Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Kritik an Messe ITEC

Stuttgart. Im Landtag gibt es fraktionsübergreifend Kritik an der Rüstungsmesse ITEC (Internationale Ausstellung und Konferenz für Training und Ausbildung im Verteidigungssektor) vom 15. bis 17. Mai in der Landesmesse Stuttgart. Die Ausstellung sei „operatives Geschäft der Landesmesse“ und bedürfe keiner Zustimmung des Aufsichtsrates, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung. Die Messe […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Genderforschung bleibt für AfD ein rotes Tuch

Stuttgart. Die „Genderforschung“ bleibt für die AfD-Fraktion im Landtag ein rotes Tuch. In der Debatte über die Lehre zu diesem Thema an den baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Heiner Merz (AfD) am Mittwoch die Geschlechterforschung als „Irrsinn“ und „Schwachsinn“, die weder Wissenschaft sei, noch sich auf das Wohl der Gesellschaft auswirke. Im Zusammenhang mit der Beantwortung eines […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Grün-Schwarz will Kreislaufwirtschaft weiter voranbringen

Stuttgart. Die Landesregierung will die Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg weiter voranbringen. Die Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen soll weiter gestärkt werden, auch um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch weiter zu entkoppeln, sagte Umweltstaatssekretär Andre Baumann am Mittwoch im Landtag. Grün-Schwarz stehe für die „Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie“, fügte er an. Zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land gehöre […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Opposition kritisiert erneut Begriff der „impliziten Verschuldung“

Stuttgart. In einem waren sich in der von der SPD beantragten Debatte alle einig: Die Schuldenbremse muss ihren Weg in die Landesverfassung finden – und es ist gut, dass Finanzministerin Edith Sitzmann (SPD) in dem Zusammenhang zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe eingeladen hat. Ansonsten wirkten viele Redner jedoch des Themas überdrüssig, das die Sozialdemokraten für Mittwoch […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Landtag verabschiedet 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Medien-Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzverordnung beschlossen. In zweiter Lesung stimmt die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD dem Entwurf der Landesregierung und der Empfehlung des Ständigen Ausschusses zu. AfD und FDP votierten dagegen. Damit wird nicht nur der rundfunkrechtliche Staatsvertrag an […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Demografischer Wandel als Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche und Menschen betrifft

Stuttgart. „Demografische Berechnungen zeigen: Wollte man die Alterung der deutschen Bevölkerung tatsächlich stoppen, müssten von nun an jährlich 3,4 Millionen Menschen hinzukommen, entweder durch Geburten oder durch Zuwanderung. Die Bevölkerungszahl Deutschlands müsste bis zum Jahr 2050 auf 300 Millionen anwachsen – ein völlig irreales Szenario“, schreibt der Demografiebeauftragte des Landes, Thaddäus Kunzmann (CDU) in einem […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

„Gegengift gegen Hass und Gewalt“

Stuttgart. Die Gelegenheit zum Rückblick auf die 1968er-Jahre nutzte der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Manfred Kern in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die damalige Zeit sei vom „kulturellen Aufbegehren“ geprägt gewesen. Nicht nur in Paris, Amsterdam und London, sondern auch und erst recht […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten rät zu Versorgungswerk

Stuttgart. Die unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten hat am Mittwoch im Landtag vier Vorschläge vorgestellt, wie die Altersvorsorge der Parlamentarier künftig aussehen könnte. Favorisiertes Modell des zehnköpfigen Expertengremiums ist der Beitritt zu einem Versorgungswerk, erklärte dessen Vorsitzender Michael Hund, früherer Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sollten sich die Abgeordneten dem bestehenden Versorgungswerk für Abgeordnete der […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Landtag diskutiert über Sicherheitslage

Stuttgart. Der Landtag diskutiert am Donnerstag über die Sicherheitslage im Südwesten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläutert den kürzlich veröffentlichen Sicherheitsbericht für das Land. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Jahr 2017 eines der sichersten Bundesländer war. Mit 5295 Straftaten je 100 000 Einwohnern war die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie seit dem Jahr 1990 […]

Debatten im Landtag vom 21. März 2018

Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg umgesetzt

Stuttgart. Der Landtag hat das Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg umgesetzt. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung. Damit werden die neun Stadt- und 35 Landkreise Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und vom 1. Januar 2020 an für alle Aufgaben nach Teil 2 des SGB […]

Debatten im Landtag vom 21. März 2018

Opposition kritiert Strobl und sieht viele Fragen unbeantwortet

Stuttgart. Die Fraktionen von SPD und FDP halten ihre schweren Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufrecht – auch nach einer Landtagsdebatte über dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Konzept „Sicheres Sigmaringen“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sah „kapitale Fehler“ und kritisierte, durch die „Renommiersucht" des Ministers seien ein Ermittlungsprojekt kaputtgemacht und Ermittler gefährdet worden. Sein SPD-Kollege […]

Debatten im Landtag vom 21. März 2018

Landtag streitet über Mobilität der Zukunft und den Stategiedialog

Stuttgart. Baden-Württemberg soll vom Automobilland Nummer 1 zum Mobilitätsland Nummer 1 werden. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in seiner Regierungsinformation im Landtag an. Mit dem im Mai 2017 eingerichteten Strategiedialog habe das Land „ein einmaliges Format“ geschaffen, um zentrale Schlüsseltechnologien zu fördern, wie die E-Mobilität und alternative Antriebe, künstliche Intelligenz und autonomes […]