Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Datenverarbeitung soll zentralisiert werden

Stuttgart. Der kommunale Datenverarbeitungsverbund soll eine zukunftsfähige Neustruktur erhalten. Ohne Aussprache verabschiedete der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen von AfD und FDP das Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetztes und anderer Vorschriften. Damit wird die Rechtsgrundlage für die Zusammenführung der vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds in eine Anstalt des öffentlichen Rechts durch Beitritt der Zweckverbände […]

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Unterrichtsversorgung und Teilhabe behinderter Menschen sind Thema im Landtag

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung in die Zange nehmen. Im Parlament in Stuttgart will sie über die Gründe für den Ausfall von Pflichtunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg diskutieren. Die Sozialdemokraten sehen Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere die Streichung von über 1000 Lehrerstellen im vergangenen Jahr. Eisenmann hingegen weist darauf hin, […]

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Neuer AfD-Abgeordneter Pfeiffer im Landtag begrüßt

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Mittwoch in der 55. Sitzung des 16. Landtags den neuen AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer im Parlament begrüßt. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Böblingen übernahm am 2. Februar das Mandat seines Parteikollegen Markus Widenmeyer. Widenmeyer war erst am 1. Januar als Nachfolger des ehemaligen AfD-Fraktionschefs Jörg Meuthen, der ins EU-Parlament […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Streit über Stellen für Tierschutz im Land

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat Grün-Schwarz einen Mangel an Tier- und Verbraucherschutz vorgeworfen und mehr Stellen für Veterinärkontrolleure gefordert. Auf diesem Gebiet sei „viel zu wenig getan worden“, kritisierte Friedrich Bullinger (FDP) am Donnerstag im Plenum. Auch Reinhold Gall (SPD) ging mit der Landesregierung hart ins Gericht: Wenn Nutztierbetriebe nur alle 10 bis 20 […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Digitalisierung stellt Bibliotheken vor neue Herausforderungen

Stuttgart. Die Digitalisierung stellt auch die Bibliotheken in Baden-Württemberg vor neue Herausforderungen. Sie müssen ihre Infrastruktur dem technologischen Wandel und dem veränderten Nutzerverhalten anpassen und ihren Rahmenbedingungen europarechtlichen Vorschriften und rechtlichen Nutzungsgrundlagen anpassen. Dies würde am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache über die „Herausforderungen für das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg“ deutlich. Für Wissenschaftsministerin […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Alle einig: Wohnungsbau führt zu Flächenverbrauch

Stuttgart. 80 000 neue Wohnungen müssen laut einer Prognos-Studie jährlich in Baden-Württemberg entstehen. SPD, AfD und FDP fordern deshalb eine vereinfachte Ausweisung neuer Baugebiete. Auch aus Sicht der Landesregierung rückt die „Frage der Flächenverfügbarkeit noch stärker in den Fokus“, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Donnerstag sagte. Selbst Susanne Bay (Grüne) hat sich momentan vom […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Bundeswehr-Hubschrauber kein Plus im Rettungsdienst

Stuttgart. Der seit Ende 2016 in Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) stationierte Rettungshubschrauber SAR 64 der Bundeswehr ist im notärztlichen Rettungsdienst nur bedingt einsetzbar. Der Helikopter sei nicht standardmäßig ausgerüstet, habe keinen Notarzt an Bord und sei nur subsidiär verfügbar, berichtete Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Gleichwohl könne er den Rettungsdienst unterstützen, […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Übergangslösungen für Langholztransporte

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es Übergangslösungen für Langholztransporte geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, dass während der Übergangsphase bis zum Jahresende die alte Regelung gilt, wonach Langholzfahrzeuge maximal eine Länge von 27 Metern haben dürfen. In einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hatte der Bund 2017 diese Länge auf künftig […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Land sieht keine Notwendigkeit von Pflichtversicherungen

Stuttgart. Das Land sieht keine Notwendigkeit für Pflichtversicherungen. Niemand sei verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, sagte Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Damit reagierte er auf eine Anfrage von Lars Patrick Berg (AfD), ob die Landesregierung eine Versicherungspflicht für notwendig erachte, falls unversicherte Asylbewerber Schäden verursachen. Dies sei definitiv „kein Massenphänomen“, […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Hochwasserschutz hat sich bewährt

Stuttgart. Der Hochwasserschutz in Baden-Württemberg hat sich nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bewährt. Die Situation bei den beiden Hochwasserlagen im Januar sei „gut bewältigt“ worden, urteilte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Ereignisse vom 3. bis 7. sowie vom 21. bis 25. Januar hätten deutlich gemacht, dass sich die […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Landtag debattiert in erster Lesung über Novelle des Hochschulgesetzes

Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse an den deutschen Hochschulen. Bei der Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts lobte die Grüne die neue Urwahl, durch die Rektoren bei einer schweren Vertrauenskrise künftig zum Rücktritt gedrängt werden können. Notwendig geworden war die Änderung nach einem Urteil des […]

Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Landesregierung will Genossenschaften stärken

Stuttgart. Die Landesregierung will die Genossenschaften im Südwesten stärken. Grün-Schwarz werde sich im Bund und in der EU für die Interessen der Genossenschaften einsetzen, denn die Genossenschaften „bleiben ein Zukunftsmodell“, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte zum Raiffeisenjahr 2018 im Landtag. Schütz sprach sich klar „gegen eine […]