwoch im Landtag die Zustimmung. Von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist bekannt, dass er eine Koalition aus Union, FDP und […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

Opposition kritisiert Doppelhaushalt der Regierung

Stuttgart. Knapp eine Woche nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19 in den Landtag haben am Mittwoch erstmals die Fraktionen über die Etatplanung der Landesregierung diskutiert. Während die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) die Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) positiv bewerteten, äußerten Jörg Meuthen (AfD), Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) […]

Landtag befasst sich mit Haushalt und Anti-Terror-Paket

Stuttgart. Nach langem Tauziehen verabschiedet der Landtag voraussichtlich an diesem Mittwoch das Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung. Es soll helfen, terroristische Anschläge frühzeitig zu verhindern. Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten angegangen. Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen […]

AfD will Gebührenfreiheit bei Kontrolle von Waffenbesitzern

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat im Landtag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgebührengesetzes eingebracht. Danach sollen behördliche Kontrollen zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten gebührenfrei gestellt werden, wenn der Waffenbesitzer weder Anlass zur Kontrolle gegeben hat, noch sich bei der Kontrolle Beanstandungen ergeben haben. Gebühren für die Waffenaufbewahrungskontrollen werden in Baden-Württemberg von den […]

Landtag will Partnerschaft mit Burundi weiterentwickeln

Stuttgart. „Wir haben diese Aussprache beantragt“, sagte für die Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz, „um dem Thema Nachdruck zu verleihen.“ Seit 2014 sei Burundi offizielles Partnerland, „weil wir zu unserer globalen Verantwortung stehen“. Unterstützt werden müssten, auf Grund der aktuellen sehr unsicheren politischen Lage, Projekte der Zivilbevölkerung. Als Beispiel nannte Schwarz die Verwendung von Burundi-Kaffee, der […]

SPD legt Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vor

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung debattiert, mit der eine „einfach-gesetzliche Schuldenbremse" eingeführt werden soll. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Hofelich, erläuterte, kann das Land damit „tatsächlich vorhandene Kreditmarktschulden tilgen“. Die Finanzexpertin der Grünen, Thekla Walker, kündigte schon in der ersten Beratung Ablehnung durch die Regierungsfraktionen an, daran würden auch die […]

Staatssekretär Baumann sieht keine Gefahr durch Windkraftanlagen

Stuttgart. Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) sieht keine Gefahr durch Windkraftanlagen. Infraschall habe keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte er am Donnerstag in der Landtags-Fragestunde. Eiswurf werde durch rechtzeitige Abschaltung verhindert, Eisabfall birge nur ein geringes Risiko. Es habe bisher auch noch keine abgeknickten Anlagen gegeben. Wo wegen des Baus von Windkraftanlagen Bäume gefällt werden, […]

15 420 subsidiär Schutzberechtigte in Baden-Württemberg

Stuttgart. In Baden-Württemberg lebten am 30. September nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) 15 420 subsidiär schutzberechtigte Ausländer. Bei diesen Menschen sei der Familiennachzug bis zum 15. März 2018 ausgeschlossen, sagte der Innenminister am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Falls die neue Bundesregierung diesem Personenkreis den Familiennachzug ab dem 16. März 2018 erlauben […]