Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Die vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbundes sollen zusammengeführt werden

Stuttgart. Bei den Themen Informationstechnologie und vor allem E-Government gibt es durchaus Schnittmengen zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP. Das ist ein Ergebnis der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes, um die vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbundes zu einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts zusammenzuführen. „Gerade auch die kleinen Gemeinden im Land werden so […]

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Waffenkontrollen bleiben weiterhin gebührenpflichtig

Stuttgart. Unterschiedlich hohe Gebühren für die Kontrolle der Aufbewahrung von Schusswaffen sind der Grund, warum die FDP das Landesgebührengesetz ändern will. Waffenbesitzer sollen nicht länger für Kontrollen bezahlen müssen, bei denen es keine Beanstandungen gab. Die AfD fordert Gebührenfreiheit zudem für alle Kontrollen, zu denen der Waffenbesitzer keinen Anlass gegeben hat. Der Landtag lehnte beide Gesetzentwürfe […]

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Ausländerbehörden können bei Zweifeln Altersuntersuchung anordnen

Stuttgart. Die Abgeordneten haben mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Altersüberprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen abgelehnt. Sascha Binder (SPD) sprach von einem „Lehrstück“, wie man an ein Thema herangehe, ohne es wirklich ernst zu nehmen. Denn auf der Landtagstagesordnung stand ein Antrag der AfD, dessen 15 Fragen von der Landesregierung noch nicht beantwortet […]

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Landtag lehnt Gesetzentwurf der SPD zu Risikofußballspielen ab

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist gescheitert mit dem Ansinnen, eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen „für die Kostenerstattung von polizeilichen Maßnahmen, die den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten über das übliche Maß hinaus erfordern“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Siegfried Lorek (CDU) begründete dies unter anderem mit der […]

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Landtag debattiert über junge unbegleitete Flüchtlinge, die straffällig werden

Stuttgart. Junge unbegleitete Flüchtlinge, die wiederholt straffällig werden, sind an diesem Mittwoch das Thema einer Landtagsdebatte. Im Südwesten klagt etwa die Stadt Mannheim über eine Gruppe meist Minderjähriger, die immer wieder kriminell auffallen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte deshalb per Brief die Unterstützung des Landes gefordert. Im Zuge dieser Debatte geht es auch um die Frage, […]

Debatten im Landtag vom 20. Dezember 2017

Landtagspräsidentin Aras verabschiedet zwei Abgeordnete

Stuttgart. In der letzten Plenarsitzung des Jahres hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch zwei Abgeordnete verabschiedet. Zum Jahresende werden Georg Wacker (CDU) und Jörg Meuthen (AfD) den Landtag verlassen. Der Diplom-Musiklehrer Wacker (55) wird neuer Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH in Stuttgart. Er vertrat seit dem 18. April 1996 den Wahlkreis Weinheim im Landtag […]

Debatten im Landtag vom 20. Dezember 2017

Grüne und CDU verabschieden Rekord-Doppelhaushalt

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben am Mittwoch in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Gegen den Staatshaushaltsplan, der ein Volumen von 50 549 975 200 Euro im kommenden Jahr und 51 937 064 900 Euro im Jahr 2019 vorsieht, votierten im Landtag AfD, SPD und FDP. „Mit diesem Doppelhaushalt schreiben wir Geschichte“, […]

Debatten im Landtag vom 20. Dezember 2017

Landesregierung will Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Stuttgart. Die Landesregierung will die Kommunen bei den Flüchtlingskosten entlasten. Deshalb hat das grün-schwarze Kabinett am Mittwoch den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchs (SGB II) und zur Ausführung der Aufgaben nach Paragraf 6b des Bundeskindergeldgesetzes in den Landtag eingebracht. Die Fraktionen verzichteten auf eine Aussprache und überwiesen den Gesetzentwurf […]

Debatten im Landtag vom 20. Dezember 2017

FDP-Fraktion will Landesgebührengesetz ändern

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag will das Landesgebührengesetz ändern. Dazu brachte sie am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Das Parlament verzichtete in erster Lesung auf eine Debatte und verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Die Liberalen begründen ihre Initiative mit den landesweit unterschiedlich hohen Gebühren, die für die Kontrolle der Aufbewahrung von […]

Debatten im Landtag vom 20. Dezember 2017

Landtag will Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 verabschieden

Stuttgart. Nach mehrtägigen Beratungen verabschiedet der Landtag an diesem Mittwoch voraussichtlich den grün-schwarzen Landeshaushalt für die Jahre 2018/2019. Davor dürfte es noch einmal zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommen. AfD, SPD und FDP kritisieren, die Schuldentilgung von 500 Millionen Euro sei zu gering und das Ausgabenvolumen zu hoch. Das Land ist mit rund […]

Debatten im Landtag vom 13., 14. und 15. Dezember 2017

SPD scheitert mit Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) gescheitert. Die grün-schwarze Parlamentsmehrheit lehnte am Freitag in zweiter Lesung die Anfang November in den Landtag eingebrachte Initiative ab. Die AfD stimmte mit der SPD für den Entwurf, die FDP enthielt sich. In der Debatte erklärte Rainer Stickelberger (SPD), die implizite Verschuldung habe […]

Debatten im Landtag vom 13., 14. und 15. Dezember 2017

Regierungsfraktionen loben den wetterfesten Haushalt

Stuttgart. Zum Abschluss der dreitägigen Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019 wurde es am Freitag noch einmal grundsätzlich im Landtag. Abgeordnete der Regierungsfraktionen – Thekla Walker (Grüne) und Tobias Wald (CDU) – würdigten die Solidität des Zahlenwerkes.  Sprecher der Opposition monierten Einsparungen an falscher Stelle, etwa weil der Rotstift bei "den Studierenden, den Krankenhäusern, den […]