Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

„Made in Baden-Württemberg“ soll auch ein Siegel für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz werden

Stuttgart. Der Hightech-Standort Baden-Württemberg ist auf den Import von Rohstoffen angewiesen. Denn der Südwesten verfügt nach Angaben von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) außer über Sand, Kies und Steine über keine nennenswerten eigenen Rohstoffe. Ein Grund, warum sich die Landesregierung seit Jahren mit dem Thema Rohstoffeffizienz befasst und nun als weiteren Schritt beschlossen hat, gemeinsam mit […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Ausführungsgesetz für SGB II einstimmig beschlossen

Stuttgart. Die Kommunen haben durch den starken Zuzug von Flüchtlingen vor allem seit 2015 deutlich höhere Lasten. Denn gemäß zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) tragen sie die Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte. Der Bund beteiligt sich daran, und hat mittlerweile rückwirkend für 2016 bis einschließlich 2018 dafür zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Ein […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Fast alle haben ein Smartphone, zwei von fünf lesen

Stuttgart. 97 Prozent haben es: Das Smartphone ist für junge Menschen längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch es hat eine andere Beschäftigung nicht verdrängt: Zwei von fünf Jugendlichen verbringen ihre Freizeit beim Lesen. Das gefällt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne): Bücher seien bestens geeignet, „die eigene Stärken zu fördern“, wie er am Mittwoch im Landtag sagte. Auch […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

FDP will Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären

Stuttgart. Gambia soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, hat die FDP gefordert. Geprüft werden sollte dies auch für Länder mit einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent. Der Landtag hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es bestehe eine gewisse Scheu, bestimmte Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Damit bezieht sich […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Einhellige Meinung: Rettungsdienst muss verbessert werden

Stuttgart. 72 Prozent der Rettungswagen und 60 Prozent der Notärzte erreichen in Baden-Württemberg innerhalb einer 10-Minuten-Frist den Notfallort. Knapp 95 Prozent der Rettungswagen und 90 Prozent der Notärzte sind nach 15 Minuten am Ziel. Über diese Zahlen hat der Landtag am Mittwoch diskutiert. Und dies – trotz parteipolitischer Differenzen – mit einem einhelligen Ergebnis: Beim […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Sonderstab gegen gefährliche Ausländer eingerichtet

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will gegen gefährliche Ausländer vorgehen. Dazu wurde in Sonderstab eingerichtet. Ziel sei es, den Aufenthalt von gefährlichen Ausländern zu beenden. Dazu werde eng mit Justizministerium, Ausländerbehörden, Kommunen aber auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengearbeitet. Das erklärte Strobl in der Regierungsbefragung des Landtags an diesem Mittwoch. Das Konzept sei […]

Debatten im Landtag vom 28. September 2016

Land will Recyclingbeton verstärkt einsetzen, aber keine Pflicht zur Verwendung

Stuttgart. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau hat im Hochbau bereits zwei Projekte umgesetzt, bei denen Recycling-Beton eingesetzt wurde. Eines an der Universität Tübingen und eines an der Universität Stuttgart, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags mitteilte. Diese gehörten bundesweit zu den ersten Bauvorhaben mit Recyclingbeton. Die Mitarbeiter von Vermögen […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Land will Recyclingbeton verstärkt einsetzen, aber keine Pflicht zur Verwendung

Stuttgart. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau hat im Hochbau bereits zwei Projekte umgesetzt, bei denen Recycling-Beton eingesetzt wurde. Eines an der Universität Tübingen und eines an der Universität Stuttgart, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags mitteilte. Diese gehörten bundesweit zu den ersten Bauvorhaben mit Recyclingbeton. Die Mitarbeiter von Vermögen […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Formfehler in Gesetz zu Straßenverkehrsordnung wird behoben

Stuttgart. Thomas Hentschel (Grüne) begründete am Mittwoch im Landtag die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung über die Zuständigkeiten bei der Straßenverkehrsordnung. Diese sei „ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft“, gekennzeichnet durch „ein kompliziertes Geflecht von Zuständigkeiten“. Bei der  Neufassung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2013 sei ein irreführender Verweis im Gesetz stehen geblieben. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, müssten die […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Opposition nutzt Streit um Wahlrecht für Landtagsdebatte

Stuttgart. Die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU beim Thema, das Landtagswahlrecht zu ändern, hat die SPD zum Anlass für eine aktuelle Debatte im Landtag genommen. Vergangene Woche hatte sich die CDU-Fraktion einstimmig gegen eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Landtagswahlrechts ausgesprochen. Hintergrund der geplanten Wahlrechtsreform, die auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Koalitionsvertrag von […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Landtag befasst sich mit Koalitionskrise und Rettungsdienst

Stuttgart. Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch auf Antrag der FDP über die Situation im Rettungsdienst. Die SPD nutzt die Koalitionskrise um die Änderung des Landeswahlrechts für eine aktuelle Debatte mit dem Thema "Der grün-schwarze Stuhlkreis – therapieren statt regieren". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vergangenen Woche angekündigt, dass ein Arbeitskreis mit Vertretern von Grünen […]

Debatten im Landtag vom 24. Januar 2018

Landesanstalt für Schienenfahrzeuge: FDP beklagt Schattenhaushalt

Stuttgart. Nach Meinung der größeren Regierungsfraktion schreibt die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge eine Erfolgsgeschichte. „Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Regionalverkehr nur die Deutsche Bahn AG als Betreiber“, so Daniel Renkonen (Grüne) in der Landtagsdebatte über den Bericht des Verkehrsministeriums zur Tätigkeit der Einrichtung. Unter anderem werde der Erfolg auf der Gäubahn sichtbar: „Statt […]