Debatten im Landtag

Land kann Umgang mit E-Scootern nicht alleine regeln 

Baden-Württemberg kann den Umgang mit E-Scootern nicht alleine strenger regeln. In der Fragestunde machte Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) klar, dass entsprechende Vorstöße im Bundesrat keine Mehrheit gefunden haben.

Abgeordnete verstehen den Unmut der Landwirte 

Ohne Aussprache wollte der Landtag die notwendigen rechtlichen Weichen zur weiteren Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stellen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) entschied jedoch kurzfristig angesichts der Bauernproteste auch in Stuttgart, sich die Gelegenheit zur Rede und damit zur scharfen Kritik an der Ampel und vor allem an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nicht entgehen zu lassen.

Bahnsteige auf der Allgäu-Bahn werden verlängert

Fahrgästen ist „kaum zu vermitteln, wenn ein Zugteil vollgestopft und der zweite leer und verschlossen ist“. Das sagte Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer am Donnerstag im Landtag und versprach, dass die Bahnsteige auf der Allgäu-Bahn bis 2025 verlängert werden.

Wasserstoff: Chancen und Risiken einer Zukunftstechnologie

Zwei Mal stritt der Landtag am Mittwoch über das Thema Wasserstoff. Während es in der ersten, von der CDU beantragten Debatte in erster Linie um die Chancen des neuen Energieträgers ging, hob die AfD in dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt auf die Risiken ab.

Der Zeitplan bei G9 bleibt offen

Nach der Debatte im Landtag bleibt vieles offen. SPD und FDP fordern mehr Tempo, die Landesregierung verweist auf die fehlenden Finanzmittel. Der Zeitplan ist der Knackpunkt.

Mehr Personalvertreter an den Unikliniken

Der Landtag hat am Mittwoch das Landespersonalvertretungsgesetz geändert. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Personalräte der Unikliniken in Freiburg und Heidelberg: Sie wachsen um vier respektive zwei Mitglieder.

AfD scheitert mit Antrag: Bayaz darf Minister bleiben

Die AfD und Finanzminister Danyal Bayaz werden keine Freunde mehr. Nun sind die Rechtspopulisten mit ihrem Antrag gescheitert, die Befähigung zum Ministeramt daran zu knüpfen, dass der Amtsinhaber nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bayaz besitzt neben dem deutschen auch einen türkischen Pass.

Debatten im Landtag

„Gender-Zwang“: Kein einziger Fall bekannt

Die AfD-Landtagsfraktion ist nicht nur mit ihrem Antrag „Gegen die Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger durch ein Gender-Sprachdiktat“ gescheitert. In der teilweise hitzigen Debatte haben sich alle vier anderen Fraktionen dazu bekannt, dass Sprache Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit widerspiegele.

Debatten im Landtag

Umweltministerium sieht Recycling-Beton als Chance

Das baden-württembergische Umweltministerium will künftig Kongresse zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz nutzen, um unterschiedliche Interessierte zusammenzubringen.

Debatten im Landtag

Neue Regeln für Wölfe angekündigt 

Die EU hat nach Angaben von Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) ein Paket vorgestellt, um Wölfe künftig nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nurmehr als „geschützt“ einzustufen. „Was das für Baden-Württemberg bedeutet, kann ich noch nicht sagen“, sagte Baumann bei der Regierungsbefragung im Landtag.

Für Abonnenten Debatten im Landtag 

Zwei flüchtige Straftäter sorgen im Landtag für Streit

Auf Antrag der SPD-Fraktion ging es im Landtag am Mittwoch vor Weihnachten um die Sicherheit im Justizvollzug. Nachdem zwei Häftlingen die Flucht gelang, wollten die Sozialdemokraten über die Verantwortung der Justizministerin sprechen. Marion Gentges hat derweil bereits erste Konsequenzen gezogen, wie sie im Landtag berichtete.

Debatten im Landtag

Mehr Geld und mehr Personal gegen Antisemitismus

Mehr Geld und mehr Personal: Fraktionsübergreifend verlangt der Landtag mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg.