Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Hauk wehrt sich erneut gegen Vorwürfe

Stuttgart. Agrar- und Verbraucherschutz-Minister Peter Hauk (CDU) hat sich erneut gegen den Vorwurf gewehrt, die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen sei mit der Gegenleistung der Stadt verbunden worden, den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu verlängern. Die Vergabe von Landesgartenschauen gehe nach einem dreistufigen Verfahren, erklärte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Land will Bauern trotz geringerer EU-Zuschüsse fördern

Stuttgart. Trotz der von der EU-Kommission von 2021 an geplanten geringeren Mittel für die Landwirtschaft wollen die Landesregierung und die im Landtag vertretenden Parteien die Agrarbetriebe im Südwesten wie bisher fördern. Nach den Vorstellungen des zuständigen EU-Kommissars Phil Hogan sollen wegen des Brexits die EU-Mittel für Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland von derzeit 44,1 Milliarden Euro im […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Opposition kritisiert Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge

Stuttgart. Grüne und CDU bekräftigten an diesem Mittwoch im Landtag erneut, dass es Ziel der Landesregierung sei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-5 zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass die Schadstoffwerte mit unserem Paket rasch sinken werden“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die FDP-Fraktion hatte eine aktuelle Debatte zu den vergangene Woche von der Landesregierung […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Landtag diskutiert über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart sind an diesem Mittwoch Thema einer Landtagsdebatte. Beantragt hat sie die oppositionelle FDP. Die grün-schwarze Regierungskoalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Für Anwohner gibt es […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Schlagabtausch zu verpflichtendem Tierwohllabel

Stuttgart. Zu einem überraschend harten Schlagabtausch zwischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und der FDP-Landtagsfraktion kam es in der Debatte zur „Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels in Deutschland“. Die Landesregierung ist dafür, weil „Verbraucher ein Stück weit den Anspruch darauf haben, dass gelabelt wird, damit sie sehen können, welches Fleisch stammt in der Frage der Tierhaltung […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Digitalisierung in der Bildung: Umsetzung ist strittig

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnte davor, Digitalisierung zum Mantra zu machen.  „Wischen ist keine Pädagogik“, sagte sie am Mittwoch in der Debatte über eine Große Anfrage der Grünen im Landtag. Sie stimmte den übrigen Fraktionen zu, dass die Medienbildung wichtig sei, das sei aber auch der ganzheitliche Ansatz. „Programmieren in der Grundschule halte ich […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Petitionsausschuss stellt seine Arbeit im Landtag vor

Stuttgart. Bea Böhlen, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, hat im Landtag eine Bilanz der Ausschussarbeit seit Beginn der Legislaturperiode gezogen. In den zwei Jahren haben sich danach 2341 Bürgerinnen und Bürger an das Gremium gewandt, insgesamt befasste sich der Petitionsausschuss bisher mit 2849 Petitionen. Im Vergleich zu den ersten 25 Monaten der 15. Legislaturperiode ist […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Streit um steigende Kosten für Korrekturen an der Polizeireform

Stuttgart. In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Mehrkosten zur Weiterentwicklung der von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Polizeireform verteidigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach dagegen von einem Trauerspiel: „Wir erheben den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt wurde.“ Der Innenminister sei überfordert, sein Handeln […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Landtag diskutiert über Polizeistruktur

Stuttgart. Die Polizeistruktur in Baden-Württemberg ist an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Es geht um die geplanten Korrekturen an der Polizeireform. Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen zum […]

Debatten im Landtag vom 11. Juli 2018

Genehmigte Privatschulen müssen keinen Religionsunterricht anbieten

Mannheim. Privatschulen mit staatlicher Genehmigung sind nicht verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil festgestellt (Az.: 9 S 653/16). Der Verzicht auf das Fach Religion bedeute nicht, dass diese privaten Schulen hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen zurückstünden. Ob eine Privatschule Religionsunterricht anbietet oder nicht, darf demnach auch […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

AfD-Vertreterin im zweiten Anlauf in den Verfassungsgerichtshof gewählt

Stuttgart. Sabine Reger, die von der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) benannte Kandidatin für den Verfassungsgerichtshof des Landes, ist im zweiten Anlauf zur Richterin gewählt worden. 30 Ja-Stimmen entfielen auf Reger, bei 28 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Die AfD stellt 20 Abgeordnete. In der vergangenen Woche war die Bewerberin ohne Befähigung zum Richteramt bei […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. Juni 2018

Viel Arbeit für den Landesdatenschutzbeauftragten

Stuttgart. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, hat Anfang des Jahres gleich zwei Berichte vorgelegt. Den 33. Datenschutz-Tätigkeitsbericht und den ersten Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht. Dafür gab es sowohl von Innenminister Thomas Strobl (CDU) als auch von den Landtagsfraktionen viele anerkennende Worte am Donnerstag in der allgemeinen Aussprache über die Dokumente. Laut Strobl hat das Thema […]