Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Splett schließt Nachtragshaushalt nicht aus

Stuttgart. Im Moment sei kein Nachtragshaushalt geplant. Daraus lasse sich allerdings nicht ableiten, dass es in der Zukunft keinen gäbe. „Wir haben keine Glaskugel, in der wir die Zukunft sehen können.“ Dies betonte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Parlament. Nachtragshaushalte seien dann nötig, wenn zwingende Ausgaben anfallen, die nicht innerhalb […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Minderjährige Flüchtlinge: Nein zur Beweisumkehr

Stuttgart. Nach Einschätzung des Landesjugendamts sind rund ein Drittel der als unbegleitete Minderjährige („UMA“) geführten Flüchtlinge eigentlich volljährig. Das hat die FDP zum Anlass genommen, am Mittwoch im Landtag einen Antrag zur Altersfeststellung und zur Einführung einer Beweislastumkehr zu stellen. Unterstützung kam von der AfD. Grüne, CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Grün-Schwarz wies […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

AfD scheitert mit Versuch, Quoren für Volksentscheide abzuschaffen

Stuttgart. Die AfD ist mit ihrem Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Landesverfassung, das auf eine Abschaffung der Quoren abzielt, am geschlossenen Widerstand der vier anderen Fraktionen gescheitert. AfD-Fraktionschef Emil Sänze warf ihnen deshalb "Arroganz der Macht" vor, mit der sie sich über "den eigentlichen Auftraggeber, den Souverän“ hinwegsetzen wollten. Die "Alternative für […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

„Ella“: Strobl verteidigt „Mut zum Risiko“

Stuttgart. Mit schweren Vorwürfen der Opposition sahen sich Kultusministerin Susanne Eisenmann und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) am Mittwoch im Landtag konfrontiert, weil die bereits 2015 grundsätzlich beschlossene digitale Bildungsplattform „Ella“ für die 4100 Schulen im Land technisch vorerst gescheitert ist. SPD und FDP drohten mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kultusministerin wie ich sind ins […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Mehrheit gegen direkte Demokratie nach Vorstellungen der AfD

Stuttgart. Mit ihrem Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie will die AfD-Fraktion im Landtag der Bevölkerung "ein Instrument zur Korrektur in die Hand geben“. Geplant sind, wie schon im Wahlprogramm versprochen, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. „Sie machen das Volk zum Stimmvieh“, kritisierte der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze die anderen Fraktionen. Nach der ersten Lesung wurde […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Bundesausschuss gibt Krankenhausplanung nicht vor

Stuttgart. Baden-Württemberg will sein Landeskrankenhausgesetz aktualisieren und optimieren. Dies kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag an. Gleichzeitig will das Land zur Wahrung seiner Planungshoheit von einer zugelassenen Ausschlussmöglichkeit Gebrauch machen: Somit werden die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) nicht automatisch Bestandteil des baden-württembergischen Krankenhausplans. „Die Ausschlussmöglichkeit wollen […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Novelle zum Tiergesundheitsgesetz eingebracht

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze in den Landtag eingebracht. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache und die Regierung auf eine mündliche Begründung. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Opposition stimmt gegen „das beste Datenschutzgestz in Deutschland“

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die am 25. Mai in Kraft getretene EU-Verordnung 2016/679 verabschiedet. In zweiter Lesung votierten die Fraktionen von AfD, SPD und FDP gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

AfD-Kandidatin nicht in Verfassungsgerichtshof gewählt

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vorgenommen. Dabei ist eine AfD-Kandidatin vorläufig gescheitert. Auf Vorschlag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurden in geheimer Abstimmung folgende neue Mitglieder gewählt: Malte Graßhof, Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, aus der Gruppe der Berufsrichter mit 123 von 130 Stimmen, Friedrich Unkel, Präsident des […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Landtag streitet über G8 und G9

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat eine Landtagsdebatte über das G9 in Baden-Württemberg zu einer Elementarkritik am Ganztagsunterricht genutzt. „Wir wollen keine Bevormundung der Familien oder der Kinder durch Ganztagsideologieerziehungsinstitute“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Rainer Balzer am Mittwoch in Stuttgart. Es gehe um „mindestens zwei grundsätzlich widerstreitende Zielvorstellungen, nämlich eine staatlich verwaltete Kindheit oder eine individuell und […]

Debatten im Landtag vom 6. Juni 2018

Landtag will Datenschutz anpassen und über das Gymnasium diskutieren

Stuttgart. Mit einigen Tagen Verspätung will der Landtag an diesem Mittwoch die landesgesetzlichen Regelungen zum neuen, europäischen Datenschutz beschließen. Die EU-Verordnung ist bereits am 25. Mai in Kraft getreten. Das Regelwerk aus Brüssel sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Behörden, Unternehmen und auch Vereine im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. Das Landesgesetz dazu […]

Debatten im Landtag vom 9. Mai 2018

Kinderehen: Parteien werfen der AfD Populismus vor

Stuttgart. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch über Kinderehen und Kinderschutz debattiert. In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die „grundsätzliche und ausnahmslose Ehemündigkeit erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres“. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Gesetz bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Daher warfen die anderen Parteien der AfD einstimmig Populismus vor. Der Antrag […]