Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Wolf bedauert Schließung des Europabüros in Wolpertshausen

Stuttgart. Die Schließung des dezentralen EU-Informationszentrums EDIC (Europe Direct Information Center) in Wolpertshausen sei bedauerlich, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in der Regierungsbefragung an diesem Donnerstag im Landtag. Diese Art von dezentraler Öffentlichkeitsarbeit sei unverzichtbar. Die EU-Kommission habe beschlossen, das Büro in Wolpertshausen zu schließen. Entsprechende Pläne habe es auch für Ulm gegeben, doch für […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Strobl: Reduzierte Öffnungszeiten in Schwimmbädern sind unumgänglich

Stuttgart. Ganztägiges Baden in Stuttgart kann nicht garantiert werden, da ausgebildete Bademeister fehlen. Dies teilte Innenminister in der Regierungsbefragung an diesem Donnerstag im Landtag mit. Er wies darauf hin, dass „für die bedarfsgerechte Ausstattung der Bäder und die Steigerung der Attraktivität die Städte und Gemeinden“ zuständig seien und nicht die Landesregierung. Die Bäderbetriebe Stuttgart schreiben […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Wirtschaftsministerien informiert über Stand des Informationszentrums an der Welterbehöhle

Stuttgart. Wo das Informationszentrum „Eiszeitkunst“ an der Unesco-Welterbehöhle „Hohler Fels“ in Schelklingen stehen soll, sei noch nicht klar. Die Kommune und das Landesamt für Denkmalpflege suchten noch nach einem geeigneten Standort. Das teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an diesem Donnerstag in der Regierungsbefragung mit. Die Abstimmung für das Informationszentrum erfordere die Einbindung von verschiedenen Stellen, […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Hoffmeister-Kraut: Fachkräftemangel bei den Gesundheitsberufen

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat eingeräumt, dass das Land in den Gesundheitsberufen nachweisliche Fachkräfteengpässe hat. Dies sagte sie in der Regierungsbefragung an diesem Donnerstag. Gleichzeitig gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom AfD-Abgeordneten Stefan Herre aufgeführten Umstände wie die zunehmende Arbeitsverdichtung, moderate Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und unbezahlte Überstunden „die grundsätzlichen Ursachen für Engpässe […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Ganztagsschule: FDP spricht sich für Wahlfreiheit aus

Stuttgart. Zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema Ganztagsschulen befasst. Die FDP-Fraktion brachte ihren Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zur Wahlfreiheit ein. Ihr bildungspolitischer Sprecher Timm Kern forderte die CDU-Fraktion auf, diesem Vorstoß ebenso zuzustimmen wie 2013 in der gemeinsamen Oppositionszeit – „als Sie noch nicht von […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Online-Handel

Stuttgart. Eine im Mai 2017 von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihrem hessischen Kollegen gestartete Initiative zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen war am Donnerstag auf Antrag der Grünen Thema einer aktuellen Debatte im Landtag. Aufgrund des Vorstoßes wird jetzt von der Bundesregierung ein Gesetz erarbeitet, das schon am 1. Januar 2019 in Kraft treten […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Landärztemangel steigt

Stuttgart. Ein Drittel der Ärzteschaft im Land ist über 60 Jahre alt. In der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Sicherung der „Medizinischen Versorgung in der Fläche – mehr Landärzte für Baden-Württemberg“ verlangte Stefan Teufel (CDU) einen Ausbau der Studienplätze über gut zehn Prozent. Zudem sollten ebenfalls gut zehn Prozent über eine Quote vergeben […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Alle anderen Fraktionen lehnen AfD-Antrag für Schweigeminute ab

Stuttgart. Eine Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der 65. Sitzung des 16. Landtags hat am Donnerstag die AfD angestoßen. Am Tag zuvor hatte die Abgeordnete Christina Baum in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras „die Horrormeldung, dass ein 13-jähriges Mädchen von acht Männern vergewaltigt worden ist“ zum Anlass genommen, eine Schweigeminute im Landtag zu beantragen. Dies wurde […]

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SPD will mehr Ganztagsschulen – Regierung verweist darauf, dass schon viel geschieht

Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch im Landtag an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) appelliert, mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zuzulassen. Für die Grünen erinnerte der frühere Staatssekretär Jürgen Walter allerdings daran, dass „sämtliche Anträge, die aus den Kommunen kamen, vom Ministerium auch genehmigt wurden“. Solange es nicht mehr gebe, könnten also auch nicht mehr Genehmigungen erteilt […]

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SPD: „Sie haben die Menschen mit Behinderung schlicht vergessen“

Stuttgart. 5900 Menschen in Baden-Württemberg dürfen – Stand heute – nicht an Kommunalwahlen teilnehmen, weil sie unter Vollbetreuung stehen. Daran hat sich auch an diesem Mittwoch nichts geändert. Auf der Tagesordnung des Landtags stand eine Änderung des Kommunalwahlrechts. Das Gesetz, das gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der SPD verabschiedet wurde, enthält keine […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Hermann: „VVS-Tarifreform ist ein Quantensprung“

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezeichnete die VVS-Tarifreform als „Quantensprung“. Das sagte er in der Regierungsbefragung des Landtags an diesem Mittwoch. Die Reform sieht vor, dass es ab dem 1. April 2019 statt der 52 Zonen nur noch 5 Zonen gibt. Der Einnahmenausfall in Höhe von 42 Millionen Euro, das der VVS durch die Reform […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

FDP macht mit AfD nicht gemeinsame Sache

Stuttgart. Die FDP hat am Mittwoch im Landtag einen AfD-Gesetzentwurf abgelehnt, obwohl sie dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen kann. „Dies könnte zu Fehlschlüssen führen, denen wir uns nicht aussetzen wollen“, sagte der frühere Justizminister Ulrich Goll. Denn er war mit dafür verantwortlich, dass die bis 2013 analog zur Landtagswahl geltende Regelung, wonach die Kandidatur für […]