Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Sabine Kurtz im zweiten Wahlgang zur Landtagsvizepräsidentin gewählt

Stuttgart. Überraschend erst im zweiten Wahlgang und nach einer Unterbrechung der Sitzung wurde Sabine Kurtz  (CDU) zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt. Die Leonberger Abgeordnete bekam 71 von 136 abgegeben Stimmen. Abermals votierten zahlreiche Abgeordnete aus dem Regierungslager, dem Vernehmen nach der Grüne-Fraktion, gegen sie. Der von der Alternative für Deutschland (AfD) aufgestellte Kandidat Heiner Merz […]

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Landtag diskutiert über Schulen und DNA-Analyse zur Täterfahndung

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Schulpolitik und die Nutzung von genetischen Merkmalen bei der Fahndung nach Straftätern. Das Parlament verabschiedet voraussichtlich eine Änderung des Schulgesetzes, das Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen künftig uneingeschränkt ermöglicht. Damit wird die Gemeinschaftsschule den anderen Schularten in dieser Hinsicht gleichgestellt. Bisher wurden solche Verbünde nur ausnahmsweise […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichbar

Stuttgart. Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird bis 2027 nicht gelingen. „Wir haben schon vieles erreicht und sind auf einem guten Weg. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir mehr Zeit brauchen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in seiner Stellungnahme zur Wasserrahmenrichtlinie im Landtag. Das gehe auch allen anderen Bundesländern und allen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Parlament in Sachen Gemeinschaftsschule zerstritten

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung verändert die Rahmenbedingungen für die in der vergangenen Legislaturperiode neue geschaffenen Gemeinschaftsschulen (GMS). Die Regierungspräsidien werden für die neuen gymnasialen Oberstufen zuständig. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem außerdem Schulverbände „künftig uneingeschränkt möglich" sein werden. Eisenmann will allen Schularten die Möglichkeit einräumen, […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Keine routinemäßige Überprüfung auf multiresistente Keime

Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es keine routinemäßige Überprüfung von Obst und Gemüse auf multiresistente Keime, die möglicherweise durch Nutzung von Oberflächenwasser auf die Produkte gelangen könnten. Dies gab Agrar-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags bekannt. Es sei kein Datenmaterial dazu vorhanden, so Gurr-Hirsch. Deshalb will die Landesregierung entsprechende Studien abwarten, […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Einsatz von Subunternehmen in Flüchtlingsunterkünften möglich

Stuttgart. Sicherheitsunternehmen, die im staatlichen Auftrag in Flüchtlingsunterkünften tätig sind, können Subunternehmen einsetzen. Generelle Verbote von Subunternehmen seien nicht sinnvoll, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die hohen Qualitätsansprüche würden auch für diese Kräfte gelten, Subunternehmen würden den gleichen Kontrollen unterzogen wie die Hauptunternehmen. Dazu gehören Zuverlässigkeitsprüfung und Sachkundenachweis. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Hauk wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition

Stuttgart. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er vernachlässige den Verbraucher- und Tierschutz im Land. Er lebe den Landwirtschafts-, Verbraucher- und Tierschutz, sagte der Minister am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist?“. Baden-Württemberg habe die […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Strobl lobt Polizeiarbeit: Baden-Württemberg sicherstes Bundesland

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die „hochprofessionelle Arbeit“ der Polizei in Baden-Württemberg gelobt. Sie leiste hervorragende Arbeit und das Land sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit, sagte der Minister am Donnerstag in der Regierungsinformation im Landtag. Mit dieser erläuterte Strobl seinen kürzlich vorgestellten Sicherheitsbericht, der nach Auffassung der SPD-Fraktion allerdings ein Jahr zu spät vorgelegt […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

AfD kritisiert Grenzwerte für Luftreinhaltung

Stuttgart. Realitätsverweigerung hat der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa den "Kartellparteien" im Umgang mit den Grenzwerten in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Zudem werde ihre "Angstmacherei" unterstützt vom „treuen öffentlich-rechtlichen Staatsfunk“ unterstützt. In der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte kritisierte Podeswa, dass Grenzwerte willkürlich und „unter Ausblendung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse“ und Messstationen an falschen Stellen platziert worden seien […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Strobl will freiwilligen Polizeidienst stärken

Stuttgart. Die von der grün-roten Landesregierung 2011 vereinbarte Aufhebung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg ist vom Tisch. Dieser Beschluss sei aufgehoben, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Der Freiwillige Polizeidienst ergänze seit mehr als 50 Jahren die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum und stärke das Sicherheitsgefühl der […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Land schreibt Leasingverträge für Dienstfahrräder aus

Stuttgart. Die im Zuge der Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes am 12. Juli 2017 beschlossene Regelung zu den Dienstfahrrädern für Landesbeamte kommt nur schleppend voran. Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag, bis Mitte des Jahres sei mit Ergebnissen zu rechnen. Zuständig für die Dienstfahrräder, die von den Beschäftigten geleast und nach […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Wolf hält viel von Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) hat zahlreiche positive Reaktionen auf die von ihm geplante Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses für Ladendiebstähle erhalten. Einzelhandel und andere Organisationen hätten seine Initiative begrüßt, sagte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Es sei ein „falsches politisches Signal“, wenn man in Baden-Württemberg einmal klauen könne, ohne bestraft zu werden, […]