Debatten im Landtag

Debatten im Landtag

KI in der Justiz darf nur unterstützende Funktion haben

Am Mittwoch waren sich die Abgeordneten im Landtag einig, dass die Künstliche Intelligenz in der Justiz nur unterstützende Funktion haben darf. Entscheiden müsse stets der Mensch. 

Innenminister Strobl zum Gendern: „Verwaltungssprache folgt dem Duden“

Die Gender-Debatte im Landtag geht weiter. Angestoßen von der FDP-Fraktion diskutierten die Abgeordneten und Innenminister Thomas Strobl darüber, ob Gendern Integration und Inklusion verhindert. Zuvor hatte die Koalition den Duden als Richtmittel für Verwaltungssprache festgelegt. 

Debatten im Landtag

Agrarpolitik: Das Land nutzt seine Spielräume

Die EU hat in der Agrarpolitik zwar die Vorgaben verschärft, allerdings Freiheiten bei der Umsetzung zugelassen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk lobte die pragmatische Lösung in Baden-Württemberg. 

Debatten im Landtag

Zu wenig Wohnungen und die Frage, wer Schuld ist

Die Lage am Wohnungsmarkt ist dramatisch – in diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig.

Regiobusse: AfD bezweifelt Nutzen

Als „Erfolgsmodell“ loben die Abgeordneten der Koalitionsfraktion die Einführung der Regiobusse im Land. In ihrer ersten Landtagsrede beschrieb Cornelia von Loga aus Baden-Baden, die Nachrückerin für Tobias Wald, sie als wichtige Ergänzung zum regulären Busverkehr. Von den 90 versprochenen Linien im ganzen Land bereits seien mehr als die Hälfte realisiert.

Berufseinstiegsbegleitung eingestellt – SPD: Land lässt Schüler im Stich

Weil nur gut 100 Schulen im Land erreicht werden konnten und die Ergebnisse nach Einschätzung von Kultusstaatssekretärin Sandra Boser (Grüne) nicht überzeugend waren, hat die Landesregierung das Programm zur Berufseinstiegsbegleitung eingestellt.

Grün-Schwarz bei Klimaschutz nicht einig

Im Kampf gegen die Erderwärmung will die FDP-Landtagsfraktion viel stärker als bisher auf Innovation und Technologie setzen, denn vor allem damit sei Klimaschutz möglich, so Daniel Karrais (FDP). Die Liberalen haben die Debatte über „Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2“ beantragt und verlangen eine Reform des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes.

AfD-Antrag scheitert: Öfen bleiben kalt

Angesichts der drohenden Gasmangellage drückte der Staat im vergangenen Winter in Sachen Umwelt beide Augen zu. Inzwischen hat sich die Lage geändert. Eine Ausnahmegenehmigung für stillgelegte Kaminöfen lehnt eine Mehrheit im Landtag ab. 

Anwerbekampagne für Lehrkräfte läuft weiter

Im Landtag wurde erneut über die Anwerbekampagne für Lehrer gestritten. Die FDP scheiterte mit dem Versuch, die Kultusministerin zu einer Entschuldigung zu zwingen. 

Therapieberufe: Lucha zeigt beim Thema Schulgeld auf den Bund 

Wer in Baden-Württemberg Logopäde, Ergotherapeut oder Physiotherapeut werden will, muss in der Regel Geld mitbringen, statt etwas zu verdienen. Das wird sich so schnell auch nichts ändern. Das machte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) im Landtag deutlich. Er setze auf eine bundeseinheitliche Lösung, räumte aber gleichzeitig ein, dass es in dieser Hinsicht nicht vorangeht.

SPD will Wohnungssuchende entlasten 

In der Fragestunde des Landtags wollte die SPD am Donnerstag wissen, ob die Landesregierung plant, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. 

Heftiger Streit über Haushaltskompromiss im Bund

Kann sich der Haushaltskompromiss im Bund sehen lassen? Oder werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft? Darüber stritten sich die Parteien am Donnerstag im Landtag und waren sich doch einem Punkt einig: Die Kürzung beim Agrardiesel ist falsch.