Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Flower-Power im Landtag

Stuttgart. Zu Beginn der 57. Sitzung des Parlaments ließ Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag anlässlich des internationalen Frauentags Frühlingsblumen an die weiblichen Abgeordneten verteilen.  Der Narzissen-Topf war bespickt mit einem Sticker, auf dem die Botschaft „Power“ zu lesen war. „Davon würden wir gerne mehr vergeben, aber der Frauenanteil in unseren Reihen setzt uns da […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Landtag verabschiedet Novelle des Hochschulgesetzes

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts verabschiedet. Er stimmte der Novelle des Landeshochschulrechts in zweiter Lesung mehrheitlich zu. Grund für die Änderung des Hochschulrechts war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Herbst 2016. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhalten die Doktoranden im Land einen eigenen Status, erhalten ein Stimmrecht […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Für die AfD ist Gleichstellung ein Kampfbegriff, alle anderen wollen mehr Frauen in Führungspositionen

Stuttgart. Es ist nicht so, dass sich der Landtag nur ein Mal pro Jahr mit dem Thema Gleichberechtigung beschäftigen würde. Doch ein Mal ist gesetzt. In der Woche, in die der internationale Frauentag fällt, steht das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung. Und damit auch der Streit über die Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft. […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Land fördert Eucor-Universitätsbund

Stuttgart. Das Land will den länderübergreifenden Universitätsverbund Eucor am Oberrhein zu einer Europäischen Universität weiterentwickeln. Deshalb würden die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie mit 870 000 Euro unterstützt, damit sie gemeinsam mit ihren Partneruniversitäten Basel, Straßburg und Mülhausen/Colmar die trinationale Zusammenarbeit im European Campus voranbringen können, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Interesse am muttersprachlichen Unterricht sinkt

Stuttgart. Am muttersprachlichen Zusatz-Unterricht an den öffentlichen Schulen besteht immer weniger Interesse. Insgesamt seien die Schülerzahlen von 54 065 im Schuljahr 2010/11 auf 38 509 im laufenden Schuljahr zurückgegangen, berichtete Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Der durch die Konsulate organisierte Unterricht sei um mehr als die Hälfte bei Griechen, […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Finanzministerium informiert über Steuer-Doppelzahlungen

Stuttgart. Das Finanzministerium will in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Landtags über die Steuerpanne im Landesamt für Besoldung und Versorgung informieren. Bis dahin soll die eingesetzte Revisionsgruppe erste Erkenntnisse liefern, wie es zu der Doppelzahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2014 in Höhe von 91 Millionen Euro kommen konnte, sagte Finanz-Staatssekretärin Gisela […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Landtag debattiert über blaue Plakette und Fahrverbote

Stuttgart. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung und möglichen Fahrverboten in der vergangenen Woche hat an diesem Mittwoch zu einem Schlagabtausch im Landtag geführt. Jochen Haußmann (FDP) warf der Landesregierung vor, Autofahrer mit Euro-5-Dieselfahrzeugen „im Regen“ stehen zu lassen. „Wer leichtfertig von der blauen Plakette redet, muss wissen, dass alle diejenigen, die diese […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Land bekommt Antisemitismus-Beauftragten

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es künftig einen Antisemitismus-Beauftragten geben. Die Landesregierung habe sich auf die Einrichtung des Beauftragten geeinigt, der im Staatsministerium angesiedelt werde, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. Er werde dafür auch zeitnah einen Personalvorschlag machen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP diskutierte das Parlament […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Abgeordnete befassen sich mit Fahrverboten und Antisemitismus

Stuttgart. Die geplanten Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten wie Stuttgart sind am Mittwoch Thema im Landtag. Die Debatte ist von der FDP-Fraktion beantragt worden, die gegen Fahrverbote ist und auf andere Lösungen zur Luftreinhaltung hofft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich […]

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Rechnungshof mahnt zur Altschuldentilgung und für finanzielle Spielräume

Stuttgart. In der Debatte über die Haushaltsrechnung des Landes 2015 und die Denkschrift 2017 des Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017 hat der Rechnungshof die Landesregierung zur Tilgung von Altschulden und zur Schaffung finanzieller Spielräume für die Zeit zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 aufgefordert. Die Herausforderung bestehe nicht nur darin, den Landeshaushalt auf […]

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Teilhabegesetz soll im Land umgesetzt werden

Stuttgart. Das Bundesteilhabegesetz soll in Baden-Württemberg umgesetzt wird. Ziel der Gesetzesinitiative sei die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, weg vom hergebrachten, institutionszentrierten Fürsorgeprinzip, hin zu einem modernen, personenzentrierten Teilhaberecht, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung in den Landtag. „Die Betroffenen rücken in den Mittelpunkt. Es geht um ihre Bedürfnisse und ihrer Bedarfe“, erklärte […]

Debatten im Landtag vom 28. Februar 2018

Schlagabtausch zum Unterrichtsausfall

Stuttgart. Zu scharfer Kritik am ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben Nachfolgerin Susanne Eisenmann (CDU) sowie die Redner von CDU, AfD und FDP eine Landtagsdebatte zum Unterrichtsausfall genutzt. Grundlage war eine Antwort Eisenmanns auf eine Anfrage der SPD, die diese Debatte beantragt hatte. Danach fehlten schon zum Schuljahresbeginn im September 625 Lehrerstellen. Betroffen sind vor […]