Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 21. März 2018

Inklusion und Zukunft der Autoindustrie im Landtag

Stuttgart. Inklusion ist ein Thema der Plenarsitzung an diesem Mittwoch. Der Strategiedialog mit Automobilwirtschaft ist ein anderes. Außerdem will die FDP in einer aktuellen Debatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) angreifen. Strobl hatte nach einem Hilferuf des dortigen Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber vor zwei Wochen Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In einer Mitteilung war auch von „verdeckten […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Europaminister Wolf fordert Balance zwischen Rechten und Pflichten

Stuttgart. Die Balance zwischen Rechten und Pflichten muss in Europa wieder besser austariert werden. „Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist sicher die wichtigste dieser Pflichten. Wenn sich Staaten wie Polen einerseits mit der Erfüllung gemeinsamer europäischer Pflichten schwer tun, dann muss sich das andererseits auch bei finanziellen Rechten auswirken“, sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Land will Verantwortung für Bundesstraßen behalten

Stuttgart. Bei der Neuordnung der Bundesstraßenverwaltung wird Baden-Württemberg die Verantwortung für die Bundesstraßen behalten. Das gelbe Netz, die Bundesstraßen, bleibe beim Land, was Planung, Bau und Betreuung angehe, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte zur neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. „Das hat für das Land eine größere Bedeutung, […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Landtag debattiert über Rechtsanwaltsversorgungsgesetz

Stuttgart. Mit der Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes will die grün-schwarze Landesregierung neue Regelungen schaffen, die „sich voraussichtlich positiv auf die Zielbereiche ‚Wohl und Zufriedenheit‘ und ‚Chancengleichheit‘ auswirken“. Wie es in der Begründung weiter heißt, wird damit das Ziel verfolgt, die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk für die rund 19 000 Rechtsanwälte in […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Strobl zufrieden über Polizeianwärter

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist mit dem Interesse am Polizeiberuf zufrieden. Trotz der starken Konkurrenz aus der Wirtschaft freue er sich über „gut motivierte und qualifizierte Menschen“, die den Polizeiberuf ergreifen wollen, stellte der Minister am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags fest. Strobl ist deshalb optimistisch, dass auch 2019 die Zahl von 1800 […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Feuerwehren im Land einsatzbereit

Stuttgart. In allen 1101 Kommunen in Baden-Württemberg gibt es einsatzbereite Feuerwehren. 1097 hatten eigene Feuerwehren, die restlichen Gemeinden würden sich eines Zweckverbandes bedienen oder hätten die Aufgaben auf andere Gemeinden übertragen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag im Landtag. Eine ersatzlose Auflösung einer Feuerwehr sei nicht möglich. Strobl wies außerdem darauf hin, dass Feuerwehrleute […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Photovoltaik stark eingebrochen

Stuttgart. Der Bau von Photovoltaikanlagen ist in Baden-Württemberg drastisch eingebrochen. Grund dafür sei die EEG-Novelle 2014 mit deutlich niedrigeren Erlösen für die Betreiber, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in der Fragestunde am Donnerstag im Landtag. Die solare Stromerzeugung müsse weiter ausgebaut werden, der Zuschlagswert habe sich jedoch in weniger als drei Jahren halbiert.

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Land zahlt Millionen für Hochwasserschutz

Stuttgart. Nach der Hochwasserkatastrophe in Hohenlohe stellt das Land den betroffenen Städten und Gemeinden Millionen für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Die Gemeinde Braunsbach, die vom Hochwasser im Mai 2016 am stärksten betroffen war, habe 7,2 Millionen Euro erhalten, die Kommunen Wolpertshausen, Gerabronn, Ilshofen, Kirchberg und Langenburg 2,6 Millionen Euro, berichtete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Ernährungsführerschein soll flächendeckend eingeführt werden

Stuttgart. Der Ernährungsführerschein soll in den Grundschulen des Landes bis in drei Jahren flächendeckend eingeführt sein. 3800 Grundschullehrer seien bereits von der Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) fortgebildet worden, 600 weitere Lehrkräfte befänden sich derzeit in der Ausbildung, berichtete Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Der Ernährungsführerschein soll, wie der Fahrradführerschein, […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

EU-Datenschutzverordnung: Presse- und Medienprivileg bleibt bestehen

Stuttgart. In der ersten Lesung des Gesetzes zur 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union haben nicht nur Grüne und CDU, sondern auch die oppositionelle SPD Zustimmung signalisiert. Klaus-Peter Murawski (Grüne), Staatsminister im Staatsministerium, sprach von einem „guten Stück Arbeit“, das geleistet worden sei. In den Ausschussberatungen solle auch die FDP […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

CDU lobt Große Koalition, die anderen Fraktionen wundern sich

Stuttgart. Mit dem Thema der aktuellen Debatte vom Donnerstag hat die CDU sowohl bei SPD als auch bei FDP für Erstaunen gesorgt. Die Christdemokraten hatte das Zustandekommen der Großen Koalition auf die Tagesordnung gesetzt – und die „Chancen für Baden-Württemberg“, die sich durch die Regierungsbildung ergäben. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zitierte die Zeitschrift Cicero, die das […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. März 2018

Fraktionen loben Arbeit der Tafeln im Land

Stuttgart. Die Landesregierung und die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben ausnahmslos die Arbeit der Tafeln in Baden-Württemberg gelobt. Die Regierung schätze das hohe Engagement der sehr wertvollen Arbeit der Tafeln, sagte Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) am Donnerstag in der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Die Tafel – eine deutsche Erfolgsgeschichte auch in Baden-Württemberg?“. […]