Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Eisenmann bekennt sich „klar“ zur Realschule

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat im Landtag ein „klares Bekenntnis“ zur Realschule abgegeben. Die Landesregierung habe mit dem im Mai 2017 verabschiedeten Realschul-Konzept eine Schulart gestärkt, die bei Schülern und Eltern sehr beliebt sei. „Dies war überfällig“, sagte die Ministerin. Realschulen würden eine „glänzende Ausbildung“ machen und böten auch den Anschluss für höhere Bildungsabschlüsse. […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

„Dieser Rechtsstaat war immer handlungsfähig“

Stuttgart. Mit dem Polizeieinsatz sei mehr als deutlich gemacht worden, dass es in Baden-Württemberg kein Staatsversagen und keine rechtsfreien Räume gibt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landtag befasste sich auf Antrag der FDP an diesem Mittwoch in einer Debatte mit dem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen. Nachdem ein erster Abholungsversuch […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Landesregierung ändert kommunalwahlrechtliche Vorschriften

 Stuttgart. Rechtzeitig vor den am 26. Mai 2019 geplanten nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg will die Landesregierung kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung dieser Vorschriften in den Landtag ein.  Sollte das Parlament in zweiter Lesung dem Entwurf zustimmen, dürfen in Gemeinden mit bis zu 3000 Einwohnern, in denen […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Bei Debatte zum EU-Bericht sind alle gegen die AfD

Stuttgart. Grüne, CDU, SPD und Liberale haben den aktuellen Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa über aktuelle europapolitische Themen zum Schulterschluss genutzt. Während Heiner Merz (AfD) scharfe Kritik an EU-Finanzkommissar Günther Oettinger übte, weil der verlange, dass Deutschland künftig zwölf Milliarden Euro mehr in den Haushalt einzahlt, bekannten sich alle anderen Redner zur […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Öffentliche Anhörung zu Änderungen beim Datenschutz

Stuttgart. Mit Vorwürfen an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Opposition die Debatte zur Einbringung des „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung der EU“ verbunden. Denn letztere gilt ab 25.Mai. Strobl konnte aber seinen ursprünglichen Zeitplan für die Verabschiedung der Neuerungen im Land aber nicht einhalten. […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Keine Unterstützung für AfD-Gesetzentwurf zum Kreistagswahlrecht

Stuttgart. Für den von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kreistagswahlrechts gibt es keine parlamentarische Mehrheit. In erster Lesung lehnten die anderen vier Fraktionen die Initiative am Mittwoch ab. Auch die Landesregierung sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die AfD wollte damit erreichen, dass ein Bewerber in zwei Wahlkreisen des Kreisgebiets […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Große Mehrheit im Landtag sieht Vorteile durch Europa

Stuttgart. Eine klare Mehrheit im Landtag sieht durch die Europäische Union große Vorteile für Baden-Württemberg und Deutschland. „Wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“, sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Für eine starke und einige EU: Klare Prioritäten für Europas Zukunft“. Europa gebe […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

FDP stellt Dringlichkeitsantrag zum Polizeieinsatz in Ellwangen

Stuttgart. Die oppositionelle FDP will an diesem Mittwoch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im Landtag zur Sprache bringen. Sie stellt einen Dringlichkeitsantrag, über den das Plenum zu Beginn der Sitzung entscheiden muss. Wird er angenommen, muss sich das Innenministerium am Mittwoch im Landtag äußern. Hintergrund: In der Nacht zum 30. April war in […]

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Grüne sehen „weiteren Meilenstein für den Atomausstieg“

Stuttgart. Die Fraktion der Grünen hat am Mittwoch die Erteilung der letzten Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk in Obrigheim zum Anlass für eine aktuelle Debatte im Landtag genommen. Unter der Überschrift „Baden-Württemberg steigt aus“ begrüßte die Abgeordnete Bettina Lisbach aus Karlsruhe, dass „jetzt der komplette Abbau von Anlagenteilen und auch der Kontrollsysteme möglich wird“. Auch deshalb, […]

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Arbeitsbedingungen für Lehrer sollen verbessert werden

Stuttgart. Das Ansehen des Lehrerberufs müsse gestärkt und die Lehrerunterversorgung beendet werden. Das fordert die AfD-Fraktion am Mittwoch im Landtag. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellte klar, dass die Landesregierung das Thema ernst nähme, machte aber klar, dass sie die Versäumnisse der Vorgängerregierung nicht rückgängig machen könne. Eisenmann räumte ein, dass man im Bereich der Grundschule, […]

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Landtag ändert das Schulgesetz

Landtag ändert das Schulgesetz Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Schulgesetz geändert. Somit können Gemeinschaftsschulen im Land ab dem Wintersemester 2018/19 die gymnasiale Oberstufe anbieten. Außerdem werden Schulverbünde zugelassen – kleinere Schulen können sich zu einem Verbund zusammentun. Die Schulaufsicht über die gymnasiale Oberstufe wird auf die Regierungspräsidien übertragen. Kultusministerin Susanne […]

Debatten im Landtag vom 25. April 2018

Justizminister Wolf will rasch Gesetz zur erweiterten DNA-Analyse

Stuttgart. Über Chancen und Grenzen der DNA-Analyse bei der Ermittlung von Tätern debattierte der Landtag am Mittwoch. Einig waren sich alle Fraktionen, dass eine Ausweitung der DNA-Analyse aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Möglichkeiten sinnvoll sei: Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie zur Bestimmung des biologischen Alters sollten künftig erhoben werden dürfen. Zwei Anträge der […]